SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Rauleff

"Die ehrenamtliche Tätigkeit von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern erfordert eine verwaltungstechnische Unterstützung. Die SPD-Fraktion stellt häufig konstruktive Anträge der verschiedensten Themenbereiche, nicht zuletzt im Sinne von Transparenz für die Bürgerschaft und deren Information", so Volker Rauleff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ennepetal.

"Wir halten es in der Konsequenz für erforderlich, dass hier besser kontrolliert wird, was aus Anfragen und Beschlüssen geworden ist, bzw. wie weit der Verfahrensstand ist. Wir haben heute den folgenden Antrag an den Bürgermeister geschickt."

Beschluss- bzw. Antragskontrolle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein System der Beschluss- bzw. Antragskontrolle für den Rat und seine Ausschüsse zu installieren. Dabei soll sich die Verwaltung an Beispielen anderer Kommunen orientieren.

Begründung:
Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich tätig und daher auf die verwaltungstechnische Unterstützung der Kommunalverwaltung angewiesen. Sehr oft werden von Ausschüssen und dem Rat Beschlüsse gefasst, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ein Ergebnis, einen Zwischen- oder Erfahrungsbericht erfordern.

Leider ist zu konstatieren, dass sehr oft ohne eigene „Wiedervorlage-Systeme“ der Ausschussmitglieder bzw. Fraktionen die Verwaltung von sich aus nicht mehr oder nicht innerhalb der beschlossenen Frist das entsprechende Thema auf die Tagesordnung setzt.
Dieser Umstand führt aus gutem Grunde dann zu vermehrten Anfragen durch die Politik mit entsprechendem Aufwand für die Verwaltung. Es wird als Selbstverständlichkeit angesehen, dass die Verwaltung – wie sie es ja intern auch macht – dem Rat und seinen Ausschüssen unaufgefordert innerhalb der beschlossenen Fristen über den Abarbeitungssachstand informiert.

Bei der Form der Beschlusskontrolle reicht eine tabellarische Übersicht aus, in der Beschluss, Umsetzungsaktivitäten der Verwaltung und Sachstand dargestellt werden. Ziel wäre eine Vorlage in sechsmonatigem Rhythmus.
Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff, Vorsitzender Anita Schöneberg, stv. Bürgermeisterin