Antrag auf umgehende Beratung der SPD-Fraktion Ennepetal von August und November 2020 zur Ordnungspartnerschaft etc.

Veröffentlicht am 06.05.2021 in Ratsfraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Berichterstattung in der Westfalenpost (5.5.2021) von der Zerstörung des wunderschönen Pilz-Ensembles für kleine Kinder auf dem Sparkassenvorplatz hat uns schlichtweg entsetzt. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir zwei Anträge zum Thema Ordnungspartnerschaft und ein sauberes Stadtbild an kritischen Punkten gestellt. Bis heute - Monate später und nicht mehr weit von der Sommerpause entfernt - ist das Thema politisch nicht behandelt. Das gefällt uns überhaupt nicht. Man sieht an den Beispielen, die wir im beigefügten Antrag benennen, was in unserer Stadt passiert. Dem wollen wir mit mutigen Konzepten begegnen. Die Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen steht über allem, unser guter Ruf als schöne Stadt soll nicht ramponiert werden.

Bitte leiten Sie den Antrag an die zuständigen Stellen weiter. Wir wollen das Thema definitiv kurzfristig öffentlich behandelt wissen, vor allen Dingen noch vor der Sommerpause.

Kopie dieser Email geht an die Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Schöneberg, Geschäftsführung/Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Antrag auf umgehende Beratung zur Ordnungspartnerschaft und ein sauberes Stadtbild an kritischen Punkten
Hier: SPD-Anträge vom 5. August 2020 und 09. November 2020
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal erwartet eine umgehende politische Beratung zu den o. a. Anträgen. Es kann nicht sein, dass mehr als ein halbes Jahr nach dem zweiten Antrag für ein besseres Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger keine öffentliche Beratung stattgefunden hat, geschweige denn ausgearbeitete Vorlagen bekannt sind.


Begründung:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal macht sich große Sorgen um die Sicherheit in Ennepetal. Gerade aktuell ist heute in der Westfalenpost ein Bericht erschienen, der den Vandalismus an unserem neuen Pilz-Spielgerät auf dem Sparkassenvorplatz schildert. Gestern noch hatte unsere Erste Bürgermeisterstellvertreterin Anita Schöneberg bei ihrem Optiker Bonow von gegenüber gehört, dass das Spielgerät in diesem wunderschönen Arrangement sofort von kleinen Kindern freudig „in Beschlag“ genommen wurde. Jetzt ist es zerstört. Das macht uns wütend.
Allein in Milspe berichtete uns gestern Theo Bicking, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Heimatvereins Milspe von versuchter Brandstiftung (eingebranntes Loch) in der Rückfront der Voerder Straße 61. Außerdem ist eine der schönen Beleuchtungen auf dem Gehweg vor der ehemaligen Fortuna-Apotheke zerstört. Bilder können wir gerne liefern.
Das sind nur einige Beispiele, die in den letzten Tagen bewusst wurden. Gewiss gibt es weitere Belege für Vandalismus in Ennepetal, der mit der allgemeinen Verrohung der Gesellschaft einhergeht. Wir erwarten hier dringend umsetzbare mutige Vorschläge seitens der Verwaltung, wie dem begegnet werden soll.

Am Klutertberg soll demnächst ein Ranger für Ordnung, Pflege und Sauberkeit seitens des Kreises eingesetzt werden. Hier sind wir – gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen – beim Thema Vandalismus und Vermüllung endlich einen kleinen Schritt weiter.
Das reicht uns allerdings nicht!! Wir wollen eine Stadt, in der die Bürgerschaft sich sicher fühlen kann und Ganoven keine Chance haben. Längst hätten wir auch für Milspe und Umgebung weiter sein können, wenn man unsere Anträge ernsthaft verfolgt und behandelt hätte. Steuergelder und privates Geld hätten gespart werden können, wenn man ein schlüssiges Konzept zu „Gefahrenabwehr und Identifizierung“ vorgelegt hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Volker Rauleff, Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal