Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat einen Antrag zur Teilnahme am "interkommunalen Kennzahlenvergleich" als Instrument der strategischen Haushaltssteuerung in Städten und Gemeinden gestellt.
"Wir haben uns in den letzten Monaten ja bekanntlich sehr intensiv mit den Finanzen der Stadt Ennepetal beschäftigt. Daraus ist der Antrag formuliert, um verlässliche und zeitnahe Vergleiche mit anderen Kommunen zu erhalten", so Anita Schöneberg für den Fraktionsvorstand.
SPD-Antrag zur schnellstmöglichen Teilnahme am „IKVS“ – dem interkommunalen Kennzahlenvergleich als Instrument der strategischen Haushaltssteuerung in Städten und Gemeinden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beschäftigt sich seit einigen Monaten mit den Details zum NKF und zur aktuellen Haushaltslage in unserer Stadt. Dabei haben wir den Beigeordneten der Stadt Mechernich, Herrn Christian Baans, kennen gelernt, der die Konzeption und Leitung des IKVS-Testprojektes innehatte. Wir haben uns bei einem Vortrag in Düsseldorf über Details informiert.
Wir sind von einem vertretbaren Verhältnis von Aufwand und Erkenntnisgewinn überzeugt, wenn Ennepetal dem IKVS (Interkommunalen Vergleichs-System) beitritt.
Der Vergleich auf Basis gesetzlicher und finanzstatistischer Vorgaben und der Vergleich in anonymisierter Form mit anderen Kommunen im Land werden für Ennepetal eine wichtige Orientierung geben und zeitnahen Vergleich ermöglichen. Daraus wiederum können Handlungsstränge und Ziele entwickelt werden.
Auch der Bund der Steuerzahler (NRW) hat in einem Fernsehbeitrag die Vorteile des Systems deutlich gemacht. Ebenso wäre aus unserer Sicht der Leiter der Abteilung Kommunale Angelegenheit im Innenministerium als Referenz zu befragen.
Der Kämmerer hatte in der letzten Ratssitzung kurz angedeutet, dass „IKVS“ von ihm in Erwägung gezogen wurde. Wir möchten das mit diesem Antrag unterstützen und bitten um Vorlage des Antrags im nächsten Hauptausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Schöneberg, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal