Rede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal zum Haushalt 2014

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

lassen Sie mich meine Haushaltsrede mit folgendem Zitat beginnen von dem deutschen Schriftsteller Berthold Auerbach beginnen:

Geld erwerben erfordert Klugheit,

Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit,

Geld schön auszugeben ist eine Kunst.

In diesem Spannungsfeld steht auch dieser Haushaltsentwurf für 2014.

Geld erwerben – Wie hoch sind unsere Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben – was können wir da unseren Bürgerinnen und Bürger und unseren Steuerzahlern zumuten.

Geld bewahren – Hier geht es um das Sparen und auch hier steht die gleiche Frage im Raum: Was können wir unseren Einwohnern und Unternehmen zumuten.

Geld schön und sinnvoll ausgeben – Was können wir für wen tun…

 

Ich gehe davon aus dass hier jedes Ratsmitglied und jede Fraktion der Meinung ist, die benötigten Tugenden der Klugheit und der Weisheit zu besitzen und die Kunst zu beherrschen. Nun haben wir aber in diesem Rat jetzt 6 Fraktionen und 2 fraktionslose Mitglieder, dem entsprechend groß ist die Meinungsvielfalt. Das ist dann so ähnlich wie bei einer Fußball-Weltmeisterschaft, wo es in Deutschland rund 80 Millionen Bundestrainer gibt. Der Unterschied zum Bundestrainer ist aber das wir in einer Demokratie leben und wir demokratisch gewählt worden sind. Wir repräsentieren hier den sogenannten Wählerwillen… Wobei wenn wir uns das noch einmal vor Augen führen in welcher Zusammensetzung und Sitzverteilung dieser Rat einmal angefangen hat… was da alles zwischendurch passiert ist… da wird der Begriff von der „Lebendigen Demokratie“ in Ennepetal neu definiert. Da wird aus einem Linken ein roter Pirat, da wandelt sich ein ganz Rechtsaussen zum Proler für NRW. Da spalten sich Fraktionen und wo CDU drauf steht ist auf einmal nicht CDU drin. Da entstehen neue Fraktionen, die sich dann wieder in Luft auflösen, sich umbenennen oder wie der Phönix aus der Asche wieder als CDU-Fraktion auferstehen… Der übrig gebliebene Rest ist jetzt Parteilos, hoffentlich nicht ratlos, und das natürlich als Fraktion. Hier in Ennepetal, meine Damen und Herren, kann jeder noch so professioneller Hütchenspieler noch eine Menge lernen um seine Zuschauer zu der Frage unter welchem Hütchen ist jetzt die CDU… Es geht der SPD hier beileibe nicht um Schadenfreude, Häme oder der gleichen. Es geht darum das dies Dinge nicht mehr zu erklären sind, sie keiner mehr versteht und schon gar nicht nachvollzogen werden können. Das heizt die bestehende Politikverdrossenheit weiter an und macht es immer schwieriger die Menschen mitzunehmen für die großen Aufgaben die vor uns liegen.

 

Nun aber zurück zum Haushalt, in dem sich die eben genannten großen Aufgaben andeuten. Es geht darum unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen, sich z. B. auf den demografischen Wandel einzustellen und sich den daraus erwachsenen Aufgaben und Anforderungen zu stellen. D. h. mehr älter Einwohner und weniger junge Menschen. Die Lösung könnte doch ganz einfach sein… Mehr Geld für seniorengrechtes Wohnen und Leben und auf der anderen Seite weniger Geld für Kindergärten und Schulen. Wir alle wissen, das hat nichts mit der Kunst des sinnvollen Geld ausgeben zu tun. Die Kunst besteht darin die Ausgaben Zukunftsorientiert anzulegen und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wir werden in Ennepetal immer wieder auch von Außenstehenden, für die gute Ausstattung unserer Schulen gelobt. Das ist uns gut und teuer und auch richtig, denn nur mit einer sehr guten Bildung kann unsere Jugend sich den neuen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich stellen. Aber hier liegt auch ein gewaltiges Problem für uns. Ein Teil unserer Schulgebäude ist 100 Jahr alt und müssen zum Teil dringend saniert werden. Da geht es um Brandschutz, Sanitäreinrichtungen, energetische Maßnahmen wie Wärmedämmung, Fenster usw., da sind wir dann schnell bei nur einer Schule bei gut 750 Tausend Euro. Wie gesagt bei nur einer Schule 750 Tausend und die Zahl ist leider keine Fantasie und wir haben nicht nur EIN altes Schulgebäude. Dazu kommen weitere stark sanierungsbedürftige Gebäude, wie z. B. der Jugendtreff Sara-Stift in Voerde oder Gebäude die nicht mehr benötigt werden. Hier sind die Schulen in Hasperbach oder Oberbauer zu nennen. Was soll damit passieren und wo wollen wir das vorhandene Geld sinnvoll anlegen? Da reichen keine 100 T€ für irgendwelche energetische Maßnahmen, da muss endlich das viel beschworene Gebäudekonzept für alle städtischen Gebäude her und das so schnell wie möglich. Dann kann man entscheiden was mit welchen Gebäuden geschehen soll, welches wofür umgebaut werden muss und soll und wie viel Geld man dafür in die Hand nehmen muss. Das nicht mal eben gemacht, wir reden hier im Endeffekt über zweistellige Millionenbeträge und das ist egal für welche Lösung sich der Rat letztendlich entscheidet. Die Frage ist doch wie weit und wie sinnvoll das Gebäudekonzept auf die Zukunft ausgerichtet. Konkret bedeute das, dass wir unsere Anzahl der Schulgebäude der Anzahl der Schüler anpassen müssen, was auch weitere Schulschließungen bedeutet, wenn die Schülerzahlen nicht mehr ausreichend sind. Der Betriebshof muss dringend saniert werden und die Verwaltung der AöR benötigt ein anderes Verwaltungsgebäude. Auch das muss in dem Gebäudekonzept mit berücksichtig werden und berührt damit auch wesentlich den städtischen Haushalt. Wann liefern sie endlich Herr Bürgermeister, wann wird es bei diesem sehr komplexen und wichtigen Thema endlich konkret. Hier ist die ganz hohe Kunst des Geldausgebens gefragt.

 

Wir hatten am Dienstag im Hauptausschuss das Thema Umwidmung der Sporthalle in Oberbauer, auch hier wurde in der Diskussion zum wiederholten Male nach dem geforderten Kulturstädtenkonzept für unsere Stadt gefragt. Wann liefern Sie auch hier endlich Herr Bürgermeister. Diese Vorarbeit ist von ihnen endlich zu leisten, damit wir die richtigen Entscheidungen treffen können. Ich versprechen ihnen, dass sich die SPD-Fraktion wie bisher auch aktiv und konstruktiv an der Diskussion beteiligen wird.

 

Wir begrüßen die geplante Gründung des Behinderten-Beirates und sehen darin eine Bereicherung im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung. Die SPD-Fraktion unterstützt auch weiterhin die Ansiedlung von Berlet in Milspe und die Weiterentwicklung der Fußgängerzone. Eine Entscheidung über eine Öffnung der Fußgängerzone für den Autoverkehr steht für uns erst nach dem Ende der Workshops an, wenn die Ergebnisse vorliegen. Wir stehen zum Platsch, dem Haus Ennepetal mit seiner Kulterthöhle, sowie der Weiterentwicklung des Tourismus, auch mit dem Gesundheitsgedanken. Der Einbau eines Solbeckens und eine kleine Außensauna sind sicherlich finanziell überschaubare Bausteine zur Weiterentwicklung dieses Themas. Die Aufzählung ließ sich noch beliebig vorsetzten, mit der Entwicklung der Jugendarbeit in Voerde, dem von uns gefordertem Jugendparlament und und und.

Als vorletzten Punkt möchte ich noch einmal zu der Einnahmeseite für die SPD-Fraktion Stellung nehmen.

Geld erwerben erfordert Klugheit

Es ist bekannt, dass wir dieses Jahr den Gewerbesteueransatz um ca. 6 Millionen Euro verfehlen werden. Es ist bekannt, dass glücklicherweise durch unerwartete Nachzahlungen schlimmeres Verhindert wurde. Es ist bekannt das die SPD-Fraktion im letzten Jahr einen hören Gewebesteuersatz gefordert hat. Nach den vorliegenden Zahlen meinen wir auch heute noch das dass der richtige Schritt gewesen wäre. Es ist bekannt das durch die Unternehmenssteuerreform die Einzahler 10% weniger Gewerbesteuer zahlen und das bei gleichen oder steigenden Umsätzen und Gewinnen. Es ist bekannt, dass die SDP-Fraktion dieses Jahr keine weitere Anhebung gefordert hat. Es ist bekannt, dass eine gewisse Planungssicherheit den hilft die für sie richtigen Entscheidungen zu treffen. Es ist nicht bekannt, ob sie dies dann auch immer tun.

 

In Naturwissenschaft und Technik ist eins plus eins gleich zwei. In der Politik gelten andere Gesetzte – die der Mehrheit.

Stanislaw Tillich

 

Es ist bekannt, dass die Mehrheit für diesen Haushalt steht. Spätestens in der ganztägigen Hauptauschusssitzung am Samstag wurde deutlich das die letzten fehlenden Stimmen mit einer 100 T€ Spende an die Grünen für irgendwelche energetischen Maßnahmen eingefangen wurden.

Es ist bekannt, dass die Ennepetal SPD für die Durchführung von diesen sinnvollen und damit richtigen Maßnahmen ist. Im Umweltausschuss haben wir gerade mit den Grünen zusammen einiges in diese Richtung bewegen können. Den hier eingeschlagenen Weg halten wir allerdings für falsch. Wir wollen nach dem verabschiedetem Gebäudekonzept entscheiden bei welchen Gebäuden diese energetischen Maßnahmen sinnvoll sind. Dabei kann auch heraus kommen das hier mehr als die 100 T€ sinnvoll eingesetzt werden sollten.

Wir sind der Meinung, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten getan wird und das kann in der jetzigen Situation nicht der richtige Weg sein.

 

Damit die SPD-Fraktion dem vorliegendem Haushaltsentwurf zustimmen kann, stellen wir den Antrag diese 100 T€ aus dem jetzigem Haushalt zu streichen und auf 2015 zu verschieben.

Denn:

Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen.

Angela Merkel

 

 

Unser Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und den anderen Betrieben im Konzern Stadt für die geleistete Arbeit, verbunden mit dem Wunsch nach Gesundheit, persönlicher Erfüllung und der bitte sich weiter so intensiv einzubringen.

 

Glück Auf

Jörgen Steinbrink