24.05.2020 in Ratsfraktion

Antrag der SPD-Fraktion zur „Corona-Gastronomie“

Gastronomie und Einzelhandel haben starke Einschnitte im Rahmen der Corona-Krise erfahren müssen. Als mögliche Maßnahme zur schnellen Unterstützung regt die SPD-Fraktion nun eine temporäre Befreiung von Sondernutzungsgebühren für öffentlichen Raum an. Lesen Sie hier den aktuellen Antrag:
 

Sehr geehrte Frau Heymann,

die Corona-Krise ist noch nicht überwunden, die vielfältige Unterstützung in unserer Stadt wird weiter gebraucht. Unter erheblichen Auflagen dürfen z. B. Restaurants und Gaststätten wieder öffnen. Die sinnvollen Vorschriften, die dem Gesundheitsschutz der Menschen dienen, erschweren das Geschäft. Um den Neustart zu erleichtern, regt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt eine unbürokratische und großzügige Regelung für die Außengastronomie an. Die soll es unseren heimischen Gastronomen ermöglichen, den Wegfall von Kapazitäten in Innenräumen zu kompensieren und vermehrt das ungefährlichere Beisammensein unter freiem Himmel anzubieten. Sofern auch in anderen Branchen ein Sondernutzungsrecht im öffentlichen Raum der Umsetzung von Schutzmaßnahmen dient, sollte es den Geschäftsleuten ebenfalls großzügig eingeräumt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Kappe

Fraktionsgeschäftsführerin

20.05.2020 in Wahlkreis

SPD-Ratsvertreter spenden Geld für Mund-Nase-Masken

Die WP berichtete in ihrer heutigen Ausgabe:

Ennepetal Die Corona-Hygieneregeln stellen vor allem die Grundschulen vor große Herausforderungen. Weil jedes Kind einen Mundschutz tragen muss, benötigen die Lehrerinnen und Lehrer als „Sicherheitsreserve“ zusätzliche Exemplare, wenn ein Kind seine Community-Maske vergessen, zerrissen oder verloren hat.

Schnell und unbürokratisch

Mentor Ennepetal – die Leselernhelfer, die ehrenamtlich in allen Ennepetaler Grundschulen aktiv Leseförderung betreiben – wollen auch hier schnell und unbürokratisch helfen.

Aufmerksam geworden durch den Brandbrief eines Fördervereins einer Ennepetaler Grundschule, dass man dringend für solche Fälle Masken benötige, hatte die Mentor-Vorsitzende Margit Bäcker den Hilferuf publik gemacht. Spontan meldeten sich die vier Voerder SPD-Ratskandidaten, Florian Budnick, Harald Heuer, Günter Koretz und Jörgen Steinbrink und spendeten einen dreistelligen Euro-Betrag für hochwertige Mund-Nase-Masken für Kinder. Vergangene Woche wurden sie durch Mentor-Mitglieder an zwei Grundschulen verteilt.

Weitere Spende willkommen

Weitere Spenden sind hoch willkommen, das bestätigten auf Nachfrage von Mentor alle Grundschulleitungen. Die Ennepetaler Leselernhelfer bittet deshalb um Sach- oder Geldspenden.

Gesammelt werden ausschließlich neue, waschbare Mundschutzmasken für Kinder. Sie können gerne selbstgemacht oder aber gekauft sein. Von den Geldspenden – Stichwort Mundschutz - wird Mentor Ennepetal in Absprache mit den Schulen entsprechende Masken kaufen. Die Bankverbindung für Spenden wird auf Nachfrage gerne mitgeteilt.

Ansprechpartner für weitere Fragen sind: Margit Bäcker (1. Vorsitzende), 02333/608785, Email: buch.baecker@web.de oder Harald Heuer (Schatzmeister), 02333/89081, Email: harry.heuer@t-online.de .
 

(C) WP/WR

15.05.2020 in MdB und MdL

500 Millionen Euro für digitalen Unterricht

Bund und Länder haben am Freitag das „500 Millionen Euro 
Sofortausstattungsprogramm für Schule“ und die dafür notwendige 
Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. 
„Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger 
ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und 
Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, freut sich der 
heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Schülerinnen und 
Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine 
Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. „Es 
darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob 
Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können“, 
meint Röspel. Für dieses Programm habe die SPD hart gekämpft. Für NRW 
stehen mehr als 105 Millionen Euro aus diesem Programm zur Verfügung.
Schülerinnen und Schüler, die ein Tablet oder Notebook brauchen, 
erhalten dies durch die Schulen. Die Geräte gehen nicht in den Besitz 
der Kinder und Jugendlichen über, sondern werden als Leihgeräte zur 
Verfügung gestellt. „Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen 
kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden 
ist“, weiß Röspel. Für Haushalte, die einen solchen Anschluss nicht 
haben, suche der Bund zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten 
Lösungen. „Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt“, 
mahnt Röspel und appelliert an alle Beteiligten: „Es ist wichtig, dass 
die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein 
Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.“

