Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hatte sich an die Bezirksregierung gewandt mit einer Anfrage zu zwei wesentlichen Punkten in der Diskussion um die Schließung der Grundschule Haspetal: Zeitliche Begrenzung als Teilstandort und Ermessensspielraum bei der Festlegung des Einzugsgebietes einer Grundschule (s. § 80 Abs. 5 Ziff. 2 SchulG NRW).

Herr Jochen Rüther von der Bezirksregierung in Arnsberg hat dazu im Wesentlichen folgende Aussagen getroffen:

"Die Führung eines Teilstandortes innerhalb eines Grundschulverbundes ist regelmäßig nicht befristet."

Heißt also: Die Grundschule Haspetal könnte nach einem starken politischen Signal auch auf Dauer fortgeführt werden. Das wiederum würde dem demografischen Wandel entgegentreten und weiterhin junge Familien nach Hasperbach bringen.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 antwortete die Bezirksregierung Arnsberg weiter:

"Der Schulträger (Stadt Ennepetal) entscheidet im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst darüber, welche Kriterien er zur Feststellung des künftigen Bedürfnisse von Schulen wählt. Dies können die alten Schulbezirke (also Hasperbach plus Oberbauer) sein, oder aber auch ein individuelles spezifisches Wahlverhalten von Erziehungsberechtigten. Auch ist eine Mischung aus beiden möglich.

Das Elterninteresse kann der Schulträger (Stadt Ennepetal) auch dahingehend berücksichtigen, indem durch Festlegung der Zügigkeiten der jeweiligen Standorte diesem Anliegen entsprochen werden kann. Dies führt zwangläufig dazu, dass an anderer Stelle (anderer Standort) Zügigkeiten abgebaut werden."

"Die Mehrheit der politischen Fraktionen aus CDU, FDP, Grünen und FWE hat ohne Not die Grundschule Haspetal frühzeitig aufgegeben", so Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal. "Die Aussagen in den Wahlprogrammen der anderen politischen Parteien sind also nur Makulatur. Hier hätte man konkret etwas gegen das Ausbluten eines Stadtteils tun können und der besonderen Siedlungsstruktur Ennepetals entsprechend eine Möglichkeit ergreifen können, dem demografischen Wandel entgegen zu treten."

Enttäuschung besteht bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal auch insbesondere beim Verhalten von Bürgermeister Wiggenhagen. Der wurde in der Sitzung des Hauptausschusses nicht müde, davon zu berichten, dass er mit Herrn Niewel (EN-Kreis) gesprochen habe, der die Auffassung der Stadtverwaltung geteilt habe, die Schule zu schließen. Der Bürgermeister zeigte sich auch nach den neuen Kenntnissen aus den Schreiben der Bezirksregierung in Arnsberg völlig uneinsichtig für die neuen stichhaltigen Argumente, die seine nächst höhere Behörde schriftlich mitgeteilt hat.