Der südliche Ennepe-Ruhr-Kreis erhält sechs Millionen Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. „Diese Mittel bringen dringend erforderliche Sanierungen an unseren Schulen voran“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.
Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore, erläutert Röspel: „Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen.“
Möglich wird die Unterstützung durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die der Bundestag im Juni beschlossen hat und für die sich Röspel lange eingesetzt hat. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit habe die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt, sagt Röspel: „Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nur nach Einwohnerzahl zu durchbrechen.“ Das Investitionsprogramm des Bundes solle gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen, erläutert der Abgeordnete. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen 32,2 Prozent der Bundesfördermittel hierhin – das sind über 1,1 Milliarden Euro, und davon entfallen knapp 970 000 Euro auf Schwelm, 210 000 Euro auf Breckerfeld und etwas über 1,3 Millionen Euro auf Gevelsberg. Der Ennepe-Ruhr-Kreis erhält für seine eigenen Schulen 3,5 Millonen.
Dies sei aber nur ein erster wichtiger Schritt. „Wir wollen den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorgestellt hat“, blickt Röspel in die Zukunft. Das Kooperationsverbot solle vollständig abgeschafft werden, und in den kommenden fünf Jahren müssten mindestens zwölf Milliarden Euro für bessere Schulen bereitgestellt werden.