Aktuelle Anträge

Antrag auf Änderung der Tempobeschilderung Rüggeberger Straße nach dem 50 km/h Schild Mühlinghausen zur Schulwegsicherung und Geschwindigkeitsreduzierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal bittet um Vorlage des Antrages im nächsten
Betriebsausschuss am 1.4.2014, damit aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl keine
unangemessene Verzögerung eintritt.

Begründung:
Bei einem gut besuchten SPD-vor-Ort an der Rüggeberger Straße 202 am Montag, 31.3.2014, wurde die dortige Verkehrssituation mit der Nachbarschaft und den unmittelbaren Anwohnern besprochen. Bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen wird nach dem o. a. 50 km/h-Bereich auf 100 km/h erhöht, bis durch die kleine Ortschaft Uhlenbart, unmittelbar vor dem Ortsteil Rüggeberg, hinaus.

Wir konnten uns vor Ort überzeugen, wie dort gerast wird. Wir beantragen, diesen Bereich in der Geschwindigkeit unbedingt von 100 km/h zu reduzieren. Sicherungsmaßnahmen (z. B.
Verkehrsspiegel zur besseren Einsicht bei der Ausfahrt aus Oberhülsenbecke) reichen nicht aus. Man muss unmittelbar am Bushalte-Häuschen weit in die Rüggeberger Straße vorfahren, um überhaupt etwas sehen zu können. Außerdem sprach uns ein kleiner Junge an, der gefährliche Situationen an der Bushaltestelle erlebt hat, weil KfZ schräg am Bushäuschen entlangfahren. Hier wäre ein Wackerstein u. U. eine Lösung. Im Winter ist das Wartehäuschen nicht beleuchtet, so dass es schon zu kritischen Situation gekommen ist. Weitere Punkte, die die Anwohner/innen mit uns besprochen haben, werden im Betriebsausschuss direkt angesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Antrag auf einen anderen Container-Standort als den vorgesehen, bereits gepflasterten an der Ebbinghauser Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal bittet um Vorlage des Antrages im nächsten Betriebsausschuss am 1.4.2014, damit aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl keine unangemessene Verzögerung eintritt und u. U. Fakten geschaffen werden. 

Begründung:  Bei einem gut besuchten SPD-vor-Ort am geplanten Containerstandort, Ebbinghauser Weg, am Montag, 17.3.2014, wurde von den Anwohnern dort auf verschiedene Problematiken hingewiesen, die auch der Verwaltung (AöR) bekannt sind: Bei den vorherrschenden Windverhältnissen an der Stelle wird befürchtet, dass sich Papierstücke über das Grüngelände des Naturschutzgebietes am Klutertberg verteilen und die Landschaft verschandeln. Es handelt sich dort um eine Baustraße, bei der auch die Parksituation unglücklich ist. Reger Wildwechsel ist ebenfalls vorhanden. Außerdem ist das Gebiet noch nicht weiter bebaut, so dass die Notwendigkeit weiterer Container in Frage zu stellen ist. Die Anwohner haben auf einen möglichen Standort rechts der Firma Brackelsberg im Bereich des Anemonenweges hingewiesen, ein Grundstück, das nach ihrer Recherche der Stadt Ennepetal gehört. Geräuschemissionen würden abgefangen durch eine Mauer Richtung Brackelsberg und auf der gegenüberliegenden Seite durch die vorgebauten Garagen. Es wäre auch zu überprüfen, ob überhaupt ein zusätzlicher Standort notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal 

Antrag auf Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich Ischebecke 17 und dem nach unten folgenden Kurvenbereich in Bezug auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zur Schulwegsicherung und Geschwindigkeitsreduzierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal bittet um Vorlage des Antrages im nächsten Betriebsausschuss am 1.4.2014, damit aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl keine unangemessene Verzögerung eintritt.

Begründung:  Bei einem gut besuchten SPD-vor-Ort an der Ischebecke 17 am Montag, 17.3.2014, wurde die dortige Verkehrssituation mit der Nachbarschaft und den unmittelbaren Anwohnern besprochen. Über die Jahre kommt es dort zu höherem Verkehrsaufkommen, so dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bzw. Sicherungsmaßnahmen (z. B. Verkehrsspiegel zur besseren Einsicht bei der Ausfahrt aus dem Grundstück oder auch die Installation einer Schwellenvorrichtung, die die Anwohner selbst bezahlen wollen) dringend überprüft werden sollten. Die Einschaltung der Verkehrskommission halten wir für sinnvoll. Auf Meininghausen gibt es bspw. ein gelbes Schild „Bitte achten Sie auf Ihre Geschwindigkeit“.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal 

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU: Veranstaltungssaal im Freistaat Oberbauer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Albert Schweitzer Schule in Oberbauer wird absehbar als städtisches Gebäude wegfallen. Damit verliert die Dorfgemeinschaft in Oberbauer, die sich nun auch in Form eines Vereins als „Freistaat Oberbauer“ ein rechtliches Gerüst gegeben hat, ihren zentralen Versammlungsort. In zwei Veranstaltungen mit den Anwohnern aus Oberbauer haben diese den Fraktionen von SPD und CDU ihre Ideen vorgestellt. Diese sehen vor, dass ein Teil der Turnhalle (die für den Sport hierbei erhalten bleibt) in einen Veranstaltungsraum umgewandelt wird, den der neu gegründete Verein bewirtschaften möchte. Hierbei hat der Verein bereits signalisiert auch Teile der notwendigen Umbauten sowie die dauerhafte Unterhaltung als Eigenleistung beizusteuern.

