Die im Gebäudekonzept der Stadt Ennepetal versehene mögliche Verlegung der Katholischen Grundschule an den Standort Rüggeberg wird seit längerem kontrovers diskutiert. Dies ist gut und richtig und gehört zum demokratischen Prozess. Auch bei der aktuellen Unterschriftenaktion für ein mögliches Bürgerbegehren handelt es sich um ein legitimes Mittel der bürgerschaftlichen Einflussnahme.

Wie Eltern in der gestrigen Bürgersprechstunde berichteten, wurden nun wohl an mehreren Schulen Unterschriftenlisten über die sonst für Schulzwecke vorgesehenen Postmappen von den Kindern nach Hause gebracht und erhielten hiermit einen offiziell-schulischen Charakter.

Dieses Vorgehen steht möglicherweise nicht im Einklang mit dem Schulgesetz, die SPD-Fraktion hat daher heute den Bürgermeister informiert und um Prüfung gebeten.

Lesen Sie hier den entsprechenden Antrag...

Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren, die in den Ennepetaler Schulen verteilt wurden, hier: § 56 Schulgesetz NRW  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der gestrigen Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion erfuhren wir von Eltern, dass in den meisten Ennepetaler Schulen im Rahmen des „Bürgerbegehrens Katholische Grundschule“ ihren Kindern die dazugehörigen Unterschriftenlisten mit nach Hause gegeben wurden mit dem „Auftrag“, die Listen unterschrieben wieder mitzubringen.

Wir bitten Sie zu prüfen, ob hier ein Verstoß gegen § 56 Schulgesetz NRW vorliegt, das die Verteilung schulfremder Druckschriften verbietet!

Außerdem wurde uns der Eindruck geschildert, dass Eltern glaubten, dieser „Akt“ wäre eine schulische Aufgabe resp. Angelegenheit. Das mögen wir uns gar nicht weiter vorstellen.

Es wäre schade, wenn aufgrund dieser Verteilung der Unterschriftenlisten in den Ennepetaler Schulen, das demokratische Bürgerbegehren ausgehebelt würde. Wir bitten umgehend um Nachricht, wie das Ergebnis Ihrer Recherche aussieht.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff

SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ennepetal