Rede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal zum Haushalt 2017 (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung
sehr geehrte Damen und Herren,
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten." Willy Brandt
Mit dem Haushalt 2017 und dem Haushaltssicherungskonzept, kurz HSK, bis 2027, versuchen wir diese Zukunft vorauszusagen und entsprechend den Möglichkeiten zu gestalten. Nur beides wird angesichts der nackten Zahlen immer schwieriger. Das HH-Defizit und der Schuldenberg wird immer höher, die Steuerbelastung der Bürger steigt und die städtischen Leistungen werden runter gefahren. Zusammengefasst heißt das, dass für immer weniger (städtische) Leistung immer mehr bezahlt werden muß. Wie bei allem, gibt es die die jetzt sagen: Das haben wir kommen sehen, dass haben wir schon immer gewußt und das mußte ja so kommen. Aber die gleichen Leute sagen auch, ja wir müssen sparen aber... um es mit einem Zitat auszudrücken: „Es ist sehr leicht den Gürtel enger zu schnallen, wenn es ein fremder Gürtel ist" Alberto Sordi, italienischer Schauspieler und Regisseur
Das die Situation ist wie sie ist, hat vielerlei Gründe und ist an einigen wenigen Beispielen deutlich zumachen.
1. Einnahmenseitige ist sicherlich das überproportionale Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen unser größtes Problem. Wir hatten 2008 bei einem Hebesatz von 403 Punkte einen Steuereinnahme über 52 Mil. €, was einen Wert von knapp 130 T€ pro Punkt entspricht. Diesen Satz könnte ich x mal wiederholen, so schön klingt der. Veranschlagt hatten wir in 2008 nur eine Einnahme von 37 Mil.€, ein plus von 15 Mil.€
2016 haben wir bei einem Hebesatz von 445 Punkten, also 43 Punkte mehr, eine Einnahme von ca. 25 Mil.€, was einem Wert von 59 T€ pro Punkt entspricht. Eingepreist hatten wir für 2016 allerdings eine Summe von 36 Mil.€. Alleine hier baut sich ein nicht geplantes HH-Defizit von ca. 10 Mil.€ auf, zu dem noch das im HH geplante Defizit hinzukommt. Hier zeigt sich das die Gewerbesteuer in der heutigen Form keine verlässliche und daher nicht planbare Größe für den städtischen HH ist. Hier sind Bund und Land in der Pflicht endlich zu reagieren und die unsozialen Steuerschlupflöcher zuschließen. Es kann einfach nicht sein das wir als Städte für harte und weiche Standortfaktoren die Kosten aufbringen sollen, wollen und müssen, um unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten... auch damit unsere Firmen das dringend benötigte Fachpersonal für ihren wirtschaftlichen Erfolg rekrutieren können. Auch wenn die angewendeten Steuersparmodelle rechtlich nicht zu beanstanden sind, gibt es auch eine moralische Verpflichtung der Unternehmerschaft. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" Art. 14 Abs. 2 GG.
Um die Einnahmeseite zu Verbessern haben wir die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 15 auf dann 460 Punkte beantragt. Wir sehen hier auch die Unternehmen in der sozialen Verantwortung und sagen daher jetzt schon, dass wir spätestens im Mai nächsten Jahres den Hebesatz der Gewebesteuer deutlich anheben müssen, wenn die erwarteten Einnahmen so nicht kommen. Wovon wir im Moment aber nicht ausgehen. In dieser Konstellation ist der sogenannte Standortsicherungspakt für die SPD-Fraktion kein Thema mehr, zu mal hier auch nie eine unterschriebener Vertrag zustande gekommen ist. Das Thema ist sozusagen durch.
„Eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen." Hans-Peter Keitel, deutscher Manager
Nun sind wir bei der Anhebung der Grundsteuer B auf 712 Punkte. Was eine verlässliche jährliche Mehreinnahme von rund 2,7 Mil.€ pro Jahr bedeutet. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ennepetaler Unternehmer von dieser Summe über 50 % tragen und das 23 Punkte für die Straßenreinigung und dem Winterdienst im Stadtgebiet sozusagen inklusive sind. Nicht desto trotz hat hier der einzelne Mieter, Haus- und Grundstücksbesitzer die erheblichen Mehrkosten zutragen und das ärgert verständlicher Weise jeden, auch uns. Wir sehen hier keinen Spielraum die Erhöhung kleiner ausfallen zulassen, da wir in den nächsten 10 Jahren auch rund 50 Mil.€ im HSK und PWK an den Ausgaben sparen müssen. Es ist sicherlich unschön, aber wir sehen auch das wir die Ausgaben- und Einnahmenseite betrachten müssen. An beiden Stellschrauben müssen wir im sinne des Ganzen drehen.
2. Die Ein- und Auszahlungen durch unser Umlagesystem in NRW. Immer wieder erleben wir hier in Ennepetal das wir bei den Einzahlungen in die Umlagesysteme vorne mit dabei sind. Bei den Aus- und Rückzahlungen aber dreht sich der Spieß um und wir stehen in 11 von 10 Fällen hinten an. Man kann ja auch nicht immer nur vorne stehen, man muss den anderen auch mal eine Chance geben. Wir wollen hier keine Almosen, sondern nur die Luft zum atmen, die wir brauchen.
3. Wir haben auf der Ausgabenseite die auch sogenannten Pflichtaufgabe, z.B. im Bereich der Jugend-, Sozial- und Flüchtlingshilfe und neuerdings bei dem verbesserten Unterhaltsvorschuss für Kinder unter 18 Jahren. Die Themen sind alle wichtig und zeigen deutlich das in diesem unserem reichen Land viel zu viele Mitbürger leider unsere solidarische Hilfe benötigen, wie immer diese Hilfe aussehen mag. Aber auch hier muss der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Egal ob Bund oder das Land bestellt und egal welche Couleur die jeweilige Regierung gerade hat. Unser Fraktions-vorsitzender Volker Rauleff predigt dies fast schon Gebetsmühlen artig und Recht hat er.
4. Kommen wir nun zum 4. Punkt, den uns so lieb und teuer gewordenen „Freiwilligen Leistungen". Genau die Leistungen, Aufgaben und Ausgaben, an denen uns als SPD unser Herzblut hängt. Wo wir und in vielen Jahren immer wieder für geworben haben, nicht locker gelassen haben um dann doch irgendwann die nötigen Mehrheiten zusammen bekommen haben. Das waren z.B in den Schulen die Schulsozialarbeit, der offene Ganztag mit eigenen Kräften und die Ausstattung unserer Schulen. Im Kulturbereich eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte, qualitativ hochwertige Musikschule zu erschwinglichen Gebühren. Unterstürzung der kulturtreibenden Vereine und Verbände, der Voerder Kirmes und das Stadtfest inne Milspe. Das gleiche gilt im Sport- und Freizeitbereich, die Anzahl der Plätze und Hallen, sowie das Platsch und auch im weitesten Sinne die zahlreichen anderen Sportstätten. Die Zusammenarbeit im sozialen Bereich zum Beispiel mit der Stiftung Lohernocken, dem Kinderschutzbund und weiteren Organisationen. Unsere Rentenberatungsstelle und dezentrale Jugendarbeit gehören eben so dazu wie die Stadtwache, das Mehrgenerationenhaus und das Haus Ennepetal.
