Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz
einen schweren Schlag versetzt: Auskünfte von Bürgerinnen und Bürger
sollten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels ohne vorherige
Einwilligung der Betroffenen genutzt werden können. „Wir sind
erleichtert, dass auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion und der
SPD-geführten Länder das Melderechtsdesaster von CDU/CSU und FDP jetzt
endlich abgewendet werden konnte“, freut sich der heimische
SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Röspel „wiederholt die
Interessen eines Lobbyvereins – in diesem Fall die der
Adresshandelslobby – über das öffentliche Interesse und Gemeinwohl
gestellt.“ Dabei habe sie offensichtlich nicht mit einem solch starken
Gegenwind aus der Öffentlichkeit und den Oppositionsparteien gerechnet.
Ende Februar habe die Merkel-Regierung dem Druck nachgeben müssen und es
sei ein Kompromiss von Bund und Ländern für ein neues Melderecht auf den
Weg gebracht worden.
 

Namen und Adressen dürfen künftig nur noch mit Zustimmung der
Betroffenen an Firmen weitergegeben werden. Die Zustimmung erfolgt
entweder bei der Meldebehörde oder bei dem Unternehmen, das die Daten
nutzen möchte. Damit es nicht zum Missbrauch der Daten kommt, müssen die
Meldeämter in Zukunft Stichprobenkontrollen bei den Unternehmen
durchführen und prüfen, ob tatsächlich entsprechende
Einwilligungserklärungen von den Betroffenen vorhanden sind.