Mehrheitlich votierten CDU, FDP, FWE und Grüne (außer Herrn Hustadt - Enthaltung und Herrn Meyer-Stoye, der mit der SPD stimmte) für die Schließung der Grundschule Haspetal.
Die SPD, Herr Meyer-Stoye von den Grünen und beide 1-Mann-Ratsanteile stimmten für den von Jörgen Steinbrink formulierten Antrag, die Grundschule Haspetal auf unbefristete Zeit als Teilstandort der Grundschule Voerde zu erhalten, so lange die Schüler/innen-Zahlen erreicht werden.
Enttäuscht - verständlich! - verließen die Eltern den Saal im Haus Ennepetal nach der Abstimmung.
Zuvor hatte Anita Schöneberg für die SPD die folgende Erklärung verlesen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wenn heute hier in diesem Rat ein Beschluss gefasst wird, die GS Haspetal zu schließen, geht es längst nicht mehr darum, den Auftrag im Kindergarten und Grundschulbereich „Kurze Beine – kurze Wege“ zu erfüllen.
Es geht auch nicht mehr darum, ob nun am Doppelkreisel in Voerde ein weiterer und umständlicher Weg von den kleinen Kindern zu bewerkstelligen ist und wie man das regeln kann.
Es geht vielmehr um zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, die sowohl die eine als auch die andere politische Entscheidung begründen können.
Wenn wir als Rat andere Kriterien zugrunde legen, um die Schüler/innenzahlen darzustellen, also den Elternwillen letztlich stärken, erhalten wir uns damit ein Stück kommunale Selbstverwaltung.
Darauf zielt die zum ersten Mal im Rahmen der gesamten Diskussion von einer höhergestellten Behörde dargelegte Auffassung, dass der Schulträger im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung über die Kriterien zur Feststellung der künftigen Bedürfnisse von Schulen wählt. Darüber war bislang in den Vorlagen der Stadtverwaltung nichts zu lesen.
Das heißt, wir als Rat können hier eine andere Meinung vertreten und müssen das nach Meinung der SPD-Fraktion auch tun. Denn die Dimension dieser heutigen Entscheidung ist eine sehr weit reichende Dimension.
Die SPD-Fraktion hat die große Sorge, dass mit der Entscheidung zur Schließung der GS Haspetal auch der Stadtteil Hasperbach Schaden nimmt. Nachweislich gibt es aus den unterschiedlichsten Motiven heraus eine große Anzahl zuzugswilliger junger Familien mit Kindern für diesen Bereich.
Davon profitiert unsere Stadt letztlich insgesamt. Es besteht damit die Möglichkeit, mit kleinen Mitteln und effektiv etwas zur Stabilisierung des demografischen Wandels zu tun.
Sicher werden auf Dauer weniger Grundschulplätze benötigt, aber was spricht dagegen, Haspetal als Teilstandort von Voerde zunächst unbefristet zu behalten??
Dem Elternwillen würde entsprochen, er würde so gestärkt, wie es das von CDU und FDP 2005 verabschiedete Schulgesetz NRW vorsieht.
Und wir können die sozialen Strukturen im Stadtteil Hasperbach stärken und etwas zur Stabilisierung von Hasperbach beitragen.
Besonders unglücklich ist es, heute den Beschluss zur Schließung zu fassen, konnten wir doch gestern noch in der Westf. Rundschau lesen, dass auf Landesebene NRW wieder Planungssicherheit durch Schulbezirksgrenzen und eine weitere Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung geplant sind. (Das heißt, die Gemeinden können nach ihren speziellen Kriterien und Gegebenheiten Schulbezirksgrenzen festlegen, das müssen und sollten ganz sicher nicht die alten sein. die Red.)
Warum also sollen wir heute einen Beschluss fassen, der in einem halben Jahr u. U. in dieser Form so gar nicht mehr nötig ist?
Ich bitte Sie im Namen der SPD-Fraktion:
Lassen Sie uns von der Schließung der GS Haspetal Abstand nehmen. Wichtiger wäre aus unserer Sicht, ein starkes politisches Signal zu geben, das wir ernsthaft interessiert sind, den Stadtteil Hasperbach mit dem Erhalt der Grundschule zu stabilisieren.
Ennepetal, 24.6.2010
Anita Schöneberg
Hier finden Sie den Artikel aus der Westfälischen Rundschau/Westfalenpost von Samstag, 26.06.2010 zur Grundschulschließung Haspetal.