Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
01.09.2021 in Ratsfraktion
Hochwasser-Schadensereignisse in Ennepetal – Krisenmanagement und Erkenntnisse für die Zukunft
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat in einem Schreiben vom 31.08.2021 eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Hochwasser-Schadensereignisse in Ennepetal – Krisenmanagement und Erkenntnisse für die Zukunft“ beantragt.
Das Schreiben im Wortlaut:
Antrag auf eine Sondersitzung des Rates der Stadt Ennepetal zum Thema „Hochwasser-Schadensereignisse in Ennepetal – Krisenmanagement und Erkenntnisse für die Zukunft“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt eine Sondersitzung des Rates zum Thema „Hochwasser-Schadensereignisse in Ennepetal – Krisenmanagement und Erkenntnisse für die Zukunft“.
Begründung:
Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach werden Hochwasser-Ereignisse in besonderem Maße in den nächsten Jahren und Jahrzehnten häufiger erwartet. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Stadt Ennepetal im Halbkreis von drei Talsperren für die Zukunft sehr genau in den Blick nehmen müssen und mit den vielen anderen Akteuren Konzepte entwickeln müssen, um eine gute Information und Kommunikation mit schnellem Handeln zu gewährleisten. Das gibt Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, weil Reibungsverluste vermieden werden können. Einige Punkte seien hier genannt, die betrachtet werden müssen:
• Nimmt das Niederschlagswasser-Beseitigungskonzept, das sich mit dem 100jährlichen Hochwasser (HQ100) befasst hat, mit auf, dass das „Ablassen der Talsperren“ u. U. erfolgen muss? Stichwort Talsperrenmanagement.
• War das bereits im Juli 2021 der Fall? Wie ist die Kommunikation mit der Talsperrenleitzentrale gelaufen? Beispielhaft sei hier das Interview am 16.08. gegen 8:30h mit dem Pressesprecher des Ruhrverbandes im WDR 2 genannt. Dieser berichtete im Radio, dass angesichts der hohen Pegelstände aller Talsperren des Ruhrverbandes am Dienstag, 13.07., auf Grundlage der Befüllung und Wettervorhersagen entschieden wurde, die Abflüsse der Talsperren vom Ruhrverband zu fluten, um Kapazitäten für die zu erwartenden Zuflussmengen zu erhalten, damit das Überlaufen der Talsperren vermieden bzw. reduziert wird.
• Heimische Unternehmen am Lauf unserer Flüsse, wie die Firma Alfred Thun GmbH & Co.KG wünschen sich, dass sie darüber informiert werden, wenn die Pegelstände extrem steigen, konkreter als das bisher der Fall ist.
Wir legen als SPD-Fraktion Wert darauf, dass unsere Maßnahmen zum Klima- und Hochwasserschutz ständig in der Entwicklung und Verbesserung sind. Jetzt müssen wir die Zeit nutzen, all das Geschehene für unsere Stadt zu evaluieren und zu optimieren, um den Anliegern an den Flüssen und unserer Bürgerschaft allgemein eine besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln.
Wir schlagen vor, alle Emails zu dem Thema, die die Stadtverwaltung erhalten hat für weitere Erkenntnisse zu nutzen und einen Aufruf zu starten mit dem Ziel, noch mehr Informationen und Einschätzungen von unmittelbar Betroffenen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, SPD-Fraktionsvorsitzender
Anita Schöneberg, Geschäftsführung
03.08.2021 in Ratsfraktion
Social Media Kampagne zur Impfbereitschaft - SPD-Antrag vom 15.6.2021 und Ergänzung vom 3.8.2021
Heute wurde folgende Nachfrage zum SPD-Antrag vom 15.06.2021 an die Bürgermeisterin der Stadt Ennepetal gesandt:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heymann,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal ist enttäuscht darüber, dass 7 Wochen nach dem Antrag auf eine Social Media Kampagne/Videobotschaften in vielen Sprachen zum Impfen in Corona-Zeiten rein gar nichts passiert ist.
Im Juni waren die extrem hohen Inzidenzen in Ennepetal Anlass für den Antrag. Jetzt erneuern und ergänzen wir den Auftrag an die Verwaltung, endlich tätig zu werden. Per heute liegen lt. WR/WP die Inzidenz-Zahlen in EN-Süd für Ennepetal bei 33,18, in Schwelm bei 7,01 und in Gevelsberg bei 16,29. Wir fragen uns, wann Sie dem Auftrag auf weitere Aufklärung zur Impfung nachkommen wollen. Den Antrag, der auch den Hauptausschuss der Stadt Ennepetal passiert hat, fügen wir noch einmal bei.
Gleichzeitig geben wir einen weiteren Hinweis, was man tun könnte: Aus dem beigefügten Zeitungsartikel, der von unserem SPD-Fraktionsmitglied Theo Bicking zugesandt wurde, ist ersichtlich, dass der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind, wie man insbesondere Menschen mit Sprachhindernissen auf die Notwendigkeit von Impfungen aufmerksam machen und Imfpängste nehmen kann. Auch diese Hilfestellung aus der Ärzteschaft zur Impf-Information sollte jetzt schnellstmöglich in Ihre Überlegungen aufgenommen werden. Wir erwarten kurzfristig eine Stellungnahme, wie die Stadtverwaltung weiter vorgehen will. Die Schule fängt bald, der Herbst naht, wir sind in Sorge!
