Nachrichten zum Thema Bundespolitik
17.05.2017 in Bundespolitik
Die Ennepetaler SPD diskutiert
Am Montag, 22. Mai ab 19.00h wird René Röspel (MdB), im Haus Ennepetal diskussionsfreudigen SPD-Mitgliedern den Entwurf für das Regierungsprogramm der Partei im Bund vorstellen.
Wie immer sind uns Gäste willkommen!
03.12.2015 in Bundespolitik
Röspel und Kapschack stimmen gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Zur bevorstehenden Abstimmung des deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien erklären die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack und René Röspel:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier, Gespräche über einen Friedensprozess in Syrien voranzutreiben. Es gibt am Ende nur eine politische Lösung.
Es steht für uns außer Frage, dass Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November Anspruch auf Solidarität und Unterstützung hat, gerade von Deutschland.
Zuallererst aber auf militärische Aktionen zu setzen, folgt für uns allerdings einem verständlichen, jedoch wenig hilfreichen Reflex. Die Antwort auf Terrorismus liegt vielmehr im Bereich präventiver Sozial-, Polizei- und Geheimdienstarbeit bzw. juristischer Verfolgung der Täter.
Nach der Bewaffnung der Kurden im Nordirak folgt nun der zweite Schritt des deutschen Engagements – ein Ende ist für uns nicht absehbar. Das Risiko ist unkalkulierbar, mittelfristig immer tiefer in diesen Konflikt hingezogen zu werden, indem eine Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen und zum Teil widerstrebenden Interessen unterwegs sind. Mit ungewissem Ausgang. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, wie schnell aus einem kurzen militärischen Engagement ein Dauerzustand werden kann. Und es zeigt auch, wie wenig erfolgreich dies sein kann, trotz bester Absichten.
Sicherlich wird man dem IS auch mit Gewalt Einhalt gebieten müssen. Aber es muss klar sein, wer dabei Verbündete sind und wer nicht. Was ist das Ziel der Militäraktionen über die militärische Niederschlagung des IS hinaus? Inwieweit können diese Ziele mit Luftbombardierungen und überhaupt erreicht werden? Welche Rolle Russland spielt, ist genauso unklar wie die die Zukunft des syrischen Diktators Assad! Wie kann die finanzielle Unterstützung des IS dauerhaft verhindert werden? Und wie kann das politische Vakuum in Syrien wie auch dem Irak, welches den Aufstieg von IS überhaupt erst ermöglicht hat, mit demokratischen Strukturen und Personen gefüllt werden?
Diese und viele andere Fragen sind längst nicht geklärt. Deshalb werden wir am Freitag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimmen.“
28.11.2013 in Bundespolitik
Die SPD Ennepetal lädt alle Mitglieder und Interessierten zur Vorstellung des Koalitionsvertrages ein.
Am Dienstag, 3. Dezember 2013, 18:30 Uhr lädt die SPD Ennepetal alle Mitglieder und interessierte Bürger und Bürgerinnen in den Hörsaal des Haus Ennepetal, Gasstraße 10 ein. René Röspel, Mitglied des Dt. Bundestages für die SPD, hat sich angeboten, den Koalitionsvertrag vorzustellen und Fragen zu beantworten. Für die SPD-Mitglieder ist eine intensive Diskussion besonders wichtig, ist doch in Kürze die Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag geplant. Gäste können unserem Bundestagsabgeordneten René Röspel gerne spezielle Fragen stellen.
"Wir laden im Anschluss daran gegen 20:00 Uhr alle Gäste ein, sich den neuesten Film vom Horst Groth "Stadtgeschichten" anzuschauen", so Anita Schöneberg, Pressesprecherin der SPD. "Nach der Uraufführung bei Prof. Dr. Reinhard Döpp sind viele Bürgerinnen und Bürger aufmerksam geworden, dass in dem Film viele interessante politische Entscheidungen aus der "Ära Bürgermeister Michael Eckhardt" dokumentiert sind, die unsere Stadt nachhaltig geprägt haben. Eintritt selbstverständlich frei."
27.10.2013 in Bundespolitik
SPD-Vorstand Ennepetal empfiehlt, beim Mitgliederentscheid gegen die "Große Koalition" zu stimmen.
Auf seiner Sitzung am Donnerstag, 24.10.2013, hat der SPD-Vorstand über die Situation der SPD nach der Bundestagswahl vom 22.9.2013 diskutiert.
Ein Thema, das auch die Mitglieder bewegt. Es gibt viele Anfragen beim SPD-Vorstand in Ennepetal. Daher hat der Vorstand die folgende Presseerklärung herausgegeben:
„Mit großer Skepsis verfolgt der Vorstand der SPD Ennepetal die Weichenstellungen für eine Große Koalition auf Bundesebene. In der übergroßen Mehrheit von vier Fünfteln aller Sitze, auf die sich eine von SPD, CDU und CSU getragene Bundesregierung im Bundestag stützen könnte, sehen die Ennepetaler Sozialdemokraten eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Die Opposition wäre unverzichtbarer Rechte und damit ihrer Funktionsfähigkeit beraubt. Der Vorstand hat sich daher auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig gegen eine Große Koalition ausgesprochen und empfiehlt auch den Mitgliedern der SPD in Ennepetal im Fall einer Mitgliederbefragung die Ablehnung.
Der SPD-Vorstand betonte, dass es bei der Regierungsbildung Alternativen gibt und die Absage an eine Große Koalition nicht Neuwahlen bedeuten muss.“
Gez. Christian Zink, SPD-Vorsitzender Ennepetal
Ennepetal, 25.10.2013
23.09.2013 in Bundespolitik
René Röspel vertritt den Wahlkreis weiterhin in Berlin
Mit einem phantastischen Ergebnis von 42,9 % der Ennepetaler Erststimmen und dem insgesamt starken Ergebnis aus den anderen Städten zieht René Röspel erneut mit einem Direktmandat aus dem Wahlkreis 138 in den deutschen Bundestag ein.
Auch das Zweitstimmenergebnis ist erfreulich: Mit 34,6 % liegt die SPD entgegen dem Bundestrend nur knapp hinter der CDU (37,7%). Das Ergebnis von 2009 (32,4%) konnte gesteigert werden.
Wir freuen uns, das wir mit René Röspel weiterhin einen kompetenten und engagierten Vertreter unserer Region in Berlin haben und wünschen ihm für die neue Legislaturperiode viel Erfolg!
Elmar Herrmann