Unsere Fraktionen begrüßen das bürgerschaftliche Engagement der Anwohner sehr, die als Freistaat mittlerweile in ganz Ennepetal ein beispielhaftes Symbol für eine funktionierende Dorfgemeinschaft sind. Wir sind der Überzeugung, dass eine solche funktionierende Dorfgemeinschaft auch einen zentralen Anlaufpunkt und Veranstaltungsbereich benötigt, wie er auch in anderen Ennepetaler Ortsteilen existiert.

Aus diesem Grund beantragen wir hiermit die Stadtbetriebe zu beauftragen, die Pläne mit den Ansprechpartnern des Vereins zu besprechen, diese auf Machbarkeit in Bezug auf die baulichen Maßnahmen unter Berücksichtigung des Brandschutzes zu prüfen und die Kosten für den Umbau und den langfristigen Betrieb zu ermitteln. Wir bitten die Ergebnisse zur Diskussion in die entsprechenden Ausschüsse zu geben, damit die Mittel im Haushaltsplan für 2015 berücksichtigt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff   SPD Fraktion  Daniel Heymann CDU Fraktion

Antrag auf ein Arbeitstreffen noch in diesem Monat „Februar 2014“ mit Vertretern der heimischen Unternehmen und Verantwortlichen aus der Ennepetaler Politik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal verweist noch einmal auf ihren Antrag vom Januar 2013, in dem beantragt wurde, sich regelmäßig mit Verantwortlichen der heimischen Unternehmen und aus der Lokalpolitik für einen regen Informations- und Gedankenaustausch zu treffen. Nunmehr beantragen wir, noch in diesem Monat ein Treffen zu organisieren.

Begründung: Die Aussagen des Kämmerers, Herrn Dieter Kaltenbach, in der vergangenen Hauptausschuss- bzw. Ratssitzung zur Diskrepanz zwischen den Haushaltsansätzen Gewerbesteuer für 2014 und den tatsächlichen Zahlen  zu Beginn des Jahres 2014 haben ein leichtes Entsetzen bei allen Verantwortung tragenden Ratsmitgliedern hervorgerufen. Unser Ratsmitglied Elmar Herrmann hat bereits mündlich in der Ratssitzung beantragt, Ursachenforschung zu den entgehenden Einnahmen für die Stadt Ennepetal und unsere Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Wir sollten dringend eine Einschätzung der heimischen Wirtschaft bei einem gemeinsamen Treffen erfahren. Außerdem halten wir den Diskurs über gemeinsame Themen im Sinne unserer Stadt Ennepetal für unbedingt erforderlich und wünschen uns für eine gemeinsame positive Weiterentwicklung unserer Stadt Ennepetal dazu Gespräche „auf Augenhöhe“.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal 

Antrag zur Umwidmung der Turnhalle in Oberbauer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt die Umwidmung der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule in Oberbauer in eine Mehrzweckhalle.

Begründung: Die Turnhalle hat sich im Laufe der Jahre immer mehr zu einem unverzichtbaren Veranstaltungsort in Oberbauer entwickelt. Auf Initiative des SPD-Stadtrats Bernd Tigges, der diesbezüglich von Bürgern im Stadtteil Oberbauer angesprochen wurde, macht sich die SPD-Fraktion stark für den zukünftigen Erhalt der Halle als Sportstätte und kulturellem Begegnungszentrum.

Nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Oberbauer, sondern auch aus den anderen Stadtteilen nehmen gern an den Veranstaltungen in der Turnhalle teil. So fand beispielsweise im Frühjahr das mittlerweile 4. Stadteilfest des „Freistaats Oberbauer“ in Kooperation mit dem Heimatverein Voerde und dem Förderverein der Kirche Oberbauer, bei der auch die bekannte Rockgruppe Smithy viele Besucher begeisterte, statt. Jung und Alt kamen auf ihre Kosten.

Bernd Tigges: „Es ist deshalb so wichtig, die Halle als Veranstaltungsort zu erhalten und auszubauen, weil Oberbauer entgegen dem allgemeinen Trend in anderen Stadtteilen einwohnermäßig seit Jahren Zuwächse zu verzeichnen hat. Schon allein aus diesem Grunde ist es ein Muss, die Attraktivität des Stadtteils zu steigern und seine Identität zu erhalten.“

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die Voraussetzungen der sicherheitstechnischen Anforderungen (Flucht- und Rettungswege, Brandschutzordnung usw.) erfüllt sind bzw. erfüllt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Antrag auf Erhöhung der Mittel für Straßenunterhaltung 2014 um 300.000 Euro auf 500.000 Euro im Wirtschaftsplan der AöR

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

ei den ganztägigen Haushaltsplanberatungen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal wurden auch die eingesetzten Mittel für die Straßenunterhaltung unserer Gemeinde im Wirtschaftsplan der AöR diskutiert.
 
Wir sind uns mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ennepetal einig, dass wir in die maroden Straßen unserer Stadt aus Sicherheitsgründen, aber nicht zuletzt auch aus Imagegründen investieren sollten.
 
Daher beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal, die Mittel für Straßenunterhaltung 2014 um 300.000 Euro höher anzusetzen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Volker Rauleff
 
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

 

Antrag auf Mitteleinsetzung im Investitionsplan für eine Drainage am Sportplatz Rüggeberg für 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei den ganztägigen Haushaltsplanberatungen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal  wurde auch der Investitionsplan im Wirtschaftsplan der AöR  diskutiert.

Bekanntlich ist am Sportplatz in Rüggeberg der Wasserablauf gestört. Daher beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal Mittel für 2016 in Höhe von 60.000 Euro für die Drainage am Sportplatz Rüggeberg zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff

 

Antrag auf Aufstellung von weiteren Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz oberhalb der Grundschule Friedenstal, ehem. Karl-Marx-Platz und Erledigung weiterer Bitten aus der Bürgerschaft über unser „SPD-vor-Ort“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


bei einem SPD-vor-Ort am 10.06.2013 auf dem „Karl-Marx-Platz“ erfuhren die SPD-Vertreter von den zahlreich anwesenden Müttern, Vätern, Großeltern, von einigen Wünschen, die wir hiermit in einen Antrag fassen:

· Am Rand des Spielplatzes sollten weitere Sitzgelegenheiten mit Tisch aufgestellt
werden. Am Montag waren etwa 20 Kinder mit Müttern auf dem Spielplatz, oft sind es
40 Kinder und mehr. Der Spielplatz hat sich zu einem beliebten Treffpunkt für die
Eltern mit Kindern entwickelt.
· Die Eltern wünschen sich, dass der Zaun in der Nähe der Treppe Richtung Milspe
geschlossen wird, damit die kleinen Kinder nicht verschwinden. Das ist aus unserer
Sicht ohne viel Aufwand möglich, auf den Spielplatz kommt man auch wenn man
einige Meter weiter geht.
· Der Bereich des Spiel-/Bolzplatzes, auf dem auch größere Kinder Fußball spielen,
sollte dringend einen Zaun in Richtung Weg/Spielgeräte/Schulhoffläche erhalten,
bzw. in Richtung Schule ein „Zaundach“. Es ist wiederholt vorgekommen, dass
kleinere Kinder von Bällen getroffen wurden, eines musste danach ins Krankenhaus.
Diesen Missstand kann man abstellen.
· Es kam der Wunsch nach einer Schaukel/Rutsche für 1-3jährige Kinder auf. Es
gibt kein bei Kindern so beliebtes (Doppel-)Wipptier. Das sollte angeschafft werden.

Unterstützende Lösungen sehen wir wie folgt:
Auf dem Spielplatz zwischen den Häusern „Karl-Marx-Platz“ gibt es Spielgeräte, die
umgesetzt werden können, weil der Spielplatz mangels Frequenz auf der Streichliste steht.
Marode Teile sollten dringend abgebaut werden. Es ist dort „Gefahr in Verzug“, s.
Verkehrssicherungspflicht.
Unterhalb des Spielplatzes GS Friedenstal, an der Beethovenstraße, gibt es 2 Bänke bei den Gabionen, die nie besetzt sind. Das sieht man an dem Unkraut. Auch Nachbar Detlef Rose hat das bestätigt. Diese Bänke könnte man auf dem Spielplatz anbringen.
Wir schlagen vor, die Gabionen abzubauen und an anderer Stelle zu verwenden, um
Kosten zu sparen. Bei der Besichtigung haben wir gesehen, dass Kinder über den steilen Hang (fast 50 % Gefälle) geklettert kommen, um sich auf die Gabionen zu setzen bzw. darüber zu springen. Ein natürlicher „Berg“ wäre dort weniger gefährlich.
Das Verhältnis der vielen Mütter, Väter und Kinder zu Hausmeister Christian
Hagemann und zur Schulleitung ist sehr gut. Die Eltern sammeln den Müll zusammen
und sorgen für Ordnung. Es gibt ein außerordentlich gutes Miteinander. Es war
erfreulich zu sehen, wie viele glückliche Kinder unterschiedlichen Alters am Tag des
„SPD-vor-Ort“ spielten und tobten.
Wir bitten kurzfristig um Erledigung der Anregungen, damit der Sommer auf diesem
Spielplatz ein sorgloses Miteinander von Eltern und Kindern erlaubt.


