"Einen mehrseitigen Fragenkatalog haben wir am Mittwoch an die Stadtverwaltung gefaxt. Hier sind viele Dinge genannt bzw. nachgefragt, die uns am Montag bei unserer Ortsbegehung in Sachen Innenstadt und Handel aufgefallen sind", so Volker Rauleff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Ennepetal. "Theo Bicking und Tobias Berg haben sich intensiv mit dem entwickelten Antrag beschäftigt. Er ist hier nachzulesen. Und wir erwarten eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 20.8.09."

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal, 5. August 2009 Herrn Beigeordneten Wilhelm Wiggenhagen Bismarckstraße 21 58256 Ennepetal Antrag auf Beantwortung diverser Fragen zur Wirtschaftsförderung im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 20.08.2009 Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen – möglichst schriftlich vorab – zur Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am Donnerstag, 20.08.2009. Unsere Bürgergespräche anlässlich des „SPD vor Ort“-Spaziergangs durch den Ortskern in Ennepetal-Milspe am Montag, 03.08.2009, haben diverse Fragestellungen aufgeworfen. Der Reihe der Begehung nach: Marktplatzrandbebauung: Sind die gewerblichen OG Flächen belegt? In der „Passage am Markt“: Steht ein Ladenlokal im Innenbereich leer? Zieht in die ehem. Postfiliale die fünfte Apotheke des näheren Umfeldes ein? Bleibt die Metzgerei-Nische dauerhaft leer? Geht das Schuhgeschäft weg? Voerder Straße 35: Ist das Ladenlokal (VER Nutzung) eine „Notvermietung“ mangels angemessener Einzelhandelsnachfrage? Sind die gewerblichen OG Flächen belegt? Brandruine: Der Schandfleck am Cityeingang gammelt weiterhin vor sich hin. Was ist der Stand der Dinge, wann wird der beseitigt? Kreuzungsbereich Neu-Voerder-Friedrichstrasse: Soll der vergammelte Giebel als Hintergrund der öffentlichen Veranstaltungstransparente die Aussagen derselben weiterhin konterkarieren? Friedrichstraße: Entsteht dort, wo bisher eine Arztpraxis logiert, ein Leerstand? Friedrichstraße: In Abhängigkeit von der Gehrichtung muss man drei Fußgängerampeln statt einer nutzen, um die Häuserzeile von der Voerder Straße aus zu erreichen. Ist hier eine Neuorganisation der Lichtsignalanlage möglich? Friedrichstraße / Stadtumbau West: Die große Bedeutung öffentlicher Förderprogramme – gerade vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage – dürfte unstrittig sein. Wie plant die Verwaltung in Sachen Förderantrag fortzufahren? Wurde geprüft, ob es in der Friedrichstraße verkaufswillige Eigentümer gibt? Seniorenheim Curanum: Das Seniorenheim Curanum befindet sich an der wichtigen Schnittstelle zwischen Fußgängerzone und dem Einkaufszentrum Heilenbecke. Die mangelhafte gestalterische Qualität dieses Gebäudes beeinträchtigt massiv die Aufenthaltsqualität. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Verwaltung diesen Bereich im Sinne eines ansprechenden Stadtbildes aufzuwerten – insbesondere vor dem Hintergrund, Menschen in Richtung Fußgängerzone zu bringen und dort eine höhere Passantenfrequenz zu erzeugen? Voerderstr.22: Ein Leerstand im EG, sind die gewerblichen OG Flächen belegt? Befahrbarer Parkstreifen-Bereich: Wie bilanziert sich die Passantenfrequenz dort im Vergleich zur Fuzo? Wurden überhaupt Zählungen der Passantenfrequenz durchgeführt? Voerderstr. 36: Warum ist dort ein Leerstand? Voerderstr. 40: Wer ist für den Leerstand als füllende Ergänzung ideal und wird entsprechend beworben – aus den Kontakten aus der Vergangenheit? Voerderstr. 48: Wer ist für die Leerstände als füllende Ergänzung ideal und wird entsprechend beworben? Voerderstr.53: Ist der Bärti als füllende Ergänzung hier ideal oder notvermietet? Voerderstr.55: Stehen Veränderungen an? Voerderstr.97: Die Metzgerei ehem. H. Hester bzw. Nachfolger steht latent leer. Im Zusammenhang damit ist die Tatsache zu sehen, dass im Minimal, bei Kaisers im ehem. Kaufring und in der Friedrichstrasse (A. Browatzki ohne Nachfolger) in jüngster Zeit ein adäquates Angebot an metzgereitypischer Frischware vernichtet worden ist. Sind Kontakte geknüpft? Allgemein: Sind die teils extremen Verschmutzungen der edlen teuren hellen Pflasterung nach bereits 10 Monaten Nutzung akzeptabel? Wenn nicht, was ist geschehen, um dem abzuhelfen? Allgemein: Die CIMA hat eine Einzelhandelserhebung in Ennepetal durchgeführt. Inwiefern verfolgt die Verwaltung die Veränderungen im Besatz der Ladenlokale (EG und OG) seitdem? Die Veränderungen sollten dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung regelmäßig vorgestellt werden. Weitere Fragen an die Wirtschaftsförderung:

