Herzlich willkommen!

Hier informieren wir Sie aktuell über die Arbeit des Ortsvereins und der Ratsfraktion.  

Wir stehen Ihnen per Telefon oder E-Mail und gerne auch "vor Ort" zur Verfügung.

Ihr Team der SPD Ennepetal

 

10.06.2021 in Ratsfraktion

Antrag Erhöhung der Wertgrenzen bei der „Freihändigen Vergabe“ und der „Beschränkten Ausschreibung.

 

Sehr geehrte Frau Heymann,


die SPD-Fraktion beantragt, die Obergrenzen für Wertgrenzen der freihändigen Vergabe und die beschränkte Ausschreibung wie folgt zu erhöhen:
1. FreihändigeVergabe: - Von25auf50T€
2. BeschränkteAusschreibung: - Von 75 auf 150 T€
3. ÖffentlicheAusschreibung: - Ab 150 T€
Die neuen Höchstgrenzen sind eine Verdoppelung der z.Z. gültigen Werte für die Stadt Ennepetal. Wobei diese Werte noch deutlich unter den möglichen Werten der VOB/A und den kommunalen Vergabegrundsätzen liegen.


Die jetzt gültigen Werte in Höhe von 25 und 75 T€, sind viele Jahre alt. Durch die Preisentwicklung in den letzten Jahren zeigt sich besonders im Bauausschuss, dass die Werte mittlerweile zu niedrig sind. In der gegenwärtigen Situation behindern diese niedrigen Werte immer mehr eine schnelle Reaktion der Verwaltung. Je höher die Auftragswerte sind verlängern sich die vorgeschriebenen Fristen, von der Erstellung der Lastenhefte bis zur Auftragsvergabe. Durch die Anhebung der Wertgrenzen kann die Verwaltung hier schneller und flexibler agieren und reagieren.


Für die Zukunft sieht die SPD-Fraktion mehrere Vorteile, wenn diese Wertgrenzen erhöht werden.
- Bis zu den neuen Wertgrenzen wird die Umsetzung der einzelnen Bauvorhaben (und aller anderen Beschaffungen) erheblich verkürzt.
- Die Verwaltung hat mehr Spielraum bei der Auswahl von bekannten
lokalen Lieferanten.
- Durch die gezielte Auswahl der Lieferanten erhöht sich die Qualität in der
Ausführung der Arbeiten und gelieferten Leistungen.
- Durch eine mögliche Rotation bei den Lieferfirmen wird kein Unternehmen
auf Dauer bevorzugt oder benachteiligt.
- Neue Erfahrungen können bei Auftragsvergaben direkt in die Auswahl der
Lieferanten einfließen.


Dieser Antrag gilt nicht nur für den FB 4, sondern auch für die Zentrale Vergabestelle der Stadt, daher ist diese in die Beratungen, ebenso wie das RPA, mit einzubeziehen.


Wir bitten diesen SPD-Antrag entsprechend zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen


Bernd Tigges
Vorsitzender des Bauausschusses


Jörgen Steinbrink Mitglied des Bauausschusses

08.06.2021 in Ratsfraktion

SPD-Antrag zur Gefahrensituation an der Breckerfelder Straße in Voerde

 
Foto: Harald Heuer

Durch unser Ratsmitglied Harald Heuer wurde erneut die Gefahrensituation an der Breckerfelder Straße auf die Agenda gebracht und ein Antrag hierzu auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung sich der Sache annimmt, damit eine kurzfristige Lösung der Problematik erfolgen kann.

Lesen Sie hier den vollständigen Text des Antrags.

11.05.2021 in Ratsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt

 
(Privat)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit dem beigefügten Antrag zu Bericht und Vorgehensweise zu den jahrelangen Verzögerungen beim "Hotel Lion" kommen wir vielen Anfragen aus der Ennepetaler Bevölkerung nach. Wie Sie wissen, haben wir in nahezu jeder entsprechenden Sitzung seit Jahren danach gefragt. Irgendwann reißt auch der letzte Geduldsfaden, nachdem nun über die Wintermonate trotz Gefahrenlage durch gefrorenes Wasser auf dem Gehsteig aus den offenen Rohren vom Dach nichts passiert ist. Wir finden, das geht so nicht weiter.