Jedem von uns sind diese Dinge bekannt und jeder könnte sie beliebig fortsetzten und mit seinen Schwerpunkten erweitern. Die SPD-Fraktion hat sich Samstagsvormittags in zwei Sondersitzung intensiv mit dem HH, dem HSK und dem PWK befasst. Wir waren erschrocken, haben diskutiert, haben verworfen, haben neu überlegt, alternativen gesucht, wieder diskutiert und waren wieder erschrocken. Es ging im HSK ans sogenannte eingemachte und an die oben schon genannten Tabuthemen der SPD. Zum Haushaltsausgleich hat Janbernd Oebbecke,ein deutscher Rechtswissenschaftler, folgendes Gesagt: „Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt." Oder anders Ausgedrückt: „Wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ist bald jede politische Gestaltungsmöglichkeit futsch." Wolfgang Kubicki, deutscher Politiker.
Neben den vielen kleinen no gos, die für uns am Anfang der Diskussion standen, gabe es aber für uns ein absolutes no go, dass war der drohende Sparkommissar. Wir als gewählte Stadtvertreter stehen in der Verantwortung und in der Verpflichtung Entscheidungen zu treffen, mögen diese auch noch so unangenehm sein. Wie eingangs schon gesagt, wollen wir unsere Zukunft selbst gestalten und nicht fremd bestimmen lassen. Daher waren wir für die Diskussionen in den Fachausschüssen gut vorbeireitet, haben uns konstruktiv und kooperativ beteiligt und haben für uns achtbare Ergebnisse und Beschlüsse erziehen können. Soweit man unter den vorliegenden Gegebenheiten von achtbaren Ergebnissen sprechen kann.
In den Fachausschüssen haben wir uns in den Abstimmungen enthalten, weil wir erst alle Beratungen abwarten wollten, um dann im Gesamtzusammenhang unsere endgültige Entscheidungen zu treffen.
Dem am letzten Donnerstag im Hauptausschuss diskutiertem Kompromiss zum HH und HSK können wir zustimmen, weil wir unserer Meinung nach wichtige Punkte abmildern konnten, als von der Verwaltung vorgeschlagen worden war. Wie oben schon erwähnt war uns wichtig einen genehmigungsfähigen HH mit HSK zustande zubringen. Die für uns entscheidenden Punkte sind die Erhaltung der Musikschule, der OGGS, der Jugendarbeit und des Jugendzentrums, der Bücherei, der Schulsozialarbeit, der Rentenberatungsstelle als halbe Stelle. Hier hat die Verwaltung zu den verschiedensten Punkten konkrete Aufträge für eine Konzept-erstellung bis zum 31. Mai 2017 erhalten. Zum Beispiel muß erarbeitet werden, wie die OGGS mit externen Kräften erhalten werden kann. Was in den Nachbarstädten auch erfolgreich Praktiziert wird. Weiter Aufgabenstellung an die Verwaltung gibt es zu den eben genannten Themen. Da wird es ab dem 1. Juni 2017 noch einmal richtig spannend.
Mit den diesjährigen HH-Beratungen haben Rat und Verwaltung Neuland betreten und das konnte man auch merken. Da gab es Ecken und Ösen, Erwartungen an den anderen und das ein oder andere Missverständnis. Es gab Ausschusssitzungen da sollte unter Punkt 5 aus dem Vollen geschöpft werden und unter Punkt 6 kann das Thema HSK, wo Punkt 5 gestrichen werden sollte. Das war nicht immer nachvollziehbar und führte zu doch zum Teil heftigen Diskussionen. Hier hatten wir als verantwortungsbewusste Entscheider sicherlich manchmal mehr Fleisch an dem berühmten
Knochen gewünscht. Das wird sicherlich bei den nächsten HH- Betratungen besser werden.
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, rechts von der SPD-Fraktion sitzt hier im Rat die große Kooperation aus CDU, die Grünen/Bündnis 90, FWE und FDP, die über eine Mehrheit im Rat verfügen und die Bürgermeisterin aufs Schild gehoben hat. Unserer Meinung nach, sind sie in den zurückliegenden Beratungen dieser selbst ernannten Rolle bei weitem nicht gerecht geworden. Es gab wenig konkretes und viele Pauschalaussagen wie: Wir würden am liebsten noch mehr sparen oder Steuererhöhungen nicht mit uns. Das wie sind sie oft schuldig geblieben. Wir hoffen dass das nächstes Jahr besser wird. Zum Glück gibt es immer die SPD-Fraktion
Schließen möchte ich daher wieder mit einem Zitat von Albert Einstein: Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf größtenteils zustimmen.
Unser aufrichtiger Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtbetriebe und der Haus Ennepetal GmbH im Konzern Stadt für die geleistete Arbeit, verbunden mit dem Wunsch nach Gesundheit, persönlicher Erfüllung und der bitte sich weiter so intensiv einzubringen.
Jörgen Steinbrink, stv. Fraktionsvorsitzender
Rede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal zum Stellenplan 2017 (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen des Rates,
wir können heute nicht über den Entwurf des Stellenplanes reden ohne auf das Personalwirtschaftskonzept einzugehen. Dem Stellenplan zuzustimmen wäre sicherlich schnell und ohne große Debatte von unserer Seite möglich gewesen. Auch die Forderungen des Personalrats zur Umsetzung der geplanten Beförderungen dürfte sicherlich in unserer aller Interesse sein. Das gleiche gilt für die Einstellung von Auszubildenden, besonders unterstützen wir die Einstellung von Auszubildenden bei der Feuerwehr. Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, das was wir heute hier beschließen, sind sicherlich die einschneidensten Maßnahmen in der 67-jährigen Geschichte dieser Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Nachdem wir über Jahrzehnte immer nur darüber zu entscheiden hatten und auch politisch gestritten haben, welche zusätzlichen freiwilligen Aufgaben wir für die Bürgerinnen und Bürger einführen, (Anmerkung: Möglich durch die überaus guten Gewerbesteuereinnahmen) haben wir heute darüber zu entscheiden: "Was können wir uns noch erlauben, was können wir noch finanzieren?" Das hört sich so einfach an: "Kein Geld mehr da, nun kürzen wir mal die freiwilligen Leistungen." So einfach ist es leider nicht. Denn es sind Leistungen, die keinen Luxus bedeuten, es waren Entscheidungen, die wir, ja ich sage es so wie ich es fühle, mit sehr viel Herzblut aus sozialer Verantwortung gemeinsam und mehrheitlich entschieden haben. Wir haben sie als notwendig angesehen, um den sozial Schwachen und denen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen, in dieser Stadt zu helfen, ja diese Stadt ein wenig lebenswerter zu machen.
Es sind Entscheidungen, insbesondere im Kinder u. Jugendbereich, aber auch im schulischen Bereich, denen wir frühzeitig mit diesen Entscheidungen helfen und unterstützen wollen, damit sie in dieser Gesellschaft zurecht kommen und nicht aus dieser herausfallen. Eine Investition in die Zukunft! Für alle, die immer alles rechnen müssen, sogar Investitionen, die sich in den meisten Fällen auch noch rechnen lassen, wenn wir sehen welche Kosten entstehen, da wo wir als Gesellschaft versagt haben.
Wir sind enttäuscht, nein ich bin wütend, das wir von Bund und Land so im Stich gelassen werden. Es werden immer wieder neue Gesetze erlassen, wo sich mit großem Medienspektakel Land u. Bund feiern lässt und wir, die Kommunen, können dann die Rechnung bezahlen.
Es gilt nicht mehr:" Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch." Bezahlen müssen immer die Kommunen, die anderen lassen sich feiern.
Wir haben alleine in der Kinder-Jugend u. Familienhilfe in den letzten 7Jahren 47 neue Stellen einrichten müssen, das entspricht eine Erhöhung um 97 % ! Wenn ich mir die sogenannten Solidaritätsumlage ansehe, für
mich nach dem Motto teile und herrsche. Gebt den einen was, dann kannst du den anderen was nehmen, die die etwas bekommen, werden dich schon unterstützen.
