Giuseppe Bianco, SPD-Stadtrat

Nach Überstehen der „Geburtswehen des Integrationsrates“ war die Informationsveranstaltung am Mittwoch, 18. März 2010, ein voller Erfolg.

61 Migrantinnen und Migranten (ohne die Migrantenkinder gerechnet) und 20 Deutsche Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von Bürgermeisters und Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit ins Haus Ennepetal gefolgt.

Nachdem der Bürgermeister und Sebastiano Pullano als Sprecher der Initiative Grußworte richteten erhielt Giuseppe Bianco das Wort und begann mit einem historischen Rückblick:

„Auf Drängen von vielen ausländischen Mitbürger/innen setzten sich Francesco Calbini und ich für ein Ausländerbeirat in Ennepetal ein. Am 5. September 1990 konstituierte sich der erste Ausländerbeirat.

Damals waren dabei: drei italienische, drei türkische, ein jugoslawischer, ein portugiesischer, ein griechischer Bürger, je 1x Diakonisches Werk, AWO und Caritas, jeweils ein Ratsmitglied, der damalige Sozialamtsleiter Gerd Himmen und der damalige 1. Beigeordnete der Stadt. Der Stadtdirektor berief den damaligen 1. Beigeordneten als ordentliches Mitglied, und damit musste er bei jeder Sitzung dabei sein. So wichtig war der Stadtspitze in Ennepetal der Ausländerbeirat."

Giuseppe Bianco setzt seinen Bericht fort:

"Am 1. Dez 1993 habe ich schriftlich beim damaligen Bürgermeister die „Ur-Wahl des Ausländerbeirates 1994“ beantragt. Am 26. März 1995 fand dann die erste Ur-Wahl des Ausländerbeirates statt. Es waren 2.368 Wahlberechtigte aufgefordert zu wählen. Wahlbeteiligung 15 % !! Der gewählte Ausländerbeirat wählte anschließend einstimmig mich zum Vorsitzenden. Dieser, wie auch der von 1990 gebildete Ausländerbeirat, hat sich trotz widriger Umstände sehr konstruktiv und eindrucksvoll bewährt.

Zur Kommunalwahl 1999 stellte ich mich für die SPD, in der Geschichte der Stadt Ennepetal einmalig, als EU-Bürger für das Kommunalparlament zur Wahl. Seit 1999 bis zur letzten Wahl 2009 habe ich meinen Wahlbezirk unangefochten mit großer Mehrheit geholt. D.h. ich bin in der Geschichte der Stadt Ennepetal der einzige Stadtrat italienischer Herkunft.

Gerade deswegen liegt mir der von der SPD beantragte Integrationsrat sehr am Herzen, um auch anderen Bürger/innen mit Migrationshintergrund politische Teilhabe zu ermöglichen. Ich freue mich auch, dass soviel Fachkompetenz heute Abend hier ist. Besonders freue ich mich über den Besuch von Herrn Paszek, Geschäftsführer der LAGA NRW (Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW) aus Düsseldorf .“ Ich hatte darum gebeten, ihn einzuladen.

Herr Paszek hat einen guten und ausführlichen Beitrag über die Arbeit der LAGA gegeben. Er war positiv erstaunt über so viele Interessenten bei dieser Informationsveranstaltung. Das sei absolut unüblich. Selbst die großen Städte in NRW haben da ganz andere Erfahrungen gemacht. (Zusatzinfo von mir: In Gevelsberg waren es nur 35 Interessenten!) Er erzählte ausführlich u.a. wie wichtig ein Integrationsrat ist.

Herr Jörg Otto von der Verwaltung stellte in verständlichen Worten das für Laien sehr komplizierte Wahlverfahren dar.

Herr Battenberg von der VHS stellte das Projekt KOMM-IN vor.

Die SPD-Fraktion hat in der ersten 1. Sitzung des Sozial- und Generationsausschuss am 28. Jan 2010 durch mich u. a. folgendes beantragt:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, wie eine Beteiligung am KOMM-IN NRW Programm möglich ist.“ Dieser aus drei Punkten bestehende Antrag ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.

Nach einer kurzen Pause gab es die Möglichkeit zur Diskussion. Und sie wurde rege angenommen. Ich habe vehement Werbung für einen Integrationsrat gemacht. Zitat u. a. „Der Integrationsrat braucht solche Menschen wie Sie. Gerade Sie haben damit die Möglichkeit, an der politischen Arbeit hier in Ennepetal entscheidend mitzuwirken.“

Herr Heymann (CDU) fragte nach dem Unterschied zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss. Herr Paszek erklärte dieses noch einmal.

Meiner Meinung sollte man in einfachen Worten sagen: Wir haben bei einem Integrationsausschuss nichts zu sagen. Die Ratsparteien haben dabei die Mehrheit incl. Vorsitzenden. Somit besteht die Gefahr, dass Parteipolitik im Vordergrund steht. Das darf und soll nicht sein!! Gerade das wollen wir nicht!! Und deshalb hat die SPD auch einen Integrationsrat beantragt.“

Die Diskussion war sehr lebhaft und sehr konstruktiv. Dazu gibt es auch ein positives Feedback von der LAGA NRW.

Herr Paszek hat Herrn Ercan Atay mitgebracht. Herr Atay ist im Vorstand der LAGA. Interessant zu erwähnen ist, er arbeitet bei Krupp-Bilstein hier bei uns. Er ist Arbeitskollege von Jürgen Battenfeld, SPD-Stadtrat. Herr Atay war sehr überrascht über die hohe Anzahl der Interessenten an diesem Abend. Dieses wäre für eine Stadt dieser Einwohnerzahl absolut unüblich. Die Veranstaltung hat ihm sehr gut gefallen.“

Giuseppe Bianco, SPD-Stadtrat und Mitglied der Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit in Ennepetal.