Antrag zu einer Resolution des Rates der Stadt Ennepetal zur Deponie Jacob

Veröffentlicht am 13.05.2020 in Kommunalpolitik

Die SPD Ennepetal setzt sich seit zwei Jahren gegen eine Erweiterung der Jacob Deponie in dem geplanten Ausmaß ein. Nach einem SPD-vor-Ort im Sommer 2018 bildete sich dazu eine Bürgerinitiative.

In vielen verschiedenen städtischen Ausschüssen und im Rat war die Jacob Deponie mit der Erweiterung in Richtung Ennepe umstrittenes Thema. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hatte die Stadtverwaltung eine von allen Ausschussmitgliedern hoch gelobte fundierte kritische Stellungnahme an die Bezirksregierung vorgelegt.

"Dieser folgt nun die politische Resolution, bereits unterzeichnet von SPD, Grünen und der Fraktion "Die Linke" mit der Bitte um Abstimmung im Rat am 14.5.2020 wegen des irreversiblen Eingriffs in die Natur, Form und Landschaft des besonders schutzbedürftigen Tals der Ennepe", so Anita Schöneberg, Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal.

"Um alternativ mögliche Erweiterungen innerhalb der bestehenden Möglichkeiten des FNP (Flächennutzungsplanes) zu unterstützen, bitten wir um einen einen weiterhin konstruktiven Dialog mit der Verwaltung der Stadt Ennepetal."

 

Resolution des Rates der Stadt Ennepetal zur Deponie Jacob

Der Rat der Stadt Ennepetal lehnt die beantragte Erweiterung der Deponie mehrheitlich ab.

Die geplante Erweiterung der nicht betriebsnotwendigen Deponie stellt einen weiteren schwerwiegenden und irreversiblen Eingriff in die Natur, Form und Landschaft des besonders schutzbedürftigten Tals der Ennepe dar.

Der Rat der Stadt Ennepetal stellt fest, dass aus seiner Sicht mit dem heutigen Genehmigungsstand der Deponie bereits die zumutbare Grenze für das Schutzgut Natur, die Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger sowie deren nachfolgenden Generationen erreicht ist.

Er appelliert daher an die Fa. SJM, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen sollte die aktuelle Deponie schnellstmöglich abgeschlossen und die auferlegten Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Der Rat der Stadt Ennepetal stellt fest, dass Ennepetal mit der bestehenden Deponie bereits einen hohen Beitrag geleistet hat.

Die Resolution des Rates richtet sich ausdrücklich nicht gegen den laufenden Betrieb oder mögliche Erweiterungen der Fa. SJM.
Die Verwaltung wurde vielmehr damit beauftrag, mit der Fa. SJM im konstruktiven Dialog zu bleiben und mögliche Erweiterungen innerhalb der bestehenden Möglichkeiten des FNP zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff
SPD Fraktion

Jürgen Hofmann
Fraktion Bündnis 90 / Die Günen

Güzel Albayrak
Fraktion Die Linke / Piratenpartei

 

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