Auch wenn man vor ein Gericht Recht bekommt, bedeutet das noch lange nicht, das etwas sozial gerechtfertigt ist. Ich sehe da keine Gerechtigkeit !
Keiner fragt nach, warum diese Städte in der Situation der Überschuldung gekommen sind. Jahrelang scheinen Aufsichtsbehörden geschlafen zu haben, sonst hätten diese Städte nicht in diese Situation kommen können.
Oder das Land hätte frühzeitlich ihre Finanzierung der Städte und Gemeinden überdenken müssen. Ihnen wieder geben, was sie ihnen 1985 bei der Verbunds quote abgenommen haben.
Der Zuschuss wurde von 28,5% auf 23% jährlich (ca. 2. Mrd. € ) gekürzt, das sollte für 2 Jahre gelten.
Wie schon gesagt, alles was im Jugend u. Kinderbereich beschlossen wird (z.B Kindergartenplätze) bezahlen zu einem großen Teil die Städte und Kommunen. Wenn sie es nicht finanzieren können, oder nicht personell umsetzen können, werden sie weiter bestraft, sie müssen auch noch für die Folgekosten aufkommen "siehe das neuste Urteil" zur Bereitstellung von U3 Kindergartenplätze. Hier können die Städte zur Verdiendtausfall Zahlung herangezogen werden.
Diese entstehen dadurch das ein Elternteil die Arbeit nicht aufnehmen kann, weil das Kind nicht untergebracht werden kann.
Uns werden die Entscheidungen, die wir heute leider treffen müssen, nicht leicht fallen.
Wir werden aber nicht den Weg gehen:" Hier ist eine Fraktionen Kooperation im Rat, lasst uns mal sehen, ob sie nur die Backen aufgeblasen haben oder auch auch gemeinsam schwierige und unpopuläre Maßnahmen umsetzen können."
Nein, die SPD Fraktion steht zur ihrer Verantwortung . Wir werden den Maßnahmen zustimmen, wenn eine große Mehrheit den Kompromissen, die wir im HA zum Haushalt und PWK gefunden haben, heute hier im Rat zustimmen wird.
Wir werden den Maßnahmen zustimmen da sie für die betroffenen Mitarbeiter sozialverträglich geregelt werden.
Wir werden den Maßnahmen zustimmen, da wir nach dem jetzigen Stand, gemeinsam Kompromissen gefunden haben, die die einschneidesten Maßnahmen auf ein verträgliches Maß zurück geschraubt haben.
Leider ist die leistungsorientierte Beurteilung für Beamte, die auf unseren Antrag vor einigen Jahren eingeführt worden ist, auf der Strecke der Kompromisse geblieben. Eine Lösung durch Kürzung der Leistungen, ist leider rechtlich nicht möglich.
Wir werden den Maßnahmen zustimmen, da wir glauben, das eine Verweigerung die sozialen Einschnitte noch verschärfen würden, da wir dann keine Möglichkeit mehr haben mit zu entscheiden
Wir werden den Stellenplan u. PWK zustimmen, da für uns Sozialdemokraten auch ein Spruch gilt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt !" Soll heißen das wir die Hoffnung nicht aufgeben werden, das falls es in der Laufzeit des PWK die finanzielle Situation erlaubt, wie auch immer durch Mehreinnahmen oder Zuschüsse, wir die eine oder andere Maßnahme nicht im vollen Umfang umsetzen müssen.
Es liegt nun an den Fraktionen, der Kooperation im Rat, dieser Stadt gemeinsam mit der SPD Fraktion das Beste für unsere Stadt zu beschließen. Wir sind keine Verweigerer, wir wollen das Beste für diese Stadt! Dafür sind wir gewählt!
Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der SPD Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit und ihren Einsatz für diese Stadt, aber auch für den Rat bedanken.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Packen wir es an zum Wohle unserer Stadt. Glück auf!
Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion
