Bundestag soll sich stärker um Städte und Kreise kümmern

Veröffentlicht am 03.11.2017 in MdB und MdL

Der Bundestag soll einen eigenständigen kommunalpolitischen Ausschuss bekommen. Das fordert die SPD-Fraktion, wie der heimische Abgeordnete René Röspel berichtet: „Wir wollen damit erreichen, dass sich der Bund endlich ernsthaft darum kümmert, gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Republik zu schaffen, wie es das Grundgesetz vorschreibt.“ Schließlich trügen in erster Linie die Städte und Kreise die wichtigsten Zukunftsaufgaben vor der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung.
„Nach wie vor entwickeln sich die Lebensbedingungen in Deutschland sehr unterschiedlich“, meint Röspel, „wir dürfen es nicht zulassen, wenn einzelne Regionen von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgehängt werden.“ Bisher wurde Kommunalpolitik nur in einem Unterausschuss des Bundestages behandelt. Dies reiche nicht mehr. Ein eigenständiger kommunalpolitischer Ausschuss, wie es ihn bis 1969 bereits gegeben hat, könne dagegen die Bedeutung und die Bedürfnisse der Kommunen deutlicher machen.

 

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