Informationsaustausch - wie seit vielen Jahren in der SPD Ennepetal üblich - sollte auch überparteilich stattfinden.
Antrag auf mindestens zwei Arbeitstreffen pro Jahr mit Vertretern der heimischen Unternehmen und Verantwortlichen aus der Ennepetaler Politik
"So haben wir den Antrag überschrieben, mit dem wir erreichen wollen, dass es zukünftig mit der Unternehmerschaft und der Lokalpolitik einen intensiveren Gedanken- und Informationsaustausch geben soll", so Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal.
Lesen Sie hier den Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt, sich ab sofort regelmäßig mit Verantwortlichen der heimischen Unternehmen und aus der Lokalpolitik für einen regen Informations- und Gedankenaustausch zu treffen.
Begründung: Die SPD-Fraktion nimmt den Artikel in der Westfälischen Rundschau vom 10.1.2013 „Energiewende kostet Alanod 1,7 Mio.“ zum Anlass für diesen Antrag. Wir müssen uns als Stadt Ennepetal – und da sehen wir Sie auch als Bürgermeister in stärkerer Verantwortung als bisher – dringend auch auf anderen politischen Ebenen einbringen, wenn, wie heute bspw. im Zusammenhang mit den EEG-Zahlungen berichtet, auch die Finanzen der Stadt stark betroffen sind. Dass das andere Parteien ebenfalls für notwendig erachten, kann man an dem FDP-Besuch bei Alanod erkennen. Vor Ort wird verlangt „gegenzusteuern“, in der Koalition mit der CDU in Berlin hatte auf anderer Ebene die FDP die planwirtschaftlichen Regelungen der Energiewende bekanntlich mitgetragen.
Außerdem möchten wir zukünftig dabei helfen, Missverständnisse mit den für Ennepetal so wichtigen Unternehmen zu vermeiden – siehe „einnahmeorientiertes Steuermodell“ und die öffentliche Diskussion darüber. Wir halten den Diskurs über gemeinsame Themen für unbedingt erforderlich und wünschen uns für eine gemeinsame positive Weiterentwicklung unserer Stadt Ennepetal dazu Gespräche „auf Augenhöhe“.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal