Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt die schnellstmögliche Behandlung des Themas:

Konjunkturpaket II – Auswirkungen für die Stadt Ennepetal
Aufnahme von TOPs in Schul- und Betriebsausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach den uns vorliegenden Modellrechnungen der Landesregierung soll die Stadt Ennepetal für Investitionen im Bildungsbereich ca.1,7 Millionen Euro und für Investitionen im Infrastrukturbereich ca. 627.000,-- Euro erhalten. Nach Auffassung der Bundes- und Landesregierung sollen mit diesen Mitteln zusätzliche Maßnahmen gefördert werden.
Die ersten Aufträge sollen nach Möglichkeit noch vor den Osterferien vergeben werden, damit sie konjunkturwirksam werden.

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Die SPD-Fraktion fragt daher an, welche Maßnahmen durch die Verwaltung vorbereitet worden sind, um Sie kurzfristig realisieren zu können.

Die SPD-Fraktion bittet um unverzügliche Vorlage des Maßnahmenkataloges, aus dem die Kosten, der Stand der Vorbereitungen und die möglichen Realisierungsdaten (wie Baubeginn) hervorgehen.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass – notfalls im Wege einer Sondersitzung - der Hauptausschuss als Finanzausschuss umgehend informiert wird, damit die Politik gemeinsam mit der Verwaltung Prioritäten aus dem Maßnahmenkatalog festsetzen kann.
Für eine schnellstmögliche Umsetzung sollte an verkürzte Einladungsfristen wegen besonderer Dringlichkeit gedacht werden.

!!! Aufgrund der Dringlichkeit schlagen wir vor, heute Nachmittag im Schulausschuss als Fachausschuss für Bildung einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema aufzunehmen und ebenso für den Betriebsausschuss am 10.02.2009.

Mit freundlichen Grüßen
Anita Schöneberg
stv. SPD-Fraktionsvorsitzende