Auf großes Interesse traf die Veranstaltung der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereins am Montag, 4. Mai 2009, am Rande der Fußgängerzone. Aufgrund von Anwohnerbeschwerden war der Termin geplant worden. Insbesondere die Äußerung in der Versammlung der CDU von Walter Faupel, Fraktionschef und die früheren Äußerungen in städt. Gremien/Ausschüssen von Johnnes Kraft, CDU-Vorsitzender hatten die Gemüter erhitzt: "Es gäbe keine Notwendigkeit für Streetworking in Ennepetal." so der Tenor der beiden Vorsitzenden der CDU.
Lesen Sie hier den heute formulierten Antrag...
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal 05.05.2009
Herrn Bürgermeister Michael Eckhardt
Bismarckstraße 21, 58256 Ennepetal
SPD vor Ort am Montag, 04.05.2009 am Rande der Fußgängerzone zum Thema: Sicherheit in Milspe, Busbahnhof und Passage „Rewe“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf Anregung vieler Anwohnerinnen und Anwohner fand gestern Abend ein Treffen am Rande der Fußgängerzone unter großer Beteiligung der Bürgerschaft statt. Dabei wurde uns geschildert, dass die Anwohner/innen seit 8 Jahren mit der Stadtverwaltung in Kontakt sind und auf Missstände im o. a. Bereich hinweisen. Unser Eindruck ist, dass die Problematik über lange Zeit nie richtig „in die Politik“ gebracht wurde. So hat sich großer, verständlicher Ärger und Unmut aufgebaut, den man gestern Abend regelrecht spüren konnte.
Wir erwarten, dass sich sofort intensiv um die Problematik gekümmert wird! Protokolle aus einem Treffen der Stadtverwaltung mit Anwohnern im Februar d. J. haben wir nur zufällig erhalten. Es heißt darin:
„[…] In den Zeiträumen (Abendstunden und Wochenende) werde der Bereich häufig durch Jugendliche frequentiert. Bei den Treffen konsumieren die Jugendlichen viel Alkohol, mit der Folge, dass der Lärmpegel als störend empfunden wird. Zudem verhalten sich die Jugendlichen sehr aggressiv, urinieren ungeniert und hinterlassen auf den Grundstücken Unmengen von Müll. Die Anwohner fühlen sich hierdurch mehr als belästigt, das Sicherheitsgefühl sei hier nicht mehr ausgeprägt. Zudem leidet hierunter die Wohnqualität mit der Folge, dass Wohnungen nicht mehr vermietbar sind und zum Teil leer stehen […].“
Nun die Anregungen/Aufträge der SPD-Fraktion aus der Veranstaltung vor Ort:
•Wir wollen Einsicht in alle Unterlagen, die sich mit der Problematik dort in Milspe über die Jahre befassen. Wir regen einen Austausch darüber in einer Fraktionssitzung an.
•Der Einsatz der Stadtwache soll in ausreichendem Maße sichergestellt werden.
•Wir möchten die Zeiten wissen, zu denen Herr Haltermann - ab heute durch Vertrag zur Grundlagenermittlung im Streetworking-Bereich im Einsatz - die Problembereiche aufsuchen soll. Im Haushalt stehen dafür 10.000 Euro zur Verfügung. Unserem Antrag auf Einrichtung einer Stelle war ja bekanntlich nicht gefolgt worden. Nun möchten wir außerdem in einem späteren Bericht erfahren, wie weit das Geld gereicht hat.
•Der Eigentümer des „Rewe“-Hauses und auch die Anwohnerschaft haben über eine Kameraüberwachung in der Passage nachgedacht. Wie sieht die rechtliche Situation dazu aus? Das sollte geklärt werden bis zum nächsten Gespräch, das wohl am 18. Mai d. J. geplant ist.
•Es wurde darauf hingewiesen, dass es in Lüdenscheid aufgrund ähnlicher Verhältnisse eine erweiterte öffentliche Ordnungsverfügung geben soll. Was ist dazu festzustellen und ist dies u. U. für Ennepetal zu adaptieren?
•Außerdem wurden wir in dem gestrigen Gespräch darauf hingewiesen, dass ein widerrechtliches Befahren und Parken am Gebau-Haus häufig zu bemerken ist. Wie sind dort die Eigentums-Verhältnisse und wie die Kontrollen?
Mit freundlichen Grüßen
Anita Schöneberg, stv. Fraktionsvorsitzende
