Bundestag ändert Grundgesetz -Röspel: Milliardeninvestitionen für Schulen, sozialen Wohnungsbau und ÖPNV

Veröffentlicht am 29.11.2018 in MdB und MdL

Am Donnerstag hat der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel ist überzeugt: „Wir machen endlich den Weg für deutliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und beim öffentlichen Verkehr frei.“
Das Grundgesetz setzte bisher Schranken für Investitionen des Bundes auf Länder- und Kommunalebene. „Die SPD hat sich seit Jahren in Bund und Ländern für die Abschaffung dieser Sperren eingesetzt, jetzt ist endlich der Durchbruch gelungen!“, erklärt Röspel.
Der Bund dürfe jetzt die dringend benötigte Finanzhilfe für Investitionen in Schulen geben. „Mit dem Aufbrechen des sogenannten Kooperationsverbots schaffen wir die Basis für bessere Qualität und Ausstattung in den Schulen. Endlich können alle Schulen in Deutschland – und damit auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis – eine gute digitale Ausstattung bekommen“, erläutert der Abgeordnete. Dafür stelle der Bund bis Ende dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Es könne jetzt auch verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Dafür habe der Bund in dieser Wahlperiode insgesamt fünf Milliarden Euro vorgesehen. Röspel: „Wir reagieren damit auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und schaffen auch bei uns vor Ort mehr bezahlbaren Wohnraum!“
In Zukunft werde besser in den öffentlichen Nahverkehr investiert, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und die Umwelt zu entlasten. René Röspel kündigt an: „Die Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr werden wir bis Ende dieser Wahlperiode auf eine Milliarde Euro jährlich verdreifachen. Mit den Bundesmitteln für die Neu- und Ausbaumaßnahmen verbessern wir die Verkehrssituationen für Millionen Menschen im Land.“

 

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