Digitalpakt: René Röspel begrüßt Ergebnis des Vermittlungsausschusses

Veröffentlicht am 25.02.2019 in MdB und MdL

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel freut sich über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat: „Mit der Einigung ist der Weg frei für mehr Kooperation in der Bildung und den Start des Digitalpakts“. Die SPD habe viele Jahre für die Aufhebung des Kooperationsverbotes gekämpft, „und nun sind wir erfolgreich“, sagt Röspel und zeigt sich überzeugt: „Auch in Hagen und dem EN-Kreis werden die Schulen von den Bundesmitteln profitieren. Ein wichtiger Schritt, damit unsere Schülerinnen und Schüler auf die digitale Welt vorbereitet werden.“
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwoch eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielen. In Zukunft kann der Bund den Ländern Finanzmittel zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Aber auch beim sozialen Wohnungsbau und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs kann der Bund die Länder unterstützen. Der Bundestag hat am Donnerstag der Einigung zugestimmt. Wenn auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. März mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt, können die Finanzmittel schnell fließen.
„Die SPD ist seit langem die treibende Kraft für die bessere Finanzierung von Schulen – auch mit Geld des Bundes! Wir haben nicht locker gelassen, wo die ehemalige Bildungsministerin Wanka es bei bloßen Ankündigungen belassen hatte!“, betont Röspel und ergänzt: „Für uns war es dabei wichtig, dass die Finanzhilfen verfassungsrechtlich abgesichert sind. Hier hatten wir mit heftigem Widerstand bei unseren Verhandlungspartnern zu kämpfen. Ich freue mich, dass sich die SPD auch in diesem Punkt durchgesetzt hat und der Digitalpakt auf Basis des Grundgesetzes nun endlich starten kann.“

 

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