Bei der Gelegenheit lassen Sie uns erneut auf unsere Anträge zu Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, hier im Ortsteil Milspe, zurückkommen. Wir senden Ihnen anbei 2 Fotos von Bürgern aus Milspe von heute mit, die Graffiti bzw. das leidige Müllproblem dokumentieren. Allmählich wird auch dem Letzten klar sein, dass das so nicht weitergehen kann. Wir müssen seitens der Politik und der Verwaltung dringend Maßnahmen ergreifen, damit das Image unserer schönen Heimatstadt Ennepetal nicht leidet.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Schöneberg, Geschäftsführerin SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

10.05.2021 in Ratsfraktion

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal: „Pflanzung von sog. Geburtsbäumchen“

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt, in Bezug zu Klima- und Artenschutz ein Konzept zu beraten, das unter dem Begriff „Geburtsbäumchen“ Pflanzungen auf privaten Grundstücken zur Geburt von Ennepetaler Kindern vorsieht. Möglich wäre auch, auf einem Gelände der Stadt Ennepetal, bspw. auf Streuobstwiesen, eine Baumpflanzung für jedes neu geborene Ennepetaler Kind vorzunehmen.

Begründung:
Wir haben uns in unserer Stadt Ennepetal erfreulicherweise dem Klimaschutz verpflichtet. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hält „Geburtsbäumchen“ für einen Baustein dazu. Uns geht es vor allem um den Klima- und Artenschutz. Doch auch Eltern und Kinder haben langfristig viel vom Geburtsbäumchen. Sei es bei der Pflege des Baumes oder beim gemeinsamen Apfelpflücken im Bewusstsein für die Bewahrung der Schöpfung
Die Eltern aus Ennepetal könnten sich ein Geburtsbäumchen nach Terminabsprache in einem Ennepetaler Gartenbaubetrieb abholen, eventuell gesponsort.
Sie haben die Wahl zwischen verschiedenen alten, regionalen und robusten Apfelbaumsorten. Diese überzeugen unter anderem durch ihren Geschmack und ihre regionale Anpassung an Klima und Boden. „Gerade Bäume sind echte Klimaretter, da sie das klimaschädliche CO2 binden und Sauerstoff freisetzen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, Dr. Petra Kappe (SPD). Außerdem seien sie ein wichtiger Lebensraum von Bienen, zahlreichen weiteren Insekten und anderen Tieren und somit ebenfalls bedeutend für den Artenschutz.
Solch ein Geburtsbäumchen kann zum Beispiel im eigenen Garten oder auf dem Grundstück von Verwandten gepflanzt werden. Um ein Bäumchen ausgehändigt zu bekommen, benötigen die Eltern einen Nachweis über die Geburt des Kindes, aus dem hervorgeht, dass es 2021 geboren wurde und in Ennepetal lebt. Das kann zum Beispiel der Mutterpass oder die Geburtsurkunde des Kindes sein.

Mit freundlichen Grüßen
Anita Schöneberg/Dr. Petra Kappe
Geschäftsführerin/Stv. Vorsitzende Umweltausschuss
 

06.05.2021 in Ratsfraktion

Antrag auf umgehende Beratung der SPD-Fraktion Ennepetal von August und November 2020 zur Ordnungspartnerschaft etc.

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Berichterstattung in der Westfalenpost (5.5.2021) von der Zerstörung des wunderschönen Pilz-Ensembles für kleine Kinder auf dem Sparkassenvorplatz hat uns schlichtweg entsetzt. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir zwei Anträge zum Thema Ordnungspartnerschaft und ein sauberes Stadtbild an kritischen Punkten gestellt. Bis heute - Monate später und nicht mehr weit von der Sommerpause entfernt - ist das Thema politisch nicht behandelt. Das gefällt uns überhaupt nicht. Man sieht an den Beispielen, die wir im beigefügten Antrag benennen, was in unserer Stadt passiert. Dem wollen wir mit mutigen Konzepten begegnen. Die Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen steht über allem, unser guter Ruf als schöne Stadt soll nicht ramponiert werden.

Bitte leiten Sie den Antrag an die zuständigen Stellen weiter. Wir wollen das Thema definitiv kurzfristig öffentlich behandelt wissen, vor allen Dingen noch vor der Sommerpause.

Kopie dieser Email geht an die Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Schöneberg, Geschäftsführung/Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal