Herzlich willkommen!

Hier informieren wir Sie aktuell über die Arbeit des Ortsvereins und der Ratsfraktion.  

Hinweis: Die Fraktionssitzung mit öffentlicher Bürgersprechstunde findet regelmäßig Montags um 18.00h im Sitzungssaal des Rathauses (Bismarckstr. 21) statt. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Daneben stehen wir per Telefon oder Email und gerne auch "vor Ort" zur Verfügung.

Ihr Team der SPD Ennepetal

 

13.06.2017 in Ortsverein

"SPD hört zu" am 14.06.2017

 

Unter dem Motto "SPD hört zu" stehen Mitglieder des Vorstands der SPD Ennepetal am Mittwoch, den 14.06.2017, Rede und Antwort- und zwar von 18.30h bis 19.15h in der Gaststätte "Bürgerstübchen"  an der Lindenstraße 6 in Ennepetal-Voerde.

08.06.2017 in MdB und MdL

René Röspel lädt Bürger zum Gespräch

 

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) zur Sprechstunde ein am Mittwoch, dem 14. Juni, von 15 bis 17 Uhr in sein Büro in Hagen, Elberfelder Straße 57, 2. Stock.
Interessierte werden gebeten, sich zur Vorbereitung und Terminabsprache telefonisch unter 0 23 31 / 91 94 58 anzumelden.
 

08.06.2017 in MdB und MdL

Hospiz Emmaus: Vortrag zur Patientenverfügung

 
Pfarrerin Anne Braun-Schmitt (links) begrüßte die Besucher zum Vortrag von René Röspel zum Thema „Patientenverfügung“. I

Eine Patientenverfügung sollte man zu Hause aufbewahren, eine Kopie bei einer Vertrauensperson hinterlegen und einen Zettel mit dem Hinweis, wo die Verfügung zu finden ist, sollte man immer bei sich tragen. Diesen Rat gab der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel den gut 40 Besuchern seines Vortrages, zu dem das Hospiz Emmaus in seine Räume in Vogelsang eingeladen hatte.
Röspel, der Mitglied der Ethik-Kommission des Bundestages war, berichtete, wie das entsprechende Gesetz vor acht Jahren entstanden ist und wieviel Diskussionen es davor gegeben hat. „Deutschland war zuvor ein Entwicklungsland in Sachen Hospiz und Schmerztherapie“, sagte der Abgeordnete. Vieles habe sich seitdem verbessert: Seit 2007 gibt es eine ambulante Palliativ-Versorgung, seit 2013 ist Schmerztherapie zum Pflicht- und Prüfungsfach in der Medizin-Ausbildung geworden und 2015 sei der Eigenanteil für die  Unterhaltung eines Hospizes auf fünf Prozent gesenkt worden. „Für den Patienten übernimmt die Krankenkasse die Kosten“, so Röspel.
Röspel riet dazu, immer eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht zu verfassen: „Mit der Patientenverfügung legt man fest, mit welchen medizinischen Behandlungen man nicht einverstanden ist. Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt man eine Person, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen.“ Allerdings reiche es nicht, Begriffe wie „keine lebensverlängernden Behandlungen“ aufzuschreiben, es müssten konkrete Erkrankungen und konkrete Behandlungsmethoden genannt werden. Es sei deshalb unumgänglich, vorher ein „qualifiziertes Beratungsgespräch“ zum Beispiel mit einem Arzt zu führen oder auch die Beratung von Emmaus aufzusuchen.
Es sei nicht nötig, die Verfügung bei einem Notar zu hinterlegen, antwortete Röspel auf eine entsprechende Frage. Er riet aber dazu, das Papier etwa alle zwei Jahre kritisch zu überprüfen und entweder mit aktuellem Datum noch einmal zu unterschreiben oder neu zu verfassen. „Werfen Sie dann aber die alte Verfügung nicht einfach weg, sondern streichen Sie sie durch und unterschreiben das, wenn sie ungültig sein soll.“
Pfarrerin Anne Braun-Schmitt zog aus der Diskussion den Schluss: „Das alles ist auch eine Aufforderung, sich mit seinen Nächsten rechtzeitig abzusprechen.“

Infobox:
René Röspel ist gern bereit, bei Organisationen seinen Vortrag über „Patientenverfügung“ zu halten. Interessierte wenden sich an sein Wahlkreisbüro in Hagen, Telefon 02332/ 919458.
Eine Broschüre „Patientenverfügung“ und ein Formular „Vorsorgevollmacht“ können auf der Homepage des Bundesjustizministeriums www.bmjv.de herunter geladen werden.
Infos gibt es auch im Hospiz Emmaus, Hagener Straße 339 in Gevelsberg, Telefon 02332/61021.

 

01.06.2017 in MdB und MdL

SPD-Initiative bringt Schul-Sanierungsprogramm auf den Weg

 

Der Bundestag hat im Rahmen einer Grundgesetzänderung ein Investitionsprogramm für Schulen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. „Hagen erhält davon grob geschätzt 16 Millionen Euro, der südliche Ennepe-Ruhr-Kreis profitiert mit schätzungsweise fünf Millionen Euro“, freut sich der heimische Abgeordnete René Röspel.


Möglich werde die Unterstützung des Bundes durch die von der SPD lange geforderte Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, erläutert Röspel. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für „gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen“ im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit habe die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
„Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen“, freut sich Röspel: „Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen.“ Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanz- und strukturschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. „Da sich diese Städte vor allem in Nordrhein-Westfalen konzentrieren, fließen 1,1 Milliarden Euro Bundesfördermittel in unser Land“, weiß Röspel, „das ist fast ein Drittel der bundesweiten Förderung.“
Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.
„Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken,“ sagt Röspel: „Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

23.05.2017 in MdB und MdL

SPD Ennepetal berät Programm für Bundestagswahl

 
René Röspel erläuterte im Haus Ennepetal den Entwurf für das Regierungsprogramm der SPD.

Schäubles Steuersenkungspläne kosten Ennepetal jährlich dreiviertel Million

„Auch wenn die SPD die gestaltende Kraft war und vieles durchgesetzt hat: Ich habe keine Lust mehr auf eine große Koalition, das waren vier mühsame Jahre“, bekannte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel bei einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Ennepetal, in der es um das Programm der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl am 24. September ging. Röspel stellte den vom Parteivorstand gerade herausgegebenen Vorschlag vor und machte deutlich: „Das ist kein fertiges Programm, sondern ein Entwurf, den wir jetzt mit Leben füllen müssen.“ Das endgültige Programm wird beim Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund beschlossen. Und dabei werden auch Vorschläge aus Ennepetal mit beraten, das wurde in der Diskussion im Haus Ennepetal deutlich.
Röspel stellte nur die nach seiner Ansicht wichtigsten Punkte des Programm-Entwurfs vor, „sonst sitzen wir hier bis morgen früh“, nannte aber auch die deutlichen Unterschiede zu CDU, CSU und FDP. Die von Finanzminister Schäuble vorgeschlagene Steuerentlastung um 15 Milliarden Euro bedeute zum Beispiel für die Stadt Ennepetal einen Einnahmen-Verlust von grob gerechnet einer dreiviertel Million Euro, „und das jedes Jahr“. Stattdessen müssten die Steuern gerechter gestaltet werden, forderte Röspel. So soll künftig das Ehegatten-Splitting mit Bestandsschutz in ein Familiensplitting überführt werden, das sich am Wohl der Kinder orientiert.
Die SPD wolle gebührenfreie Bildung „von der Kita bis zur Uni“. Fraktions-Chef Volker Rauleff warf ein, dass dann auch der Bund die Kosten dafür übernehmen müsse. Röspel erinnerte, dass die SPD schon lange gefordert habe, dass sich der Bund an den Kosten zum Ausbau der Schulen beteiligen darf. Das sei aber von CDU und CSU lange strikt abgelehnt worden.
Auf dem Arbeitsmarkt fordert die SPD die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, eine stärkere Tarifbindung, aber auch „mehr Demokratie im Betrieb“. Vor allem aber müssten soziale Berufe auch finanziell deutlich aufgewertet werden.
Das Rentenniveau soll stabilisiert werden und eine „Lebensleistungsrente“ eingeführt werden, sagte Röspel: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss auch eine Rente bekommen, von der er leben kann.“ Man müsse ehrlich zugeben, dass die von SPD-Kanzler Schröder seinerzeit eingeführte „Riester-Rente“ sich nicht bewährt habe. Deshalb müsse man von der Forderung nach privater Vorsorge abkommen und stattdessen die gesetzliche Rente stärken.
 

 

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