Mit freundlichen Grüßen
Anita Schöneberg, Pressesprecherin SPD Ennepetal

Antrag der SPD-Ennepetal für ein Solebecken am Platsch

Sehr geehrter Herr Külpmann,
der SPD-Ortsverein Ennepetal bittet um Prüfung, ob finanzielle Mittel für die Erweiterung des Schwimmbades „Platsch“ um ein Solebecken zur Verfügung gestellt werden können.

Gegebenenfalls bitten wir um die Behandlung unseres Anliegens in weiteren Gremien.

Begründung:
Bereits im Wahlprogramm der SPD für die Legislaturperiode 2009-2014 hat die SPD einen Schwerpunkt auf „Ennepetal als attraktiver Standort für Gesundheit und Naherholung“ gelegt. Mit der Kluterthöhle haben wir ein prädestiniertes „Leuchtturm-
Alleinstellungsmerkmal“, das wir weiteren Überlegungen für die Entwicklung unserer
Heimatstadt Ennepetal voranstellen sollten. Da würde zum Thema Gesundheit ein
Solebecken an unserem wunderschön gelegenen Bad sehr gut passen. Außerdem hätten wir ein weiteres Alleinstellungsmerkmal im „Kanon“ der Südkreisstädte.
Wir würden im Rahmen des demografischen Wandels sowohl unseren älteren
Mitbürger/innen eine Wohlfühloase anbieten, als auch allen anderen Bürgerinnen und
Bürgern zur Freizeitgestaltung und für ihre Gesundheit ein Angebot machen können, das letztlich zu einer größeren Identifikation mit unserer Stadt beitragen kann.
Die Vorrichtungen für eine Erweiterung des Platsch-Bades um ein Solebecken sind auf
Antrag der SPD schon bei der Umgestaltung des Bades eingebaut worden. Immer wieder ist die SPD als verlässlicher Partner der Ennepetaler Bürgerschaft auf dieses Thema zurückgekommen. Nunmehr ist es an der Zeit, mit diesem Antrag noch einmal den Wunsch nach einem Solebecken für Ennepetal schriftlich zu formulieren.


Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schumacher
Geschäftsführer des SPD-Ortsvereins Ennepetal

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal zum Tourismuskonzept Hier: Hotelkapazitäten in Ennepetal für den EN-Südkreis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,


der lokalen Presse ist gegenwärtig zu entnehmen, dass im EN- Südkreis die
Hotelkapazitäten einer Erweiterung bedürfen. Sowohl der Tourismus als auch der
Bedarf der heimischen Wirtschaft gelten als Auslöser dieser bisher nicht erfüllten
Nachfrage. Die Berichte scheinen lanciert zu sein von der EN Agentur sowie von
einschlägig Interessierten.
Wir nehmen dies zum Anlass unserer eigenen Initiative und für diesen Antrag:
Nach unserer Auffassung ist es geboten, dass Ennepetal umgehend Aktivitäten
entwickelt, die dem Ziel dienen, den aufgezeigten Bedarf durch eine entsprechende
Ansiedlung auf Ennepetaler Boden zu verwirklichen. Bevor Andere es an anderer
Stelle tun!
Im Tourismuskonzept der Stadt Ennepetal weist Herr Erlenhofer ebenfalls auf die
bestehende Angebotslücke hin. Die Ennepetaler Bürgerschaft, die heimischen
Unternehmen, nicht zuletzt die „Hidden Champions“ in Ennepetal und dem Südkreis
sind in den Fokus zu nehmen.
Nach Ennepetal passt konzeptionell eine Hotellerie die es vermag, die aufgezeigten
Zielgruppen anzusprechen. In Verbindung mit den Naherholungs- und
Freizeitpotentialen im Tal der Ennepe, mit dem Hülsenbecker Tal, mit dem Platsch-
Bad, mit dem Landwirtschaftsprojekt Ahlhausen, mit der heimischen Industrie, mit
dem Industriemuseum, mit der Kluterthöhle, liegen derzeit noch mächtige Faktoren
brach. Faktoren, die es zu nutzen gilt. Bevor Andere es an anderer Stelle tun!

Herr Külpmann und Herr Erlenhofer scheinen uns, in Zusammenhang mit der
städtischen Wirtschaftsförderung in Person von Herrn Kaltenbach, prädestiniert für die
aktuelle Aufgabenstellung. Es geht nicht darum Papierstapel zu produzieren. Es geht
ganz konkret um die zeitnahe Akquise eines Investors.


Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Neustrukturierung der städtischen Ausschüsse/Gremien

Hier: Verwaltungsrat AöR und Verwaltungsrat Kluterthöhle und Freizeit Verwaltungs- und Betriebs GmbH & Co. KG


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


bekanntlich hat sich durch die „Wanderungsbewegung“ aus der Fraktion der CDU in  andere Fraktionen ein völlig neues Mandatsverhältnis im Rat der Stadt Ennepetal ergeben. Die SPD mit ihren dem Bürgerwillen entsprechenden 14 Ratsmandaten ist die stärkste Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal.


