Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen aufgefordert zu überprüfen, ob mit der via Facebook angekündigten und am Montag, 15.07.2013, durchgeführten Veranstaltung der Jungen Union der CDU in der Rathauskantine möglicherweise eine unzulässige Verquickung von CDU-Partei- und CDU-Fraktionsarbeit vorlag. Eine Verwendung von Fraktionsmitteln (auch die von der Stadt bezahlte Raumverfügbarkeit) für Parteiarbeit ist unzulässig und könnte eine indirekte und damit illegale Form der Parteienfinanzierung bedeuten.

Im Antrag selbst gibt es auf der 2. Seite eine "Hardcopy" der Einladung des CDU-Parteivorsitzenden Sebastian Christ via Facebook.

Lesen Sie hier den Antrag:

Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer möglichen Verquickung von Partei- und Fraktionsarbeit

Hier: Öffentliche Veranstaltung der Jungen Union im Rathaus der Stadt Ennepetal am Montag, 15.07.2013 ab 17.30 h - ab 18.30 h öffentliche Ankündigung der CDU-Fraktionssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Rathaus gehört den Bürgerinnen und Bürgern und nicht den Parteien. Die demokratisch legitimierten Fraktionen erhalten dort die Möglichkeit, die Arbeit zu erledigen, zu der sie von den Wählerinnen und Wählern beauftragt sind. Die Parteiarbeit muss davon sauber getrennt bleiben. Das ist ein Funktionsprinzip unserer Demokratie.

Überlässt eine Fraktion der Partei oder einer Untergliederung der Partei zur Verfügung gestellte Fraktionsräume zur Nutzung, handelt es sich um eine unzulässige Verwendung von Fraktionsmitteln und eine indirekte und damit illegale Form der Parteienfinanzierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht klar geregelt.

Begründung für unseren Antrag:

Via Facebook hat der Vorsitzende der CDU Ennepetal, Herr Sebastian Christ, am Montag, 15.07.2013, für die Junge Union „herzlich zu einem JU-Townhall-Meeting“ in die Rathauskantine in der Bismarckstraße eingeladen (s. Hardcopy S. 2 dieses Schreibens).

Ab 18.30 h – so war über die örtliche Presse zu erfahren – tagte dann in der Rathauskantine die CDU-Fraktion.

Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung ist eine Verknüpfung von Fraktionsgeldern-/mitteln mit Parteigeldern-/einheiten nicht erlaubt. Da hat es in der Bundesrepublik auf allen Ebenen bereits unangenehme und illegale Vorkommnisse gegeben.

Antrag:

Wir beantragen, die Rechtmäßigkeit der Einladung der CDU-Partei in das Rathaus in Verbindung mit der montäglichen Sitzung der CDU-Fraktion zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ennepetal