NRW-Innenminister Ralf Jäger empfing im Düsseldorfer Landtag  auf Vermittlung des SPD Landtagsabgeordneten Hubertus Cramer die Ennepetaler Ratsmitglieder Volker Rauleff, SPD Fraktionsvorsitzender, Theodor Bicking und Christian Zink, Vorsitzender der SPD Ennepetal, zu einem 45-minütigen Gespräch.

Die Ennepetaler Lokalpolitiker sehen neue finanzielle Belastungen für die kommenden Etats der Stadt Ennepetal.

Kämmerer Dieter Kaltenbach hatte analytisches Zahlenmaterial dazu erarbeitet. Das laufende Gesetzgebungsverfahren zum „kommunalen Stärkungspakt“ unterstellt für Ennepetal die "Brutto-Steuerkraft" der Stadt. Beginnend ab 2014 soll Ennepetal, nach derzeitigen Plänen, erstmals 2,7 Millionen Euro in dieses Solidarsystem zahlen.

 

 

 

Die Verantwortlichen aus der Kommunalpolitik sehen darin eine Diskriminierung Ennepetals. Ein Hauptargument dabei ist die Tatsache, dass die Ennepetaler bereits kontinuierlich den größten Pro-Kopf- Beitrag zum Kreishaushalt leisten. Weder die im Falle Ennepetals nicht vorhandenen Schlüsselzuweisungen, noch die Kreisumlage von geplanten 21,9 Mio. Euro im Jahr 2014, finden jedoch bei der Berechnung der sog. "Abundanzumlage" Berücksichtigung. Am Ende verbleibt von der Pro-Kopf höchsten Steuerkraft im EN Kreis der geringste prozentuale Anteil übrig.

Auf  den durch den gewerblichen Standort bedingen höheren Infrastrukturkosten bleibt Ennepetal sitzen. Die jahrzehntelangen Vorleistungen Ennepetals zur Schaffung von Beschäftigung  und Wertschöpfung zum Nutzen der Region und der Bevölkerung zahlen sich nicht aus - im Gegenteil: Sie belasten die Stadt.

Dieser Argumentation wollte sich Minister Jäger nicht verschließen, er erklärte:

 

1.       „Ich sage Euch fest zu, die aus Ennepetaler Sicht vorgetragenen Argumente und insbesondere die individuelle Belastung der Stadt Ennepetal zu prüfen.“

2.      „Wir werden im weiteren Verfahren auch Möglichkeiten überprüfen, die zu einer Abmilderung der Zahlung für die betroffenen Städte führen. Das kann zum Beispiel eine zeitliche Streckung der Zahlungen bedeuten, um die Gesamtleistung einer Stadt auf mehr Jahre zu verteilen und damit die jährliche Belastung für die betroffenen Städte zu senken", so der Innenminster weiter.

 

"Hubertus Kramer und andere kommunalpolitische Fachpolitiker aus der SPD-Landtagsfraktion drängen aber auch auf eine zusätzliche Landesbeteiligung, so dass auch die tatsächliche Belastung der Städte durch die Solidaritätsumlage sinkt. Auch dies werden wir trotz der äußerst angespannten Haushaltssituation des Landes prüfen.“

Die Ennepetaler warfen noch die Frage auf, wie es mit der überfälligen grundsätzlichen finanziellen Entlastung der Städte stünde und ob dieses Thema eine Rolle spiele bei den Berliner Sondierungsgesprächen. Der Minister erklärte:

3.      „Ich verfolge wie Ihr natürlich gespannt die Sondierungsgespräche in Berlin. Sollte es tatsächlich zu Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD kommen, werden wir von NRW aus alles tun, damit es von Bundesseite her zu einer deutlich spürbaren finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW kommt.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Rauleff machte nach dem Gespräch noch einmal deutlich: "Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal lehnt die Zahlungen zur Abundanzumlage unverändert als für Ennepetal ungerecht ab."