Die NRW-Landesregierung hat am 25.08.2010 ihren „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. „Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund 4 Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Vorrangiges Ziel der neuen NRW-Landesregierung sei es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. „Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen gestoppt“, erklärte der Kommunalminister.
Für die Zukunft will die NRW-Landesregierung als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben ist der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Damit will die neue Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. „Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen“, kündigte der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges Konzept mit verlässlichen Kriterien. „Wir wollen kein Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen“, betonte Jäger. Diese Kriterien klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang November erwartet werden. „Dann werden wir wissen, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen: Alle Kommunen, auch die überschuldeten müssen wieder in der Lage sein, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu führen“, forderte Jäger.
„Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir entschlossene und zielgerichtete Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen“, unterstrich der Minister. Er forderte vom Bund mehr Hilfe für die NRW-Kommunen. Höchste Priorität habe die Aufstockung des Bundesanteils bei den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Auch bei den großen Aufgabenblöcken der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege müsse der Bund die Kommunen entlasten. „Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Wir nehmen nicht länger hin, dass Länder und Kommunen diese stetig steigenden finanziellen Lasten für eine erforderliche Grundversorgung allein stemmen müssen“, sagte der Kommunalminister.