Vieles wünschenswertes ist auf der Strecke geblieben, jedoch stimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal dem Haushalt, nach nochmals vielen Änderungen und vor allem Streichungen in den Fachausschüssen, zu.
Der Rat der Stadt hat den Haushalt für das kommende Jahr mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Er hat ein Volumen von rund 125 Millionen Euro und bringt Ennepetal auf dem Weg in eine verlässlich finanzierte Zukunft ein gutes Stück voran. Große Sprünge sind nicht möglich, aber die wichtigen Investitionen in Schulen und Kitas, in Infrastruktur und Digitalisierung, in Jugend, Senioren, Familien und Ehrenamt sind gesichert.
Deshalb konnte unsere Fraktion guten Gewissens zustimmen.
Erstmals überhaupt hat Niko Schöneberg für die SPD-Fraktion im Rat die Haushaltsrede gehalten. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender betonte er die Verantwortung, in der wir für die Menschen in unserer Stadt stehen. Die Rede im Wortlaut:
Haushaltsrede SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal zum Haushalt 2022
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Beratungen zum Haushalt 2022 und letztlich die Entscheidung am heutigen Tage stehen für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal unter der Überschrift „Verantwortung übernehmen“!!!
Verantwortung zu übernehmen heißt für uns, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen – in diesen überaus anstrengenden Corona-Zeiten und darüber hinaus.
„Abducken“ gilt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zumal die Beratungen in den Fachausschüssen gezeigt haben, dass keine „Luftschlösser“ beantragt wurden. Die notwendigen hoheitlichen Aufgaben wurden bedacht und eingeplant. Nur wichtige „freiwillige Leistungen“ sind noch verankert. Wichtig insofern, als sie dem Gemeinwohl dienen, ehrenamtliches Engagement unterstützen und unsere schöne Heimatstadt Ennepetal liebenswert erhalten.
Wünschenswertes ist zu Gunsten einigermaßen Machbarem aufgegeben.
Dabei liegt für uns als SPD-Fraktion der Schwerpunkt auf dem Thema Bildung. Wir nehmen die Schulen, aber auch die Kitas in den Fokus, um Kindern einen guten Start und Rüstzeug für die Zukunft mitzugeben. Daher begrüßen wir es sehr, dass im Hinblick auf den eingeforderten „Masterplan Schulen“ 25,2 Mio Euro für den Grundschulverbund Wassermaus und 41,4 Mio Euro für die Sekundarschule Ennepetal verankert sind. Auch wenn aus Gründen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit diese Posten in den Vorbemerkungen zum Haushalt 2022 verankert werden mussten, so wird die SPD immer wieder darauf zurückkommen.
Die Machbarkeitsstudie zur „Guten Schule für die Zukunft“ dient als Grundlage für die Umsetzung der Beschlüsse, die nun dringend gefasst werden müssen. Wir müssen den Eltern eine Perspektive aufzeigen, wie es in Ennepetal zukünftig weitergehen soll. Dass all die Pläne über einen Zeithorizont von gewiss 10 Jahren laufen müssen, sollte in den Köpfen verankert werden.
Ennepetal war in der Vergangenheit immer vorbildlich, was die Ausstattung seiner Schulen angeht. Wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. Daher auch der Fokus auf dem Thema „Bildung“! Dem Digitalpakt „Schulen“ werden Kosten folgen. Das manifestiert sich bereits! 100.000 Euro stehen beispielsweise ohne weitere Förderung für das Reichenbach Gymnasium im Haushaltsplanentwurf. So wird das weitergehen, da bin ich ganz sicher. Die Kosten für digitale Infrastruktur bleiben bei uns im Haushalt - und sind doch alternativlos.
Wenn wir im „digitalen Zeitalter“ nicht den Anschluss in unseren Schulen verlieren wollen, wird das einen hohen Betrag an Investitionen und Software verschlingen. Auch – und gerade deshalb – sollte der Haushalt 2022 eine Mehrheit finden. Alles andere wäre unredlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass uns Corona ereilt hat, dass wir vom Hochwasser betroffen waren, dass wir dem Klimawandel entgegentreten müssen, dass wir viel Geld in die Sicherheit unserer Stadt geben müssen, dass wir die Stadtverwaltung zukunftsfähig digital aufstellen müssen und dass wir hoheitliche Aufgaben übernehmen müssen – das alles ist nicht
auszublenden. Die an die Grenzen gehende finanzielle Planung 2022 dient einer handlungsfähigen Kommune. Sie geht an ihre Grenzen für eine anständig ausgestattete Stadt. Wir alle sollten/müssen uns bedanken bei den ehrenamtlichen Institutionen für ihr nach wie vor leidenschaftliches Engagement für eine bessere Gesellschaft, für ein respektvolles Miteinander, für die Identifikation mit ihrer Heimatstadt Ennepetal.
Exemplarisch möchte ich den Kinderschutzbund im Kontext mit städtischen Pflichtaufgaben nennen: Der ehrenamtlich geführte Kinderschutzbund übernimmt dankenswerter Weise Organisation und angemietete Räume für das für die Stadtverwaltung verpflichtende Beratungsangebot nach § 8 Abs. 4 SGB VIII (Achtes Buch) im Heilenbecke Center. Dafür stellen wir 8.000 Euro in den Haushalten bis 2025 jährlich zur Verfügung. Was würde das kosten, wenn die Stadt die Aufgabe komplett übernimmt?!
Das gebe ich zu Bedenken, wenn man heute über den Haushalt abstimmt. Es geht nicht nur um die ganz großen Linien. Es geht auch genau um solche Positionen, wenn man heute durch Zustimmung für den Haushalt 2022 Verantwortung übernimmt oder sich aus derselben „schleicht“.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stellt sich den Herausforderungen der Zukunft und übernimmt dafür Verantwortung. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stimmt FÜR den Haushalt 2022!!!
Niko Schöneberg, stv. Fraktionsvorsitzender