Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
02.07.2020 in Kommunalpolitik
SPD-vor-Ort mit der Bürgerschaft: Hier Antrag zur Verkehrsberuhigung am Häufgen
Beim SPD vor Ort auf Einladung der Bürgerschaft wurde die Verkehrssituation an der Ecke Nielandweg/Steinnockenstraße besprochen. Herr Klaus Klein, Anwohner am Nielandweg, bat die SPD über Ratsmitglied bzw. Ratskandidat Jürgen Battenfeld, sich für eine Beruhigung des Verkehrs am Nielandweg einzusetzen. Die 30 km/h Zone soll demnach ab Ecke Nielandweg/Steinnockenstraße gelten. Möglicherweise auch ab Steinnockenstraße/Milsper Straße. "Den Hinweis unseres Bürgers halte ich für sehr sinnvoll, wird doch in Kürze die neue Kindertagesstätte "Am Timmerbeul" eröffnet", so Jürgen Battenfeld. "Da wird sich das Verkehrsaufkommen zu gewissen Tageszeiten erhöhen", ergänzt Anita Schöneberg, stv. Bürgermeisterin.
Von Anwohnerin Sabine Richert kam die Bitte, die Parksituation während der Straßenreinigungszeiten zu regeln und Parkplätze am Nielandweg beidseitig einzuzeichnen.
Unter dem Eindruck des Termins wurde folgender Antrag gestellt:
24.06.2020 in Kommunalpolitik
SPD vor Ort - Verkehrssituation Milsper Straße/Neue Kita
Kürzlich hat sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der neuen KiTa in Hasperbach eingesetzt. Aus der Bürgerschaft wurden wir daraufhin gelobt und gleichzeitig auf die Verkehrssituation im Bereich der neuen KiTa am Timmerbeul hingewiesen. Der Bereich umfasst die Straßen Nielandweg, Am Timmerbeul, Wilhelm-Schläper-Straße und Zur Laube.
SPD-Ratsmitglied Jürgen Battenfeld hat dies unmittelbar aufgegriffen und ein "SPD vor Ort" für Montag, den 29.06.2020 um 18:00 Uhr organisiert, um im direkten Dialog die aktuelle Situation aufzunehmen und gemeinsam Lösungsansätze zu suchen.
13.05.2020 in Kommunalpolitik
Antrag zu einer Resolution des Rates der Stadt Ennepetal zur Deponie Jacob
Die SPD Ennepetal setzt sich seit zwei Jahren gegen eine Erweiterung der Jacob Deponie in dem geplanten Ausmaß ein. Nach einem SPD-vor-Ort im Sommer 2018 bildete sich dazu eine Bürgerinitiative.
In vielen verschiedenen städtischen Ausschüssen und im Rat war die Jacob Deponie mit der Erweiterung in Richtung Ennepe umstrittenes Thema. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hatte die Stadtverwaltung eine von allen Ausschussmitgliedern hoch gelobte fundierte kritische Stellungnahme an die Bezirksregierung vorgelegt.
"Dieser folgt nun die politische Resolution, bereits unterzeichnet von SPD, Grünen und der Fraktion "Die Linke" mit der Bitte um Abstimmung im Rat am 14.5.2020 wegen des irreversiblen Eingriffs in die Natur, Form und Landschaft des besonders schutzbedürftigen Tals der Ennepe", so Anita Schöneberg, Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal.
"Um alternativ mögliche Erweiterungen innerhalb der bestehenden Möglichkeiten des FNP (Flächennutzungsplanes) zu unterstützen, bitten wir um einen einen weiterhin konstruktiven Dialog mit der Verwaltung der Stadt Ennepetal."
Resolution des Rates der Stadt Ennepetal zur Deponie Jacob
Der Rat der Stadt Ennepetal lehnt die beantragte Erweiterung der Deponie mehrheitlich ab.
Die geplante Erweiterung der nicht betriebsnotwendigen Deponie stellt einen weiteren schwerwiegenden und irreversiblen Eingriff in die Natur, Form und Landschaft des besonders schutzbedürftigten Tals der Ennepe dar.
Der Rat der Stadt Ennepetal stellt fest, dass aus seiner Sicht mit dem heutigen Genehmigungsstand der Deponie bereits die zumutbare Grenze für das Schutzgut Natur, die Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger sowie deren nachfolgenden Generationen erreicht ist.
Er appelliert daher an die Fa. SJM, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen sollte die aktuelle Deponie schnellstmöglich abgeschlossen und die auferlegten Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Der Rat der Stadt Ennepetal stellt fest, dass Ennepetal mit der bestehenden Deponie bereits einen hohen Beitrag geleistet hat.
Die Resolution des Rates richtet sich ausdrücklich nicht gegen den laufenden Betrieb oder mögliche Erweiterungen der Fa. SJM.
Die Verwaltung wurde vielmehr damit beauftrag, mit der Fa. SJM im konstruktiven Dialog zu bleiben und mögliche Erweiterungen innerhalb der bestehenden Möglichkeiten des FNP zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff
SPD Fraktion
Jürgen Hofmann
Fraktion Bündnis 90 / Die Günen
Güzel Albayrak
Fraktion Die Linke / Piratenpartei
06.05.2020 in Kommunalpolitik
Ennepetal, 7. Mai 2020 Rat tagt wieder Sitzung am 14. Mai
Pressemitteilung der Stadt Ennepetal:
Der Rat der Stadt Ennepetal tagt am 14. Mai ab 16:15 Uhr unter strengen Hygiene-Auflagen im Saal des Haus Ennepetal, Gasstr. 10.
Am öffentlichen Teil der Sitzung können – wie sonst auch – Besucherinnen und Besucher teilnehmen, allerdings ist die Teilnehmerzahl aufgrund der Hygienemaßnahmen auf 20 Personen beschränkt.
Die Zuschauer werden am Eingang mit Name und Anschrift registriert, um ggfls, Infektionsketten rückverfolgen zu können.
Wer an der Ratssitzung als Zuschauer teilnehmen möchte, sollte sich wegen der begrenzten Platzkapazität vorab per Mail bei rkreikenbaum@ennepetal.de oder telefonisch unter 02333 979 338 anmelden.
23.03.2020 in Kommunalpolitik
SPD-Ennepetal bittet Frau Bürgermeisterin Heymann um Entlastung von Menschen in Not
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat in einem Schreiben an Frau Bürgermeisterin Imke Heymann vom 21.3.2020 darum gebeten, bei der Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld und der AVU auf Entscheidungen hinzuwirken, um seitens der beiden Institutionen einen Beitrag zur sozialen Sicherheit zu leisten.
Zur Begründung formuliert Frau Dr. Petra Kappe, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal Folgendes:
"Der Staat kündigt zurzeit viel Unterstützung für all diejenigen an, die durch die Corona-Krise in existenzielle Nöte geraten. Kurzarbeiterreglungen, Kreditprogramme, Steuerstundungen und ein verbesserter Schutz von Mietern vor Wohnungskündigungen beispielsweise sind zu begrüßen. Darüberhinaus sind Maßnahmen wünschenswert, die nicht nur Berufstätige und Unternehmer, sondern alle Menschen in Not unmittelbar entlasten und ihnen zeigen, dass die Solidarität der Gesellschaft auch ihnen gilt. Wir denken konkret z. B. an die hohen Zinsen für Dispositionskredite und Stromsperren, die zu unzumutbaren Belastungen führen können. Daher regen wir an, dass Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heymann, bei der Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld und der AVU auf Entscheidungen hinwirken, die auch von dieser Seite einen Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten.
