In der Ratssitzung am 27.11.2014 wurde der städtische Haushalt für das kommende Jahr beraten und beschlossen. Lesen Sie hier den Redebeitrag unseres stv. Fraktionsvorsitzenden Jörgen Steinbrink.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Theodor Heuss hat einmal gesagt:

"Ohne Städte ist kein Staat zu machen."

Recht hat er, denn in der eigenen Stadt erleben die Bürger hautnah die Auswirkungen der gesamten Bandbreite der Politik. Angefangen in Europa, über den Bund und das Land, bis hinunter hier nach Ennepetal. Hier muss es im kleinen Laufen, damit das Gesamte in Bewegung bleibtund Funktioniert. Nun haben wir in der diesjährigen Haushaltsberatung wieder einmal erfahren müssen, was Bund und Land den Kommunen aufbürden. U3- und Kindergartenplätze die nicht voll Gegenfinanziert sind, Fond Deutsche Einheit, Abundanzumlage, leider steigende Flüchtlingszahlen und Fallzahlen im Jugendbereich, Inklusion in den Schulen und und und Nicht das sie mich hier falsch verstehen, es ist sicherlich richtig das viele Themen endlich Umgesetzt wurden. Aber nicht auf Kosten der Kommunen und unserer Stadt Ennepetal. Wie sagt unser Fraktionsvorsitzender schon fast Gebetsmühlenartig:

 

Wer die Musik bestellt soll sie auch bezahlen.

 

Dazu kommt das mit unsere Haupteinnahmequelle nur sehr schwer zu kalkulieren ist, was die starken Schwankungen bei den Gewerbesteuer-einnahmen in den letzten Jahren sehr deutlich zeigen. Durch die unternehmerfreundliche Steuergesetzgebung wird sich dies wohl auch nicht so schnell ändern. Ich gehe davon aus, dass Gewerbesteuern-einnahmen von über 52 Millionen € der Vergangenheit angehören. Es gibt ein Zitat vom Städte- und Gemeindebund das leider jedes Jahr aufs neue die Finanzsituation der Kommunen treffender beschreibt:

"Die größte kommunale Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg droht, die kommunale Selbstverwaltung abzuwürgen." 

Dem möchte ich nichts hinzufügen.

Auf der Ausgabenseite sieht es nicht besser aus. Für die oben genannte U3-Betreuung z. B gibt Ennepetal für jeden Platz ca. 4.750 € pro Jahr aus. Man staune, denn für Verlust in den Krankenhäuser in NRW zahlt Ennepetal nächstes Jahr ca. 350 T€ in einen Fond. Trotzdem werden kleinere Häuser geschlossen. Im Produktbereich 6 - Kinder- Jugend- und Familienhilfe- geben wir über 20 Millionen € aus und das mit steigender Tendenz. Dieser Bereich schließt mit einem Minus von über 11 Millionen € ab und auch hier leider mit steigender Tendenz. Welche Dimensionen dieser Produktbereich angenommen hat, wird deutlich wenn man sich das Gesamtvolumen des Haushaltes von ca. 100 Millionen € vor Augen hält. Wenn wir diese 20 Mil. € reduzieren wollen, müssen wir in anderen Bereichen investieren. Es fängt im Kindergarten an, geht über die Schullandschaft, mit der Schulsozialarbeit, den Sport- und kulturtrei-benden Vereinen. Hier spielt eine funktionierende Wirtschaftsförderung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso eine Rolle, wie die Stadtentwicklung in den einzelnen Stadtteilen und für Sicherheit und Ordnung muss auch noch gesorgt werden. Je nachdem wie gut oder schlecht wir in diesen Bereichen aufgestellt wird sich Ennepetal in die eine oder andere Richtung entwickeln. Wir haben es in der Hand und stellen mit unseren jährlichen Haushaltsberatungen und den sich daraus ergebenden Entscheidungen die Weichen für den Weg den Ennepetal in den nächsten 20 bis 30 Jahren gehen wird.

Wir als SPD-Fraktion sind uns dieser großen Verantwortung bewußt, stellen uns den schwierigen Aufgaben unserer Zeit und treffen unsere Entscheidungen wohl überlegt. Wie bisher werden wir weiterhin konstruktiv, sachlich und ideenreich die politische Arbeit in unserer Stadt mit gestalten und auf einen guten Weg bringen. Daran kann und wird auch die vermeintliche Koalition des bürgerlichen Blocks nicht ändern. Daran ändert aber auch eine verlorene Abstimmung nichts, wir ziehen uns nicht beleidigt zurück, sondern akzeptieren die Mehrheitsentschei-dung und arbeiten weiter mit. Das Beispiel der Öffnung der Fußgänger-zone zeigt das Eindrucksvoll, was eigentlich eine demokratische Selbst-verständlichkeit ist. Die SPD hat viele Gespräche geführt und wird dies auch weiterhin zum Wohle unserer Stadt tun. 

Wenn auch die SPD-Fraktion bei weitem die größte Fraktion ist (hier gilt unserer besonderer Dank nochmal unseren Wählerinnen und Wählern) und keine Fraktion oder Koalition in diesem Rat über eine satte Mehrheit verfügt, möchte zu diesem Thema John F. Kennedy zitieren:

"Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können."

 

Soviel dazu, denn damit ist alles gesagt.

 

Nach langer und sehr intensiver Diskussion hat sich die SPD-Fraktion beim Gebäudekonzept klar für die Variante 2 entschieden. Leider hat sich die Diskussion bei diesem sehr komplexen Thema nur noch auf den Standort der Kath. Grundschule reduziert. Die Kommentare in den sozialen Medien waren zu Teil erschreckend und teilweise deutlich unter der Gürtelline. Aber zurück zum Thema, hier geht es um weit mehr als den Standort der Kath. Grundschule. Wir stehen vor der Entscheidung für Ennepetal ein Schulkonzept zu entwickeln und umzusetzen, daß für die nächsten Jahrzehnte bestand hat. In unsere Entscheidung haben wir viel Argumente gehört, gelesen und ausgetauscht, das für und wider abgewogen, die schulischen belange und die Situation von Milspe und Rüggeberg betrachtet. Wir sind der festen Überzeugung, das die Zukunft der Kath. Grundschule in Rüggeberg auf Dauer besser gesichert ist. Gestatten sie mir ein ehrlich gemeintes das Wortspiel: Möge die Kath. Grundschule in Rüggeberg das lebendige Paradies finden.

Auch wir können es nicht jedem Bürger recht machen, denn praktische Politik ist immer ein Geben und Nehmen. Ein Beispiel: Unsere Musikschule wird deutlich mehr Platz bekommen, aber weniger als sie als das Optimum angegeben hat. Kommentar aus dem Zuschauerraum: Wir wollen aber eine optimale Musikschule. Die Musikschule ist der SPD  wichtig, lieb und teuer und eine freiwillige Leistung der Stadt. Weit über 300 T€ lassen wir uns das im Jahr Kosten aber nicht alle Einwohner halten das für notwendig und würden das Geld lieber wo anders eingesetzt sehen. So gibt es viele Beispiele in allen Bereichen unserer Stadt.

Der Haushalt 2015 hat auch Schattenseiten und eine davon ist ein Defizit von geplanten 10 Mil. €, wenn alles wie geplant läuft. Eine weitere ist die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze, die zwar sehr moderat ausfallen aber eben doch Mehrbelastungen für die Einwohner und der Industrie bedeuten. Um als Stadt weiterhin handlungsfähig zu bleiben, sehen wir dies als eine absolut notwendige Maßnahme an. Zumal wir eben nicht kostenintensive Bereiche mal eben schließen können und auch gar nicht wollen. Oder können Sie sich eine Stadt ohne Schule, Kultur und Sport vorstellen? 

Lobend erwähnen möchte ich noch dass das Bürgerbüro in der Fußgängerzone eröffnet, das Jugendheim am Dormapark begonnen wurde und Voerde endlich ein neues Feuerwehrgerätehaus bekommt. Hier hat die SPD Pohl gehalten, denn auf die ist Verlass!

 

Gewichtige Themen für die Zukunft sind zum großen Teil auch die Alten. Haushaltskonsolidierung, Innenstadtdialog und Fußgängerzone, der demographischer Wandel, um nur einige Stichworte zu nennen. Wie wir sehen gibt es noch genügend Themenfelder die bearbeitet werden müssen. Wie sagte Hermann Hesse:

"Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden."

 

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Unser Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungund den anderen Betrieben im Konzern Stadt für die geleistete Arbeit, verbunden mit dem Wunsch nach Gesundheit, persönlicher Erfüllung und der bitte sich weiter so intensiv einzubringen.

 

Glück Auf

Jörgen Steinbrink