In der Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 18.04.2013 wurde unter anderem die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) erörtert. Ziel ist weiterhin, das Verfahren in diesem Jahr abzuschließen und damit den alten FNP aus dem Jahr 1969 (!!!) zu ersetzen.

Im Rahmen der Erörterung mit den übergeordneten Behörden/Träger öffentlicher Belange (EN-Kreis und Bezirksregierung Arnsberg) haben sich insgesamt drei Flächen als nicht genehmigungsfähig herausgestellt.

An zwei Ausweisungen hatte die SPD-Fraktion bereits in den vorhergegangenen Beratungen massiv Kritik geübt (Bülbringen und Strückerberger Straße).

Es zeichnete sich in der Diskussion jedoch ab, dass die Ausweisung von Grünflächen im Bereich Ahlhausen (bislang Flächen für Landwirtschaft) zur Stärkung des touristischen Profils der Stadt weiter verfolgt werden soll.

Die SPD-Fraktion schlug vor, die Flächenausweisungen Bülbringen und Strückerberger Straße zurückzunehmen, jedoch in Sachen Ahlhausen mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis das Gespräch zu suchen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Bernd Decker stellte daraufhin den Antrag, alle kritisierten Flächen beizubehalten. Da dieser Antrag der weiterreichende war, wurde über diesen zuerst abgestimmt, jedoch keine Mehrheit erzielt. Warum die CDU hiermit versucht hat, dass gesamte Verfahren wegen ca. 30 ha nicht leitbildkonformer Flächen zu gefährden, bleibt fraglich.

Daraufhin lies Ausschussvorsitzender Bernhard Mielchen (CDU) über den SPD-Antrag abstimmen, der dann mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP und FWE gegen die Stimmen von CDU/CDE mehrheitlich angenommen wurde.

Elmar Herrmann