Röspel: Nächste Woche entscheidet der Bundestag über weitere Milliarden-Hilfen in der Corona-Krise

Veröffentlicht am 20.03.2020 in MdB und MdL

Zur derzeitigen Corona-Lage teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel aus seinem „Homeoffice“ mit, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD am nächsten Dienstag und Mittwoch im Deutschen Bundestag eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg bringen wird, um Infrastrukturen und das Gesundheitssystem zu unterstützen und große wirtschaftliche Schäden möglichst abzumildern. Das stehe „nach unzähligen Telefonkonferenzen und E-Mails als Zwischenstand“ fest. Röspel antwortet damit auf die immer noch in seinen Büros in Hagen und Berlin eingehenden nachvollziehbaren Nachfragen.
„Ich hoffe auf eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen“, wünscht sich Röspel.

Geplant sei ein Unterstützungspaket vor allem für die Krankenhäuser, deren Arbeits- und Leistungsfähigkeit aufrechterhalten werden müsse. Die Koalition habe sich auch auf weitere Milliardenhilfen geeinigt, um Unternehmen und auch den vielen Selbstständigen mit Krediten und anderen Maßnahmen zu helfen, denen jetzt eine existenzielle Bedrohung gegenübersteht. Dazu zähle unter anderem auch die Verlängerung der Insolvenzfrist von bisher drei Wochen bis in den September. „Wir halten es auch für notwendig, dass die Beantragung von Grundsicherung beschleunigt und die Gewährung des Kinderzuschlages als wichtiges Unterstützungsinstrument für Familien mit geringem Einkommen erleichtert werden kann“, ergänzt Röspel: „Ausdrücklich setzt sich die SPD auch für eine Rettungsstruktur für soziale Dienste und Träger ein, die ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und unseres Sozialstaates sind.“ Keine Einigung sei bislang allerdings erzielt worden bei der SPD-Forderung nach einer Regelung, dass Mieter nicht infolge einer Zahlungsunfähigkeit ihre Wohnung verlieren.
Vor allem anderem aber gelte sein großer Dank und Respekt allen, die unsere Infrastruktur und Versorgung aufrechterhalten, vom Müllmann über die Mitarbeiterinnen der Supermärkte bis hin zum pflegenden und medizinischen Personal in den Praxen, Krankenhäusern und Einrichtungen. „Unverständnis und Kritik bekommen allerdings auch diejenigen, die zu Lasten Anderer Hamsterkäufe tätigen – das ist egoistisch und unsozial“, macht Röspel deutlich!
„Insgesamt bietet die derzeitige Situation die Möglichkeit innezuhalten und über unsere Lebensweise nachzudenken. Entgegen den Rufen Einiger nach weniger Staat, niedrigeren Steuern und Privatisierung zeigt sich jetzt, wie wichtig ein funktionierender und handlungsfähiger Sozialstaat ist - um den uns übrigens Viele beneiden!“, meint Röspel mit Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise.

 

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