Volker Rauleff, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal ist außerordentlich verärgert darüber, dass das Thema Fußgängerzone in Ennepetal-Milspe nun in den April verschoben wurde.

"Wir erwarten, dass sich der Bürgermeister persönlich um das Thema "Fußgängerzone in Milspe" kümmert und der interessierten Öffentlichkeit Informationen gibt bzw. eine öffentliche Podiumsveranstaltung im Sinne der "Bürgergesellschaft" organisiert, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern können und vor einer Entscheidung mit grundlegenden Informationen zu rechtlichen und finanziellen Auswirkungen einer möglichen Öffnung der Fußgängerzone versorgt werden", so Anita Schöneberg, Pressesprecherin der SPD-Fraktion.

Der Antrag durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal liegt seit gestern Abend im Rathaus vor.

"Fußgängerzone in Milspe
hier: SPD-Fragenkatalog von Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen,

heute erhielten wir mit der Ratspost die Mitteilung, dass die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 24.3.2011 abgesetzt wurde. Das missbilligen wir ausdrücklich.

Unser Fragenkatalog zur Fußgängerzone in Milspe sollte bereits in der letzten Sitzung beantwortet werden. Nun kann man frühestens Anfang April mit einer Beantwortung und vor allen Dingen öffentlichen Diskussion im Ausschuss dazu rechnen. Es stößt auf unser Unverständnis, dass dann bis zu einer Antwort auf unsere Fragen ganze 6 Monate vergangen wären, bis wir eine Antwort erhalten (vorausgesetzt, die Sitzung wird vom Vorsitzenden Bernhard Mielchen – CDU, nicht wieder verschoben).

Wir haben unseren detaillierten Fragenkatalog nicht „just for fun – nur so zum Spaß“ entwickelt, sondern weil uns die Sorge um die Entwicklung Ennepetals umtreibt und besonders die des Einzelhandels in der Fußgängerzone. Außerdem waren die Nachfragen aus der Bürgerschaft Anlass, durch die Beantwortung unserer Fragen eine sachlich fundierte Grundlage für die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten.

Mitglieder unserer Fraktion werden gefragt, warum denn bereits am 14.2.2011 eine Infoveranstaltung für einen „erlesenen Kreis“ zur Fußgängerzone statt gefunden hätte und in der Öffentlichkeit bislang keine Informationen erfolgt sind. Diese Fragen aus der Bürgerschaft sind berechtigt, und wir geben sie hiermit weiter.

Bitte beantworten Sie uns und der interessierten Öffentlichkeit doch bitte baldmöglichst die Frage, wie eine alternative Lösung zur Befahrbarkeit der Fußgängerzone aussehen kann? Welche rechtlichen und finanziellen Auswirkungen eine Öffnung der Fußgängerzone zur Folge hat? Welche Form der Veranstaltung in einem größeren Rahmen zur Beteiligung der Bürgerschaft geplant ist?

Der SPD-Fraktion schwebt da eine große Diskussionsveranstaltung im Haus Ennepetal mit einem entsprechend besetzten Podium vor. Die Bürgerinnen und Bürger können dann ihre Fragen zur Sache stellen. Wir Entscheidungsträger erfahren im Sinne einer „Bürgergesellschaft“ dann die Ansichten „aus dem Volk“.

Wir sehen positiv, dass nunmehr durch diese Terminänderung die Möglichkeit geschaffen wird, vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Podiumsdiskussion für die Bürgerschaft zu organisieren. Dafür sind ab sofort vier Wochen Zeit.

Bitte teilen Sie uns kurzfristig mit, wie Sie verfahren wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal"

Anlage:

Hier zur Erinnerung unser Fragenkatalog aus Oktober 2010 – als Antrag einstimmig aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung an die Verwaltung weiter gegeben:

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Folgenden aufgeführten Fragen in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu beantworten.

- Wie genau haben sich die Leerstände qualitativ und quantitativ seit Einrichtung der Fußgängergeschäftsstraße entwickelt?

- Haben sich die Einzelhandels- Umsätze, wie planerisch unterstellt erhöht, oder wenn nicht, in welchem Umfang haben sie sich vermindert?

- Welche Bauklasse wurde im Bereich der neuen Fußgängerzone gewählt? Ist diese Bauklasse auf der gesamten Breite der Voerder Straße realisiert oder nur für Teilbereiche?

- Ist eine temporäre Öffnung der Fußgängerzone für den Kfz- Verkehr, d. h. zu bestimmten Tageszeiten, möglich und aus Sicht der Verwaltung sinnvoll?

- Ist eine zeitweise Öffnung der Fußgängerzone für den Kfz- Verkehr, d. h. für einen bestimmten Zeitraum, möglich und aus Sicht der Verwaltung sinnvoll?

- Ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs grundsätzlich möglich und aus Sicht der Verwaltung sinnvoll? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren hierzu insb. im Bezug auf den ruhenden Verkehr?

- Sind Immobilien- Investoren aufgetreten und sind bundesweite Ketten wie prognostiziert angesiedelt worden?

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einbeziehung von externen Experten (z. B. durch Studentenprojekte von Universitäten) zu prüfen.

Ennepetal, im Oktober 2010
gez. Tobias Berg