14.05.2020 in Stadtentwicklung

Platz vor der Kluterthöhle wird neu gestaltet

Die Kluterthöhle hat als Nationales Naturmonument noch einmal an Bedeutung gewonnen. Bald wird sich unser Wahrzeichen noch schöner und einladender präsentieren. Die Neugestaltung des Vorplatzes, die mit Hilfe von Fördergelder möglich geworden ist, beginnt. Sechs Wochen sollen die Arbeiten dauern. Wir sind gespannt.

Die Stadt Ennepetal teilt mit:

Bauarbeiten beginnen am Montag

Ab dem kommenden Montag, 18. Mai, beginnen die Bauarbeiten zur Erneuerung des Vorplatzes an der Kluterthöhle.
Hierzu wird die Höhlenstraße ab der Milsper Straße für den Verkehr (inkl. Fußgänger und Radfahrer) komplett gesperrt.
Auch die Fuß-/Radwegeverbindung zwischen der Milsper Straße und „An der Kehr“ ist während der Bauarbeiten unterbrochen.
Der Eingangsbereich der Kluterthöhle sowie das Therapiegebäude (Höhlenstr. 20) sind über die Fußgängerbrücke vom Haus Ennepetal weiter erreichbar.
Die Sperrung wird voraussichtlich etwa 6 Wochen dauern.

13.05.2020 in Kommunalpolitik

Antrag zu einer Resolution des Rates der Stadt Ennepetal zur Deponie Jacob

Die SPD Ennepetal setzt sich seit zwei Jahren gegen eine Erweiterung der Jacob Deponie in dem geplanten Ausmaß ein. Nach einem SPD-vor-Ort im Sommer 2018 bildete sich dazu eine Bürgerinitiative.

In vielen verschiedenen städtischen Ausschüssen und im Rat war die Jacob Deponie mit der Erweiterung in Richtung Ennepe umstrittenes Thema. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hatte die Stadtverwaltung eine von allen Ausschussmitgliedern hoch gelobte fundierte kritische Stellungnahme an die Bezirksregierung vorgelegt.

"Dieser folgt nun die politische Resolution, bereits unterzeichnet von SPD, Grünen und der Fraktion "Die Linke" mit der Bitte um Abstimmung im Rat am 14.5.2020 wegen des irreversiblen Eingriffs in die Natur, Form und Landschaft des besonders schutzbedürftigen Tals der Ennepe", so Anita Schöneberg, Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal.

"Um alternativ mögliche Erweiterungen innerhalb der bestehenden Möglichkeiten des FNP (Flächennutzungsplanes) zu unterstützen, bitten wir um einen einen weiterhin konstruktiven Dialog mit der Verwaltung der Stadt Ennepetal."

Resolution des Rates der Stadt Ennepetal zur Deponie Jacob

Der Rat der Stadt Ennepetal lehnt die beantragte Erweiterung der Deponie mehrheitlich ab.

Die geplante Erweiterung der nicht betriebsnotwendigen Deponie stellt einen weiteren schwerwiegenden und irreversiblen Eingriff in die Natur, Form und Landschaft des besonders schutzbedürftigten Tals der Ennepe dar.

Der Rat der Stadt Ennepetal stellt fest, dass aus seiner Sicht mit dem heutigen Genehmigungsstand der Deponie bereits die zumutbare Grenze für das Schutzgut Natur, die Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger sowie deren nachfolgenden Generationen erreicht ist.

Er appelliert daher an die Fa. SJM, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen sollte die aktuelle Deponie schnellstmöglich abgeschlossen und die auferlegten Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Der Rat der Stadt Ennepetal stellt fest, dass Ennepetal mit der bestehenden Deponie bereits einen hohen Beitrag geleistet hat.

Die Resolution des Rates richtet sich ausdrücklich nicht gegen den laufenden Betrieb oder mögliche Erweiterungen der Fa. SJM.
Die Verwaltung wurde vielmehr damit beauftrag, mit der Fa. SJM im konstruktiven Dialog zu bleiben und mögliche Erweiterungen innerhalb der bestehenden Möglichkeiten des FNP zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff
SPD Fraktion

Jürgen Hofmann
Fraktion Bündnis 90 / Die Günen

Güzel Albayrak
Fraktion Die Linke / Piratenpartei