• 1. Welche Anstrengungen sind konkret in jedem Einzelfall unternommen worden um die vorstehend aufgezeigten Defizite zu beseitigen?
• 2. Welche Anstrengungen sind konkret im Hinblick auf den katastrophal unterentwickelten Sortiments- und Branchenmix unternommen worden?
• 3. Es ist weiterhin kein Gesamtkonzept erkennbar. Wie gedenkt die WIFÖ dem Leerstand entgegenzutreten und die Aufenthaltsdauer in der FuZo zu erhöhen? Welche VKF-Größen werden benötigt, wo müssen diese entstehen? Wo sind größere Umbaumaßnahmen denkbar? Wo gibt es interessierte Eigentümer (für Umbaumaßnahmen)?
• 4. Werden laufend Beratungsgespräche im Sinne von KVP zur Verfeinerung der Sortimente der bestehenden Handel- und Dienstleistungsanbieter in Bezug auf die Nachfrage/Potentiale geführt?
• 5. Welche konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Handel- und Dienstleistungsanbieter in Schaufensterpräsentation und Werbung sind getroffen worden?
• 6. Hat die WIFÖ, z.B. im Fall Eckladenlokal Voerder Str. 53, der Vermieterin beim Termin mit dem ex Interessenten (Kosmetik-Kettenfachgeschäft) im Beratungsgespräch sofort alle Hilfen einschl. Architekten zur Seite gestellt?
• 7. Ist man in solchen (welchen) potentiellen Vermietungs- und ggf. erf. baulichen Umgestaltungs- Fällen ganzheitlich mit dem gesamten bautechnischen Beratungspotential der Verwaltung oder von Externen angetreten?
• Werden Gespräche mit Eigentümern geführt über die Zusammenlegung von Ladenlokalen, um notwendige größere Verkaufsflächen zu erzielen? Wenn ja, welche Ergebnisse haben die Gespräche gebracht?
• 8. Welche Maßnahmen zur Verifizierung zur Akzeptanz der City, zur Umsatzentwicklung, zur Investitionstätigkeit, zu Ansiedlungshindernissen sind getroffen worden und wann wird bilanziert?

Viele dieser Fragen hat die SPD-Fraktion bereits in einem Fragenkatalog vom 14.02.2008 gestellt. Seitdem zeichnet sich kein konzeptionelles Vorgehen ab. Ebenso haben sich die Passantenfrequenz und die Leerstandsquote nicht positiv entwickelt. Aus diesem Grunde ist eine Beschäftigung mit den hier aufgeworfenen Fragen (weiterhin) dringend geboten. Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal Volker Rauleff, Fraktionsvorsitzender