Antrag


Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt, die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen städtischen Gremien, insbesondere auch in der AöR und dem Haus Ennepetal den veränderten Kräfteverhältnissen anzugleichen.


Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Behinderten-WC im Haus Ennepetal

Antrag an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Kluterthöhle und Freizeit
GmbH & Co. KG, Herrn Wiggenhagen, mit der Bitte um Diskussion in der
nächsten Sitzung des Aufsichtsrates


Sehr geehrter Herr Wiggenhagen,

hiermit beantragt der SPD-Ortsverein Ennepetal kurzfristig zu prüfen, an welcher für
alle Gäste des Haus Ennepetal zugänglichen Stelle eine Behinderten-Toilette
installiert werden kann, die auch den Zugang mit Elektro-Rollstühlen
ermöglicht.

Begründung: Anfang April 2013 hatte die SPD einen Tagungsraum im Haus
Ennepetal angemietet. Unter den Teilnehmenden gab es auch einen Gast mit einem
Elektro-Rollstuhl. Leider gab es keine Möglichkeit für ihn, mit seinem Rollstuhl ein
WC aufzusuchen.

Bei der späteren Diskussion in unserem Ortsverein über das Thema hörten wir dann
von einem Behinderten WC im ehemaligen „Klimperkasten“. Ist die Toilettenanlage
dort jederzeit bei Veranstaltungen im Haus Ennepetal zugänglich?

Bitte teilen Sie uns mit, wie die Aufgabenstellung gelöst werden kann. Vielen Dank
im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Zink,
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ennepetal

Gründung eines Behindertenbeirates in der Stadt Ennepetal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt, die Voraussetzungen für die
Gründung eines Behindertenbeirates zu schaffen.


Begründung: Die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen ist das Ziel des
Behindertenbeirates. Konkret kann er sich bspw. einsetzen für
· die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Einrichtungen und Verkehrsmittel.
· ein Verständnis zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen im sozialen
Zusammenleben.
· die Schaffung und den Ausbau der Förderung behinderter Menschen in allen
Bereichen des öffentlichen Lebens.
Um dies zu erreichen, hat der Behindertenbeirat zum Beispiel folgende Möglichkeiten:
· Der Behindertenbeirat steht als sachverständiges Gremium dem Stadtrat und der
Verwaltung zur Seite.
· Er arbeitet zur Förderung der Belange dieser Gruppen mit den freien und öffentlichen
Trägern der Behindertenhilfe sowie mit allen anderen Einrichtungen, die sich mit
Planungen und Maßnahmen für behinderte und chronisch kranke Menschen
befassen, eng zusammen.
· Der Behindertenbeirat kann in allen ihn betreffenden Angelegenheiten, soweit sie in
die Zuständigkeit unserer Stadt Ennepetal fallen, Anträge stellen sowie
Empfehlungen und Anregungen geben, die innerhalb angemessener Zeit behandelt
werden.
· Der Behindertenbeirat wird vom Stadtrat und den Dienststellen der Stadtverwaltung
über alle in seinen Aufgabenbereich fallenden wichtigen und grundsätzlichen
Angelegenheiten unterrichtet.


Mit freundlichen Grüßen


Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Antrag auf mindestens zwei Arbeitstreffen pro Jahr mit Vertretern der heimischen Unternehmen und Verantwortlichen aus der Ennepetaler Politik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt, sich ab sofort regelmäßig mit
Verantwortlichen der heimischen Unternehmen und aus der Lokalpolitik für einen regen Informations- und Gedankenaustausch zu treffen.

Begründung: Die SPD-Fraktion nimmt den Artikel in der Westfälischen Rundschau vom
10.1.2013 „Energiewende kostet Alanod 1,7 Mio.“ zum Anlass für diesen Antrag. Wir müssen uns als Stadt Ennepetal – und da sehen wir Sie auch als Bürgermeister in stärkerer Verantwortung als bisher – dringend auch auf anderen politischen Ebenen einbringen, wenn, wie heute bspw. im Zusammenhang mit den EEG-Zahlungen berichtet, auch die Finanzen der Stadt stark betroffen sind. Dass das andere Parteien ebenfalls für notwendig erachten, kann man an dem FDP-Besuch bei Alanod erkennen. Vor Ort wird verlangt „gegenzusteuern“, in der Koalition mit der CDU in Berlin hatte auf anderer Ebene die FDP die planwirtschaftlichen Regelungen der Energiewende bekanntlich mitgetragen.

Außerdem möchten wir zukünftig dabei helfen, Missverständnisse mit den für Ennepetal so wichtigen Unternehmen zu vermeiden – siehe „einnahmeorientiertes Steuermodell“ und die öffentliche Diskussion darüber. Wir halten den Diskurs über gemeinsame Themen für unbedingt erforderlich und wünschen uns für eine gemeinsame positive Weiterentwicklung unserer Stadt Ennepetal dazu Gespräche „auf Augenhöhe“.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff

17.10.2012: Überwachung des Parkraumes am Mönninghof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


erneut mußten die Anwohner am Mönninhof hinnehmen, daß
am letzten Samstag auf ihrer Straße Lkw`s entladen wurden.
Aufgrund dieser Tatsache, beantragt die SPD-Fraktion, den
Einsatzplan für den Außendienst des Ordnungsamtes dahingehend
zu ändern, daß nunmehr an den Wochenenden,
zu unterschiedlichen Zeiten, dort Kontrollen durchgeführt
werden.

