Gastronomie und Einzelhandel haben starke Einschnitte im Rahmen der Corona-Krise erfahren müssen. Als mögliche Maßnahme zur schnellen Unterstützung regt die SPD-Fraktion nun eine temporäre Befreiung von Sondernutzungsgebühren für öffentlichen Raum an. Lesen Sie hier den aktuellen Antrag:
 

Sehr geehrte Frau Heymann,

die Corona-Krise ist noch nicht überwunden, die vielfältige Unterstützung in unserer Stadt wird weiter gebraucht. Unter erheblichen Auflagen dürfen z. B. Restaurants und Gaststätten wieder öffnen. Die sinnvollen Vorschriften, die dem Gesundheitsschutz der Menschen dienen, erschweren das Geschäft. Um den Neustart zu erleichtern, regt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt eine unbürokratische und großzügige Regelung für die Außengastronomie an. Die soll es unseren heimischen Gastronomen ermöglichen, den Wegfall von Kapazitäten in Innenräumen zu kompensieren und vermehrt das ungefährlichere Beisammensein unter freiem Himmel anzubieten. Sofern auch in anderen Branchen ein Sondernutzungsrecht im öffentlichen Raum der Umsetzung von Schutzmaßnahmen dient, sollte es den Geschäftsleuten ebenfalls großzügig eingeräumt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Kappe

Fraktionsgeschäftsführerin