Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen, berichtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Die Große Koalition investiert in vielen Bereichen in die Zukunft Deutschlands, zum Beispiel in den Umwelt- und Klimaschutz, in Kitas und Schulen, Eisenbahnen oder den Breitbandausbau.“ Im Vergleich zum Regierungsentwurf sei die Investitionssumme von 40 auf knapp 43 Milliarden Euro gestiegen. „Davon werden auch die Einrichtungen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis profitieren“, ist Röspel sicher.
Die SPD-Fraktion habe in den Haushaltsverhandlungen viele zukunftsweisende Investitionen durchsetzen können, erläutert der Abgeordnete. Jetzt gehe es an die Umsetzung. „Und hier sind alle staatlichen Ebenen gefordert, noch besser darin zu werden, die beschlossenen Investitionen zügig zu realisieren“, fordert Röspel.
Deutliche Haushaltserhöhungen gebe es auch für die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Der am 1. Januar 2019 gestartete „soziale Arbeitsmarkt“ werde auf Druck der SPD im kommenden Jahr mit einer Milliarde Euro finanziert und bis 2023 mit vier Milliarden Euro finanziell abgesichert. Für Röspel ist der soziale Arbeitsmarkt schon jetzt ein voller Erfolg: „Bereits 34.000 ehemalige Langzeitarbeitslose konnten seit der Einführung in einen tariflich entlohnten Job integriert werden. Wir finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit – auch in den kommenden Jahren.“ Das werde auch in weiteren Beschlüssen deutlich: Die SPD habe eine Erhöhung der Förderung der Jugendmigrationsdienste (JMD) auf acht Millionen Euro durchsetzen. Zudem erhält jedes der 540 geförderten Mehrgenerationenhäuser, die das Miteinander der Generationen fördern, ab nächstem Jahr 10.000 Euro mehr. „Ich freue mich, dass damit auch die Mehrgenerationenhäuser in Hagen und in Ennepetal stärker gefördert werden“, sagt René Röspel.
Im Wissenschaftsbereich gebe es dank des Einsatzes der SPD mehr Geld für Forschung an Fachhochschulen: „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Bedeutung von Fachhochschulen wie der FH Südwestfalen für die regionale und nationale Wirtschaft und die angewandte Forschung herauszuheben und zu unterstützen.“
Eine der zentralen Aufgaben für das nächste Jahr sei nun die Durchsetzung einer Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen: „Wir haben mit Olaf Scholz den ersten Bundesfinanzminister, der auf den Druck der SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet reagiert hat und sich des Themas kommunaler Altschulden angenommen hat“, freut sich Röspel, „jetzt muss aber auch die NRW-Landesregierung ihre Zurückhaltung ablegen und ihren Beitrag zur Unterstützung der Kommunen leisten!“