Mit freundlichen Grüßen


Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

31.07.2012 Verkehrssituation Mönninghof

Parksituation Mönninghof
hier: Antrag auf ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen (s. ebenfalls Antrag der
SPD-Fraktion vom 17.4.2012, aktuell unterstützt durch die Fraktionen von CDU und FWE)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,


am Dienstag, 24.07.2012 fand auf Anregung der Anwohner ein Termin „SPD vor Ort“ zur
Parksituation am Mönninghof statt, an dem auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr
Decker, Frau Frede und Herr Dünschede von der FWE-Fraktion sowie Frau Hoffmeier-
Grüner von der Verwaltung teilnahmen.
Die Anwohner schilderten, dass sich nach zeitweiser Entspannung der Situation inzwischen
an den Wochenenden wieder die bekannten Probleme mit der anliegenden Spedition
ergeben haben, was durch Fotos auch belegt werden konnte (liegen in Ihrem Haus vor).
Aus der Diskussion ergab sich, dass die Anwohner mehrere Monate nach ihrem
Bürgerantrag aus März 2012 kein Verständnis mehr dafür haben, dass immer noch
keine endgültige Klärung der Situation erreicht werden konnte. Da die Probleme
ausschließlich durch den „Werksverkehr“ mit Vereinnahmung des öffentlichen
Verkehrsraums durch die bekannte Spedition entstehen, wird dringend angeregt, neben
einzelner Kontrollen – auch am Wochenende - ein klärendes Gespräch mit dem
Unternehmen zu führen, um die Problematik abschließend zu klären.
Wir beantragen, dass ein solches Gespräch zeitnah durchgeführt und hierüber in der
nächsten Sitzung des Hauptausschusses berichtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ennepetal

14.06.2012: Einrichtung von WLAN Hotspots auf Ennepetaler Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


für Jugendliche und Touristen gehört ein kostenloser WLAN-Zugang zu den Merkmalen einer zeitgemäßen Infrastruktur. Für eine intensivere Entwicklung des Tourismus und der Ennepetaler Freizeitangebote wäre dieses Projekt positiv in der Außendarstellung unserer Stadt einsetzbar.


Deshalb beantragen wir, nach Überprüfung der Kostenfrage, die Einrichtung von „OWLAN“ in unserer Stadt. Anbieten würden sich beispielsweise der Marktplatz in Milspe, das Zönchen in Voerde, das Hülsenbecker Tal, der Bereich um das Industriemuseum, sowie das Platsch Bad.


Mit freundlichen Grüßen


Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Verkehrssituation Mönninghof

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen,

bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans  „ Mit der Sonne bauen“ haben Mitglieder unserer Fraktion auf die problematische Verkehrssituation u.a. durch parkende LKW im Bereich Mönninghof hingewiesen.

Statt die Situation im Vorfeld der Bebauung zu entspannen wurde diese vorübergehend durch eine nicht nachvollziehbare Sonderparkzone für LKW im Bereich der Zufahrt zum Baufeld 3 noch weiter verschärft und veranlasste nun zahlreiche (Neu-) Anwohner zu einem Bürgerantrag. Wie bei der Besichtigung des Betriebsausschusses geschildert, gibt es insbesondere an den Wochenenden immer wieder Einschränkungen durch den Betrieb der ansässigen Spedition.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung umgehend Gespräche mit der Spedition führt und Maßnahmen ergreift, damit die bestehenden Halteverbotsregelungen eingehalten werden und Nutzung des öffentlichen Verkehrsraum für einen „Werksverkehr“ zukünftig unterbleibt.

Insbesondere im Hinblick auf die startende Vermarktung des Baufelds 3 sehen wir Eilegeboten. Ebenso bitten wir um Prüfung, ob eine Ausweisung weiterer LKW-Stellplätze in der näheren Umgebung möglich ist und der Bereich Mönninghof für das Parken von LKW gesperrt werden kann.

