SPD- Mandatsträger machen sich stark gegen Rechts. Resolution verabschiedet.

Veröffentlicht am 16.03.2009 in Unterbezirk

In Herdecke verabschiedeten die SPD- Mandatsträger, Bürgermeister/innen, MdL und MdB des Ennepe- Ruhr- Kreises die Resolution "EN gegen Rechts". Kernforderung der Resolution ist ein Vebot der NPD und die Forderung einer Sperrklausel von 2,5 %.

"Als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Ennepetal und Bürgermeisterkandidatin der SPD unterstütze ich diese Forderung uneingeschränkt!" so Anita Schöneberg.

Resolution und Kritik am Termin der Kommunalwahl
SPD sagt der politischen Rechten den Kampf an
Westf. Rundschau, Wetter, 13.03.2009, Maja Ebbert

Die SPD- Mandatsträger des Ennepe- Ruhr- Kreises machen sich stark gegen Rechts und verabschiedeten dazu gestern in Herdecke eine Resolution: „EN gegen Rechts”.
Kernforderung der Resolution ist ein Verbot der NPD und die Forderung einer Sperrklausel von 2,5 % für die Kommunalwahlen. Die SPD protestiert gegen den Kommunalwahltermin, der vom Innenminister auf den 30. August verschoben wurde: „Eine separate Kommunalwahl wird zu einer niedrigen Beteiligung führen”, befürchtet Rainer Bovermann, Mitglied des Landtags.

* Furcht vor geringer Wahlbeteiligung

„Und von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren rechtsextreme Parteien.” Bovermann berichtet über seine Erfahrung mit rechtsgerichteten Parteien: „Die NPD- Vertreter im Kreis erscheinen oft nicht, kassieren aber die Gelder, die Aufwandsentschädigungen und wirken in keinster Weise an den demokratischen Prozessen mit.” Das den Wählern bewusst zu machen, hat sich die EN- SPD zum Ziel gemacht vor den vier Wahlen in diesem Jahr. In der Resolution heißt es weiter: „Der Beschluss der Landesregierung, im Abstand von nur vier Wochen Kommunalwahl und Bundestagswahl durchführen zu lassen, dient nicht der Stärkung Demokratie, sondern allein parteipolitischen Interessen und spielt den Rechten in die Hände. Demokratie hat einen hohen Wert. Wahlen sind Werkzeug der Demokratie.”
Herdeckes SPD- Bürgermeisterkandidatin Renate Drewke weist darauf hin, dass auf kommunaler Ebene die Trennung von Bundes- und Kommunalwahlen auch ein Mehr an organisatorischer und finanzieller Belastung mit sich bringe: „etwas bewegen zu können”, so Drewke.

Für Herdecke bedeutet das rund 60 000 Euro zusätzliche Kosten.”
Mit Unterschriftenaktionen und Protestpostkarten wird nun versucht, den Termin, den der Innenminister ohne das Parlament festgelegt hat, zu kippen. „Der einzig sinnvolle Termin ist der 27. September, die Bundestagswahl”, so Bovermann. Zur Zeit läuft neben dem politischen Protest ein juristische Prüfung des Termins. „Wir spüren den Unmut und das Unverständnis der Bürger und hoffen, mit unserem Protest etwas bewegen zu können", so Drewke.