Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen: Röspel zeichnet AWO-Petition

Veröffentlicht am 18.02.2019 in MdB und MdL

Die Pflegekosten in Deutschland steigen kontinuierlich an. Das führt auch zu einem Anstieg des Eigenanteils, den pflegebedürftige Menschen für die stationäre Pflege tragen müssen. Durchschnittlich sind das aktuell 1750 Euro monatlich – Tendenz steigend. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel hat eine Petition der Arbeiterwohlfahrt unterzeichnet, die den Bundestag auffordert, den zu leistenden Eigenanteil in der Höhe zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass die Finanzierung über die gesamte Dauer der stationären Pflege verlässlich planbar sein muss.
Röspel ist überzeugt, dass die Eigenleistungen, die in Deutschland für die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen von den Betroffenen selbst gezahlt werden müssen, für viele Menschen zu hoch sind. Wenn die Rente nicht mehr für die Pflegekosten ausreicht, muss Sozialhilfe beantragt werden. „Das ist unwürdig für die Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben pflegerische Hilfe benötigen und belastet zudem die ohnehin schon klammen kommunalen Haushalte, aus denen die Sozialhilfe gezahlt werden muss“, sagt der Abgeordnete. Das Problem sei, dass die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich gedeckelt sind und die Kostensteigerungen von den pflegebedürftigen Menschen selbst geschultert werden müssten. Röspel: „Dieses Modell bringt Menschen in existenzielle, finanzielle Nöte und schürt auch Ängste vor dem, was einen im Alter möglicherweise erwartet.“ Der Sozialdemokrat hat die AWO-Petition daher gern unterzeichnet: „Menschen zahlen in die Pflegeversicherung ein, damit sie im Alter abgesichert sind und nicht, damit sie in finanzielle Not geraten. Die AWO hat daher recht, wenn sie einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für Eigenanteile fordert. Der Eigenanteil der Kosten muss für die gesamte Dauer der Pflege im Vorfeld planbar sein.“
Röspel ruft dazu auf, die Petition in seinem Wahlkreisbüro in Hagen oder im Internet unter www.epetitionen.bundestag.de zu unterzeichnen. Um die Petition zur öffentlichen Beratung in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzubringen, sind 50 000 Unterschriften nötig.

 

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