Zudem bitten wir um Information, warum die Sonderparkzone eingerichtet wurde und welche Kosten hierdurch entstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Antrag zum HH 2012: Mittelbereitstellung zur Fortbildung geeigneter Mitarbeiter/innen in der Stadtverwaltung Ennepetal für die Führungsebene

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, nicht zuletzt im Rahmen des demografischen Wandels wird es immer notwendiger, für eigene engagierte und motivierte Mitarbeiter/innen zu sorgen. Wie wir alle wissen, ist der Arbeitsmarkt mit guten Fachkräften nicht sonderlich gut bestückt. Um für unsere Heimatstadt Ennepetal hier gegenzusteuern und kompetent handlungsfähig in der Zukunft zu bleiben, beantragen wir Haushaltsmittel, die für die Fortbildung von Mitarbeiter/innen beispielsweise in einem Verbundstudium zur Verfügung stehen. Mit freundlichen Grüßen Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

24.10.2011 Antrag zum Stellenplan 2012: Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes für den feuerwehrtechnischen Dienst außerdem: Akquisition von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten durch die neue Ehrenamtsbeauftragte ab 1.1.2012

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz- und Rettungswesen am Donnerstag, 20.10.2011, wurde durch Herrn Stadtbrandmeister Rainer Kartenberg deutlich gemacht, dass ein Ausbildungsplatz im feuerwehrtechnischen Dienst für 2012 als notwendig und wünschenswert erachtet wird. Wie bereits in der Sitzung angekündigt, folgt nunmehr der Antrag für einen Ausbildungsplatz. Außerdem wurde – wie schon mehrmals in der Vergangenheit – das ehrenamtliche Feuerwehrwesen angesprochen. Es fehlen Kräfte. Da aus der Feuerwehreinheit heraus durch die umfangreichen Aufgabenstellungen ein aufwändiges Werben um ehrenamtliche Feuerwehrkräfte nicht möglich ist, beantragen wir hiermit, diese Aufgabe an die neue Ehrenamtsbeauftragte weiterzugeben. Eine erste Erfolgskontrolle dazu sollte im Sommer 2012 erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

11.10.2011 Antrag auf Bereitstellung von 200.000,-- € für einen Schwerpunkt-Spielplatz im Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie bereits in der letzten Hauptausschusssitzung betont, kann sich die SPD-Fraktion einen Schwerpunkt-Kinderspielplatz in unserer Stadt vorstellen. Wir gehen dabei noch einen Schritt weiter und möchten in die Planung ein generationenübergreifendes Konzept mit entwickelt haben. Dazu beantragen wir die Bereitstellung der dazu erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2012. Deckungsvorschlag: Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer im Jahr 2012. Mit freundlichen Grüßen Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

11.10.2011 Antrag zu den Haushaltsplanberatungen auf Erlass des Elternbeitrages für Kindergärten im vorletzten Kindergartenjahr ab 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt, die Eltern von der Kindergartenbeitragszahlung ab dem Jahr 2012 auch für das vorletzte Kindergartenjahr zu befreien. Deckungsvorschlag: Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer im Jahr 2012. Mit freundlichen Grüßen Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

26.10.2010 Vorziehen der geplanten Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, sowie die Hundesteuer um jeweils ein Jahr

SPD- Antrag zur Haushaltssatzung 2011 Hier das Vorziehen der geplanten Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, sowie die Hundesteuer um jeweils ein Jahr. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, in den diesjährigen Haushaltsberatungen hat sich die SPD-Fraktion eingehend und sehr intensiv mit dem zum Haushalt 2011 vorgelegtem Haushaltssicherungskonzept befasst. Im diesem Verwaltungsvorschlag zum HSK wird deutlich das ein großer Teil der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen durch Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen erfolgen soll. Da diese freiwilligen Leistungen hauptsächlich in den Bereichen Jugend, Kultur, Schule, Soziales, Sport usw. gezahlt werden, sollen die Einsparungen in diesen Bereichen sehr drastisch sein. Nach Meinung der SPD-Fraktion gehen diese Kürzungen an die Substanz der einzelnen Bereiche und eine solide Weiterführung der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre ist teilweise gefährdet. Bei einer ausgewogenen Erstellung eines HSK muss daher die Politik neben den notwendigen und möglichen Kürzungen auf der Ausgabenseite auch die Möglichkeiten der Ergebnisverbesserung auf der Einnahmenseite betrachten. Es ist unbestritten das Ennepetal sparen muss, dann müssen auch die Personengruppen Ihren Beitrag dazu leisten, die bisher durch eine sehr zurückhaltende Abgabenpolitik im Bereich der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer auch von der Finanzkraft unser Stadt profitiert haben. 2 Daher beantragt die SPD-Fraktion für den Haushalt 2011 die geplanten Anhebungen der oben genannten Hebesätze auf das Haushaltsjahr 2011 vorzuziehen. Damit ergibt sich die Möglichkeit die Belastungen der Auswirkungen des Haushaltsicherungskonzept auf möglichst alle Schultern unserer Stadt zu verteilen. Die SPD-Fraktion möchte hier deutlich machen, das bei einer verbesserten Haushaltslage auf der einen Seite über die Rücknahme von einzelnen Kürzungen und auf der anderen Seite über die Höhe der Hebesätze neu zu diskutieren ist. Mit freundlichen Grüßen Jörgen Steinbrink stv. Fraktionsvorsitzender

26.10.2010 Antrag zur Fortführung und Sicherstellung der freiwilligen Jugendarbeit durch Kooperationen und Trägerschaften mit Ennepetaler Firmen, Institutionen usw.

