Antrag zur Verbesserung der Kontrollen im Bereich Ordnungswesen

Veröffentlicht am 13.11.2018 in Ratsfraktion

Bereits in mehreren Rats- und Ausschusssitzungen hat sich die SPD-Fraktion sich besorgt zum aktuellen Erscheinungsbild der Stadt z.B. an den Container-Standorten oder an Sperrmülltagen geäußert. In der letzten Sitzung des Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungswesen wurde das merkliche Vollzugsdefizit durch knappe Personalressourcen angemerkt und ein Antrag zu den Stellen- und Haushaltsplanberatungen angekündigt.

Lesen Sie nun hier den aktuellen Antrag zu diesem Themenkomplex.

Sehr geehrte Frau Heymann,

das Erscheinungsbild der Stadt hat sich merklich verschlechtert. Die Müllproblematik wird bereits an mehreren Stellen augenfällig, die Containerstandorte bieten häufig Anlass für Ärgernisse, auch in der Innenstadt nehmen Verschmutzungen überhand. Um dem entgegenzuwirken, genügen freundliche Appelle nicht. Vielmehr sind verstärkte Kontrollen vonnöten. Auch im Bereich von Verkehr und Parken werden zunehmend Verstöße wahrgenommen, die nicht geahndet werden. Das ist unbefriedigend und birgt die Gefahr einer weiteren Zunahme von Fehlverhalten.


Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt daher, die Schaffung einer geeigneten Stelle im Ordnungsamt zu prüfen. Dazu sind die Kosten auf der einen Seite zu ermitteln und auf der anderen Seite die zu erzielenden Einnahmen zu beziffern. Dabei kommt auch eine Erhöhung der Bußgelder für die infrage stehenden Ordnungswidrigkeiten in Betracht.


Die Berechnungen zum Verhältnis von Aufwand und Nutzen dienen als Grundlage für die Haushaltsberatungen. Trotz der angespannten Haushaltslage lässt sich womöglich kostenneutral ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Ennepetal verwirklichen.


Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff

Fraktionsvorsitzender

 

Farbe bekennen!

Mitmachen bei der SPD