Kanzlerin antwortet nicht auf Röspels Brief

Veröffentlicht am 31.08.2017 in MdB und MdL

„Mit großer Verwunderung stelle ich fest, dass die Bundeskanzlerin beim Diesel-Skandal den Kopf einzieht, statt sich klar für die betroffenen Autohalter und die Umwelt einzusetzen“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. In einem Brief hatte er die Kanzlerin schon am 8. August ausdrücklich dazu aufgefordert, ihren „angeblichen Einfluss auf die Autobosse“ dahingehend auszuüben, dass diese „den betroffenen und betrogenen Autobesitzern“ jegliche technische und finanzielle Unterstützung geben, um ihre Autos auf den bestmöglichen Umweltstandard zu bringen. „Es lässt tief blicken, dass die Bundeskanzlerin auch nach drei Wochen auf das Anliegen eines Abgeordneten nicht reagiert und auch in der Sache nichts passiert“, meint Röspel.
Die Dieselbesitzer dürften nicht auf dem Schaden sitzen bleiben, fordert Röspel. Nur die Autohersteller müssten die notwendige technische Nachrüstung bezahlen, und nicht die Autobesitzer und Steuerzahler. Die Verschrottung von „Altdieseln“ halte er für Geldvernichtung, schwierig für Menschen mit kleinem Einkommen und ökologisch für Unfug, denn die Herstellung eines neuen PKW sei umweltschädlicher als der Weiterbetrieb eines älteren PKW, sagt Röspel: „Der Druck auf die Autoindustrie muss massiver werden, in den nächsten Jahren mindestens die Hälfte der Neuzulassungen emissionsfrei und bezahlbar anzubieten.“ Frau Merkel müsse jetzt Farbe bekennen, auf wessen Seite sie steht!
„Ich hoffe nicht, dass die große finanzielle Nähe zwischen Automobilindustrie und Parteien über großzügige Spenden in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, dass hier die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin durch Passivität glänzt“, gibt Röspel zu bedenken. Deshalb halte er es für richtig, dass auch die Parteienfinanzierung endlich auf eine neue Basis gestellt wird und Spenden von Unternehmen verboten werden. Er selbst hält es seit Jahren so, dass er keine Spenden von Unternehmen annimmt, um mögliche Interessenkonflikte von vorneherein ausschließen zu können: „In meiner Verantwortung als Schatzmeister hat auch der SPD-Unterbezirk Hagen in den letzten 15 Jahren Spenden von Unternehmen weder angeworben noch angenommen.“ Seine Wahlkämpfe und seine Arbeit würden ausschließlich durch Mittel der Partei und des Steuerzahlers finanziert. „Es gibt kein Sponsoring meiner Arbeit durch Dritte“, versichert René Röspel.
 

 

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