SPD- Antrag zur Fortführung und Sicherstellung der freiwilligen Jugendarbeit durch Kooperationen und Trägerschaften mit Ennepetaler Firmen, Institutionen usw. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, um die freiwilligen Leistungen z.B. in der Jugendarbeit auch in diesen haushaltstechnischen schwierigen Zeiten fortführen zu können, sehen wir die die Möglichkeit verstärkt Ennepetaler Firmen, Stiftungen, Vereine, Institutionen, interessierte Bürgen uva. mit ins Boot zunehmen. Wir können uns vorstellen dass es leichter ist Mitbürger für ein bestimmtes Projekt zu begeistern und zur Mitarbeit zu motivieren. Hier geht es nicht nur um Geldspenden, sondern auch Sachspenden (z.B. Material für den Bauspielplatz), das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten, technischem Gerät usw. Durch diese projektbezogene Unterstützung entwickelt sich ein höher Identifizierungsgrad, der es beiden Seiten zu gute kommt. Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, das die Verwaltung prüft in wieweit die Einrichtung von Trägerschaften, Kooperationen und die Erhöhung der Spendenbereitschaft im Bereich der freiwilligen Leistungen möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Jörgen Steinbrink stv. Fraktionsvorsitzender

25.10.2010 Antrag zur Sicherstellung für die Weiterführung der „aufsuchenden Jugendarbeit“ (Streetworker)

SPD-Antrag zur Sicherstellung für die Weiterführung der „aufsuchenden Jugendarbeit“ (Streetworker) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, um die Kontinuität dieser im Jugendbereich sehr wichtigen Tätigkeit unseres Streetworkers auch im nächsten Jahr fortführen zu können, ist dringend notwendig die Finanzierung dieser Stelle weiterhin sicherzustellen. Es ist sicherlich unbestritten das eine erfolgreiche Jugendarbeit, gerade im dem Bereich von sozialen Brennpunkten, nur durch eine kontinuierliche, Vertrauen aufbauende und langfristige Arbeit gewährleistet werden kann. Daher fordert die SPD Fraktion die Verwaltung auf, die Finanzierung der „aufsuchenden Jugendarbeit“ für das Jahr 2011 in Ennepetal abzusichern. Die Verwaltung möge prüfen, ob durch Sozialpartnerschaften mit heimischen Unternehmen eine Finanzierung für die „aufsuchende Jugendarbeit“ auch im Jahre 2011 ermöglicht werden kann. Wir bitten um zeitnahe Bearbeitung und Mitteilung über den Sachstand. Mit freundlichen Grüßen Jörgen Steinbrink stv. Fraktionsvorsitzender

26.10.2010 Antrag zur Terminverschiebung der ganztägigen Hauptausschusssitzung (geplant 06.11.2010) und des Rates (geplant 11.11.2010)

SPD- Antrag zur Terminverschiebung der ganztägigen Hauptausschusssitzung (geplant 06.11.2010) und des Rates (geplant 11.11.2010) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, bei den bisher durchgeführten Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen hat sich gezeigt wie komplex die Thema Haushalt 2011 und Haushaltsicherungskonzept sind. Die benötigten Vorbereitungs-, Beratungs- und Nachbereitungszeiten sind erheblich höher als wir veranschlagt haben. In der 44. KW, in der montags ein Feiertag ist, sind vier Ausschüsse zu beraten. Der Werksausschuss am 04.11.2010 beginnt bereits um 16 Uhr, damit die umfangreiche Tagesordnung überhaupt abgearbeitet werden kann. Danach soll am Samstag 06.11.2010 die ganztägige Hauptausschusssitzung stattfinden ohne das wir die Möglichkeit haben die Beratungsergebnisse in dieser Woche aufzuarbeiten und für den Hauptausschuss entsprechend vorzubereiten. Ein weiterer Punkt der die Beratungen erschwert sind die ungenügend vorbereiteten Sitzungsvorlagen. Hier sind z.B. die den Fachausschuss betreffenden Haushaltsstellen NICHT gekennzeichnet und wir müssen uns durch einen Berg von Anlagen durcharbeiten. Größere Veränderungen in den einzelnen Haushaltspositionen sind nicht gekennzeichnet und werden erst auf nachfrage zum Teil zögerlich im Ausschuss erklärt. Die vorgegebene Marschrichtung von einer generellen Einsparung von mindestens 5% war unserer Meinung dem einen oder anderen Fachbereichsleiter nicht bekannt. Ansonsten sind ein Teil die dort vorgeschlagen Haushaltsansätze nicht zu erklären. Daher beantragt die SPD- Fraktion die oben genannten Termine für die ganztägige Hauptausschusssitzung und die Verabschiedung des Haushaltes 2011 im Rat so zu verschieben, dass die benötigten Beratungszeiten zur Verfügung stehen. Wir bitten Sie um eine Absprache mit den anderen Fraktionen und um eine zeitnahe Mitteilung über das Ergebnis. Mit freundlichen Grüßen Jörgen Steinbrink stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

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