07.02.2020 in Kreistagsfraktion

SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr fordert klares Bekenntnis zur Demokratie

 

Die SPD Kreistagsfraktion verurteilt die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen durch Stimmen der AfD scharf. So erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag: „Dass sich ein Demokrat mit den Stimmen der Faschisten in das Amt des Ministerpräsidenten wählen gelassen hat, ist unerträglich. Sein zögerlicher Rücktritt trägt nicht dazu bei, die Glaubwürdigkeit von CDU und FDP wieder herzustellen.“ Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Krebs zieht aus der Wahl Ihre Schlüsse: „Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen!“

Die SPD wird niemals eine Partei unterstützen, die mit den Faschisten der AfD zusammen arbeitet.

 

Seit über 156 Jahren gilt für die SPD: Kein Fußbreit dem Faschismus!

 

Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln. Wer sich jetzt von der AfD wählen lässt, verliert später die Demokratie. Der politische Weg rechts durch die Mitte führt in den Faschismus!