08.07.2020 in Kommunalpolitik

Pflaster der Rollmannstraße zerbröselt; Siedlergemeinschaft findet bei der Stadt seit Jahren kein Gehör

 
Foto: H. Heuer

Die Pflastersteine der Rollmannstraße zerbröseln, seit Jahren schon und die Stolperstellen werden mehr. Rolf Barstadt und Uwe Schulte von der Siedlergemeinschaft der Rollmannstraße weisen die Stadt immer wieder auf das marode Pflaster hin, bisher ohne Erfolg. Auch die SPD-Fraktion hat mehrfach bei den Stadtbetrieben Ennepetal nachgefragt, doch getan hat sich bisher nichts. Für Harald Heuer, SPD-Ratskandidat in Voerde, ist das nicht nachvollziehbar: „Mit einem einfachen Austausch der kaputten Beton-Normsteine könnten die Stolperstellen schnell und kostengünstig beseitigt werden.“ Bei einem Vor-Ort-Termin am 20. Juli um 18 Uhr (Parkplatz Rollmannstraße) werden er und die SPD-Ratskandidatinnen und -Kandidaten mit den Mitgliedern der Siedlergemeinschaft das weitere Vorgehen besprechen.

BU: Rolf Barstadt (hinten), Uwe Schulte

07.07.2020 in Kommunalpolitik

Raserei Königsfelder Straße (Bereich Thüngenfeld – Scharpenberger Straße)

 

Der Konflikt zwischen der Ennepetaler Stadtverwaltung und den Anwohnern der Königsfelder Straße schwelt seit vielen Jahren. Auf dem Abschnitt zwischen Thüngenfeld und Scharpenberger Straße wird gerast. Eingaben der Anwohner für Abhilfe zu sorgen, fanden bei der Verwaltung bisher wenig Gehör. Von der Raserei konnten sich jetzt zahlreiche SPD-Ratskandidaten vor Ort überzeugen. Sie waren der Einladung von Heinz Haselbauer gefolgt, um mit dem Anwohner das Problem zu erörtern, wie die Gefahrensituation entschärft werden könnte. Als Lösung käme zum einen eine Tempo-30-Zone oder versetztes Parken in Frage. Johannes Ohlemüller, SPD-Ratskandidat für diesen Wahlbezirk, versprach, sich beim Ordnungsamt dafür einzusetzen. Eine erste positive Reaktion des SPD-Vor-Ort-Termins gibt es bereits: Die Stadt wird erneut eine Geschwindigkeitsmessung durchführen und dem neuen Rat im November die Ergebnisse vorstellen.

02.07.2020 in Kommunalpolitik

SPD-vor-Ort mit der Bürgerschaft: Hier Antrag zur Verkehrsberuhigung am Häufgen

 
Foto: H. Heuer

Beim SPD vor Ort auf Einladung der Bürgerschaft wurde die Verkehrssituation an der Ecke Nielandweg/Steinnockenstraße besprochen. Herr Klaus Klein, Anwohner am Nielandweg, bat die SPD über Ratsmitglied bzw. Ratskandidat Jürgen Battenfeld, sich für eine Beruhigung des Verkehrs am Nielandweg einzusetzen. Die 30 km/h Zone soll demnach ab Ecke Nielandweg/Steinnockenstraße gelten. Möglicherweise auch ab Steinnockenstraße/Milsper Straße. "Den Hinweis unseres Bürgers halte ich für sehr sinnvoll, wird doch in Kürze die neue Kindertagesstätte "Am Timmerbeul" eröffnet", so Jürgen Battenfeld. "Da wird sich das Verkehrsaufkommen zu gewissen Tageszeiten erhöhen", ergänzt Anita Schöneberg, stv. Bürgermeisterin.

Von Anwohnerin Sabine Richert kam die Bitte, die Parksituation während der Straßenreinigungszeiten zu regeln und Parkplätze am Nielandweg beidseitig einzuzeichnen.
 