Mit freundlichen Grüßen
Anita Schöneberg, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal
15.06.2021 in Ratsfraktion
SPD-Antrag zur Öffnung der Sporthallen in Sommer- und Herbstferien und Appell für mehr Sitzungen des Sportausschusses
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal möchte mit dem beigefügten Antrag die "Sportwelt" in Ennepetal stärken und deren ehrenamtliches Engagement entsprechend wertschätzen. Uns reicht es nicht, wenn der gesellschafts- und gesundheitspolitisch so wichtige Sportbereich "nebenher läuft". Dafür ist uns das Thema gemeinsam mit der Bürgerschaft viel zu wichtig.
Wir bitten die Bürgermeisterin um entsprechende Bearbeitung unseres Antrages und die Weiterleitung des Appells an den Vorsitzenden des Sportausschusses, Herrn Manfred Drabent, CDU.
Lesen Sie hier den vollständigen Antrag...
15.06.2021 in Ratsfraktion
Antrag auf Videobotschaften der Bürgermeisterin zur Corana-Pandemie in vielen anderen Sprachen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
am Beispiel der Stadt Schwelm, Bürgermeister Stephan Langhard, beantragen wir die Aufnahme von Videobotschaften in vielen anderen Sprachen zum Thema Corona auf der Homepage der Stadt Ennepetal, um den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu bestehen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beobachtet, wie viele Mitbürger*innen ebenfalls, mit Sorge die immer noch hohen Inzidenzwerte zur Corona-Pandemie in unserer Stadt. Wir möchten keine Möglichkeit auslassen, um weiter gegenzusteuern. Videobotschaften können viel schneller in Gruppen oder bei Freunden und Verwandten digital geteilt werden. Davon erhoffen wir uns eine noch bessere und weitergehende Aufklärung. Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Griechisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Ukrainisch, Kurdisch, Arabisch und Bengalisch seien hier als Sprachen beispielhaft genannt. Im Rahmen der „Amtshilfe“ muss hier „das Rad sicher nicht neu erfunden werden“, so dass eine schnelle Umsetzung nach Kontaktaufnahme mit Ihrem Amtskollegen aus Schwelm erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal Anita Schöneberg, Geschäftsführerin SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal
10.06.2021 in Ratsfraktion
Antrag Erhöhung der Wertgrenzen bei der „Freihändigen Vergabe“ und der „Beschränkten Ausschreibung.
Sehr geehrte Frau Heymann,
die SPD-Fraktion beantragt, die Obergrenzen für Wertgrenzen der freihändigen Vergabe und die beschränkte Ausschreibung wie folgt zu erhöhen:
1. FreihändigeVergabe: - Von25auf50T€
2. BeschränkteAusschreibung: - Von 75 auf 150 T€
3. ÖffentlicheAusschreibung: - Ab 150 T€
Die neuen Höchstgrenzen sind eine Verdoppelung der z.Z. gültigen Werte für die Stadt Ennepetal. Wobei diese Werte noch deutlich unter den möglichen Werten der VOB/A und den kommunalen Vergabegrundsätzen liegen.
Die jetzt gültigen Werte in Höhe von 25 und 75 T€, sind viele Jahre alt. Durch die Preisentwicklung in den letzten Jahren zeigt sich besonders im Bauausschuss, dass die Werte mittlerweile zu niedrig sind. In der gegenwärtigen Situation behindern diese niedrigen Werte immer mehr eine schnelle Reaktion der Verwaltung. Je höher die Auftragswerte sind verlängern sich die vorgeschriebenen Fristen, von der Erstellung der Lastenhefte bis zur Auftragsvergabe. Durch die Anhebung der Wertgrenzen kann die Verwaltung hier schneller und flexibler agieren und reagieren.
Für die Zukunft sieht die SPD-Fraktion mehrere Vorteile, wenn diese Wertgrenzen erhöht werden.
- Bis zu den neuen Wertgrenzen wird die Umsetzung der einzelnen Bauvorhaben (und aller anderen Beschaffungen) erheblich verkürzt.
- Die Verwaltung hat mehr Spielraum bei der Auswahl von bekannten
lokalen Lieferanten.
- Durch die gezielte Auswahl der Lieferanten erhöht sich die Qualität in der
Ausführung der Arbeiten und gelieferten Leistungen.
- Durch eine mögliche Rotation bei den Lieferfirmen wird kein Unternehmen
auf Dauer bevorzugt oder benachteiligt.
- Neue Erfahrungen können bei Auftragsvergaben direkt in die Auswahl der
Lieferanten einfließen.
Dieser Antrag gilt nicht nur für den FB 4, sondern auch für die Zentrale Vergabestelle der Stadt, daher ist diese in die Beratungen, ebenso wie das RPA, mit einzubeziehen.
Wir bitten diesen SPD-Antrag entsprechend zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Tigges
Vorsitzender des Bauausschusses
Jörgen Steinbrink Mitglied des Bauausschusses
