Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.09.2013 in Bundespolitik
CDU-Kandidatin entlarvt Merkels Wahl-Versprechen
Wie wenig ernst man die Wahlversprechungen von Kanzlerin Merkel nehmen kann, erfuhren die Besucher einer Podiumsdiskussion, zu der die Kolpingsfamilie Milspe die Direktkandidaten zur Bundestagswahl eingeladen hatte. Auf die Frage, wie sie denn die versprochene „Mütterrente“ finanzieren wolle, antwortete die CDU-Kandidatin: „Natürlich kostet das Geld, aber wir wollen das ja auch nicht sofort, sondern erst, wenn wir sie das leisten können.“ Röspel machte deutlich, dass CDU/CSU und FDP kurz vor der Wahl „Geschenke“ für mehr als 40 Milliarden Euro versprochen hätten, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll. Die SPD wolle mehr Geld ausgeben für Bildung und Infrastruktur, Städte und Hochschulen. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung sage die SPD aber auch, woher das Geld kommen soll, sagte Röspel: „Für die oberen fünf Prozent, die mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen, werden wir den Spitzensteuersatz erhöhen.“
23.08.2013 in Bundespolitik
Bürgertreff an SPD Wahlständen u. a. mit MdB René Röspel
23.08.2013 in Bundespolitik
Berlin: Festmeile am Brandenburger Tor zum 150. Geburtstag der SPD
Lesen Sie hier den Bericht von Hans Jochem Schulte, veröffentlicht in der WR/WP am Mittwoch, 21.08.2013:
Was ist ein Unterschied zwischen Berlin und Ennepetal?
In der Hauptstadt wurde am Wochenende das 150-jährige Bestehen der SPD mit rund 300 000 Menschen gefeiert, in Ennepetal wird am Freitag, 23. August, um 18 Uhr sozusagen die Feierlichkeit fortgeführt mit der Eröffnung der Ausstellung „150 Jahre SPD“, kuratiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Es beginnt um 18 Uhr mit Begrüßungsworten der stellvertretenden Bürgermeisterin und Ennepetals SPD-Vizevorsitzende Anita Schöneberg. Anschließend gibt der Journalist und Historiker Hans Hermann Pöpsel eine Einführung. Dann stehen noch Grußworte auf der Tagesordnung mit Sektempfang. Alle sind willkommen, auch Bürgerinnen und Bürger, die der Sozialdemokratie nicht nahe stehen. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht der Kampf um Demokratie und das Werden der Republik.
03.09.2010 in Bundespolitik
Sparpaket: „Kleine Leute sollen bluten“
Das von der schwarz-gelben Regierung gerade beschlossene Sparpaket verstärkt nach Auffassung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel die soziale Schieflage durch massive Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich und führt dazu, dass viele Menschen gerade in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis weniger in der Tasche haben: „Die sogenannten kleinen Leute - vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen – sollen für die Sünden der Finanzhaie bluten.“
18.08.2010 in Bundespolitik
SPD vor der UNION.... - Weiter so!
"Das ist doch mal eine schöne Nachricht: eine Mehrheit für Rot/Grün", so SPD-Vorsitzender Christian Zink am Morgen.
Diese Nachricht kommt aus einer Umfrage zur Zweitstimmenwahlabsicht des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
"Jetzt wollen wir nur mal hoffen, dass sich auch in Ennepetal die Grünen ca. ein Jahr nach der Kommunalwahl wieder auf ihren eigentlichen Anspruch an Politik besinnen und sich aus der Umarmung mit CDU, FDP und FWE lösen."
http://nachrichten.t-online.de/umfrage-spd-ueberholt-die-union/id_42565208/index