Unter dem Eindruck des Termins wurde folgender Antrag gestellt:

24.06.2020 in Kommunalpolitik

SPD vor Ort - Verkehrssituation Milsper Straße/Neue Kita

 

Kürzlich hat sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der neuen KiTa in Hasperbach eingesetzt. Aus der Bürgerschaft wurden wir daraufhin gelobt und gleichzeitig auf die Verkehrssituation im Bereich der neuen KiTa am Timmerbeul hingewiesen. Der Bereich umfasst die Straßen Nielandweg, Am Timmerbeul, Wilhelm-Schläper-Straße und Zur Laube. 

SPD-Ratsmitglied Jürgen Battenfeld hat dies unmittelbar aufgegriffen und ein "SPD vor Ort" für Montag, den 29.06.2020 um 18:00 Uhr organisiert, um im direkten Dialog die aktuelle Situation aufzunehmen und gemeinsam Lösungsansätze zu suchen.

13.05.2020 in Kommunalpolitik

Antrag zu einer Resolution des Rates der Stadt Ennepetal zur Deponie Jacob

 

Die SPD Ennepetal setzt sich seit zwei Jahren gegen eine Erweiterung der Jacob Deponie in dem geplanten Ausmaß ein. Nach einem SPD-vor-Ort im Sommer 2018 bildete sich dazu eine Bürgerinitiative.

In vielen verschiedenen städtischen Ausschüssen und im Rat war die Jacob Deponie mit der Erweiterung in Richtung Ennepe umstrittenes Thema. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hatte die Stadtverwaltung eine von allen Ausschussmitgliedern hoch gelobte fundierte kritische Stellungnahme an die Bezirksregierung vorgelegt.

"Dieser folgt nun die politische Resolution, bereits unterzeichnet von SPD, Grünen und der Fraktion "Die Linke" mit der Bitte um Abstimmung im Rat am 14.5.2020 wegen des irreversiblen Eingriffs in die Natur, Form und Landschaft des besonders schutzbedürftigen Tals der Ennepe", so Anita Schöneberg, Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal.

"Um alternativ mögliche Erweiterungen innerhalb der bestehenden Möglichkeiten des FNP (Flächennutzungsplanes) zu unterstützen, bitten wir um einen einen weiterhin konstruktiven Dialog mit der Verwaltung der Stadt Ennepetal."

 

Resolution des Rates der Stadt Ennepetal zur Deponie Jacob

Der Rat der Stadt Ennepetal lehnt die beantragte Erweiterung der Deponie mehrheitlich ab.

Die geplante Erweiterung der nicht betriebsnotwendigen Deponie stellt einen weiteren schwerwiegenden und irreversiblen Eingriff in die Natur, Form und Landschaft des besonders schutzbedürftigten Tals der Ennepe dar.

Der Rat der Stadt Ennepetal stellt fest, dass aus seiner Sicht mit dem heutigen Genehmigungsstand der Deponie bereits die zumutbare Grenze für das Schutzgut Natur, die Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger sowie deren nachfolgenden Generationen erreicht ist.

Er appelliert daher an die Fa. SJM, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen sollte die aktuelle Deponie schnellstmöglich abgeschlossen und die auferlegten Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Der Rat der Stadt Ennepetal stellt fest, dass Ennepetal mit der bestehenden Deponie bereits einen hohen Beitrag geleistet hat.

Die Resolution des Rates richtet sich ausdrücklich nicht gegen den laufenden Betrieb oder mögliche Erweiterungen der Fa. SJM.
Die Verwaltung wurde vielmehr damit beauftrag, mit der Fa. SJM im konstruktiven Dialog zu bleiben und mögliche Erweiterungen innerhalb der bestehenden Möglichkeiten des FNP zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff
SPD Fraktion

Jürgen Hofmann
Fraktion Bündnis 90 / Die Günen

Güzel Albayrak
Fraktion Die Linke / Piratenpartei