Es gilt das gesprochene Wort.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal
Rede zum Haushalt 2021 – Volker Rauleff, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich eines vorwegschicken, von dem ich zutiefst überzeugt
bin:
Nur gemeinsam werden wir durch diese herausfordernden Zeiten
kommen. Daher sind wir mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Ennepetal froh, dass sich für den Haushalt 2021 eine breite Mehrheit
abzeichnet.
Zugleich geht damit auch die Wertschätzung aller Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung einher, die in den Zeiten der
Pandemie nicht selten an ihre Grenzen gestoßen sind.
Herzlichen Dank an Sie alle!! Auch an Sie, Frau Bürgermeisterin Imke
Heymann: Sie haben die Stadt bis heute behutsam und zugleich mit
fester Hand und klarem Verstand durch die Krise geführt.

Kommen wir zum Stellenplan 2021 und damit zu einem der
Schwerpunkte, die für uns und unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig
sind: dem Gefühl von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.
Neben der Stelle aus dem vergangenen Jahr, die wir unter anderem
erfolgreich für die Überwachung kritischer Müllabladestellen in unserer
Stadt eingesetzt haben, möchten wir jetzt 2 weitere Stellen für das
Ordnungsamt einrichten. Das kommt unserem Antrag auf
Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt entgegen, der als
Ziel hat, mit einem Büro in der Innenstadt Präsenz vor Ort zu zeigen.
Im digitalen Zeitalter brauchen wir Stellen für die Unterstützung in der
Stadtverwaltung, im Rathaus, in den Schulen und der Politik. Gut, dass
diese eingerichtet werden sollen.
Wir begrüßen die Ausbildungssituation bei unserer Stadtverwaltung,
die explizit auch von der Jugend- und Ausbildungsvertretung gelobt
wurde.

Unsere Feuerwehr rekrutiert ihre Nachwuchskräfte aus der eigenen
Jugend und ist hervorragend aufgestellt. Das dient ebenfalls unserem
Sicherheitsgefühl.
Für die Kitas und den offenen Ganztag können wir den Eltern gut
ausgebildetes Personal bieten.
Unser Fazit: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stimmt
dem Stellenplan zu.
Kommen wir zu einigen Themen aus dem Haushalt: Für uns liegt der
entscheidende Schwerpunkt bei Bildung und Schule.
In Fortsetzung der eben beschriebenen Kitas und dem offenen Ganztag
muss klar werden, wie die Grundschullandschaft aussehen soll. Wir
müssen den Eltern eine anständige Perspektive für die Beschulung ihrer
Kinder im Primarbereich und an weiterführenden Schulen bieten. Mit
Sekundarschule und Gymnasium haben wir zwei Zweige, die eine
Durchlässigkeit bis zum Abitur bieten.
Allerdings – und da sind wir uns hoffentlich alle einig – müssen in diesem
Jahr dringend Entscheidungen zur Schullandschaft getroffen werden.
Im Grundschulbereich ist die Frage insbesondere in Milspe zu stellen:
Wo sollen die Kinder die wichtigen vier Schuljahr absolvieren? Bleiben
die 3 Standorte Friedenstal, Wassermaus und Rüggeberg erhalten?
Was wird aus dem Umbau und der Erweiterung der Grundschule
Voerde-Nord?
Bei der Sekundarschule muss dringendst eine Erweiterung auf die
„Vierzügigkeit“ her. Marode Schulturnhallen, wie z. B. die am Breslauer
Platz, müssen der Vergangenheit angehören.
Ennepetal konnte sich in der Vergangenheit von den Schulräten immer
wieder Belobigungen zur hervorragenden Ausstattung der Schulen
einholen. Wir wollen, dass das so bleibt und werden eine Lösung
unterstützen, die der Sekundar-Schule schnell hilft. Das Reichenbach-
Gymnasium ist über Jahre auf einen zeitgemäßen Stand gebracht
worden. Hier sehen wir keinen Handlungsbedarf.

Alle großen geplanten Investitionen stellen wir permanent auf den
Prüfstand Die Fragestellung lautet, wo wir in diesen sich rasant
ändernden Zeiten Korrekturen vornehmen können und müssen?
Beispiel Haus Ennepetal und die bisherigen Planungen:
Kann man eventuell darauf bauen, einen Veranstaltungssaal in das
Heilenbecker Tal in die Nähe des zukünftigen Technischen
Rathauses zu bringen? Wäre es eine Idee, das Haus Ennepetal
komplett aufzugeben und abzureißen und dort zunächst den Busbahnhof
unterzubringen, bis er komplett erneuert ist? Das
Mehrgenerationenhaus ist in Auftrag gegeben, die Kita-Erweiterung
ebenfalls. Was also hält uns dann am Haus Ennepetal?
Übrigens haben wir immer vehement verfochten, dem Betriebshof ein
neues Zuhause zu geben. Wir werden alles dafür tun, dass am neuen
Standort beim Technischen Rathaus an der Heilenbecke endlich
vernünftige Räumlichkeiten erstellt werden.
Im Hülsenbecker Tal, das aus unserer Sicht sehr gut angenommen
wird, möchten wir prüfen, ob der Hochwasserschutz zunächst
ausreicht ohne eine „Förderschädlichkeit“ auszulösen. Später
können wir die Umgestaltung Jahr für Jahr vornehmen. Das „Baukasten-
System“ dazu haben wir immer wieder angemahnt – es ist so geplant.
Wir sind froh darüber, dass wir in 2021 ohne Gewerbesteuererhöhung
und ohne Grundsteuererhöhung auskommen. Das ist gut für alle, die
in Zeiten der Pandemie oft finanzielle Einbußen hinnehmen mussten.
Umweltschutz- und Mobilitätskonzepte sind auf dem Weg. Daran arbeitet
die SPD gerne konstruktiv mit.
Unser „Sahnehäubchen“ für 2021 ist, dass das Kinder- und
Jugendparlament über Mittelbereitstellung endlich wieder gemeinsam
auf der Agenda ist. Das ist wirklich erfreulich!
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Ennepetal, 11.02.2021
Volker Rauleff, Fraktionsvorsitzender