Der Haushalt 2011 ist inzwischen verabschiedet, jedoch ohne die Stimmen der SPD-Fraktion. Zwar konnten in den Ausschüssen Mehrheiten für konstruktive Änderungsvorschläge gefunden werden, jedoch gab es für das von uns beantragte Vorziehen der ohnehin für 2012 im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Steueranpassungen im Rat keine Mehrheit.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jörgen Steinbrink:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Wir stehen in diesem Jahr zum zweiten Mal vor der Aufgabe für unsere Stadt einen Haushaltsentwurf zu beraten und zu verabschieden. Nach den erheblichen finanziellen Einbußen des Haushaltsjahres 2009 und der Problematik mit der Genehmigung des Haushaltes und der Gründung der AöR in 2010, haben wir für 2011 zum ersten Mal über ein Haushaltssicherungskonzept und ein Personalwirtschaftskonzept zu entscheiden. Wir wussten alle das das HSK und auch das PWK unumgänglich waren, was wir am Anfang der Beratungen aber nicht wussten ist: Wie gehen wir damit um, was können und wollen wir aus sicht der SPD-Fraktionen unseren Bürgern zumuten. Wo sehen wir Gestaltungsmöglichkeiten, wo sehen wir unseren Spielraum und wo sind unsere Grenzen oder gar Tabuthemen.
Denn Wenn der Wind weht bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern.
Die SPD-Fraktion wollte aber weder den Wind ungenutzt vorbei ziehen lassen noch ungeschützt dem Wind ausgesetzt sein. Daher hat sich die SPD-Fraktion am beginn der Haushaltsberatungen als erstes ein Ziel gesetzt, das als Leitfaden für alle Überlegungen und Entscheidungen gestanden hat. Unsere Beratungen standen unter der Überschrift:
Wir müssen alles daran setzen, die Standards in unserer Stadt, die wir seit Jahrzehnten erarbeitet und die Ennepetal zu einer herausragenden Stadt in unserer Umgebung gemacht haben, zu erhalten und auch soweit möglich weiterzuentwickeln.
Unter dieser Zielvorgabe haben wir unsere Beratungen begonnen und nur am Rande sei erwähnt das wir uns noch nie so intensiv und tiefgehend mit einem Haushalt und all seinen Anhängen beschäftigt haben. Damit wir dies losgelöst vom Tagesgeschäft tunen konnten haben wir dafür z.B. einen Sonntag und einen Feiertag verwendet. Da dies mit Sicherheit nicht selbstverständlich ist bedanke ich mich dafür bei meinen Fraktionskollegen. Wir finden das sich dieser Einsatz auch gelohnt hat, da wir in den Beratungen der Fachausschüsse und in der ganztägigen Hauptausschusssitzung bestens vorbereitet waren und uns mit vielen konstruktiven Vorschlägen einbringen konnten. Bedanken möchten wir uns bei dieser Gelegenheit bei den Mitarbeitern der Kämmerei und Herrn Kaltenbach für ihre kompetente, tatkräftige und oft auch geduldige Unterstützung, die uns im Rahmen der Haushalts-beratungen all unsere vielen Fragen ausführlich beantwortet haben.
Die SPD-Fraktion hat gezeigt das wir es ernst meinten wenn ich in der letzten Haushaltsrede vom März diesen Jahres sagte: ZITAT Wir als SPD-Fraktion wollen und werden hier weiterhin ideenreich, konstruktiv und sachpolitisch mit gestalten und mitarbeiten.
Wohl wissentlich das wir nichts alleine bewegen können, aber das kann auch keine Fraktion in diesem Rat.
Wir haben Kürzungen mitgetragen und zum teil auch Vorgeschlagen, wo wir der Meinung sind dies vertretbar ist. Hier sei als Beispiel die Senkung des Schulbedarfes um 5% genannt. Wir glauben das wir gerade in diesem Bereich genug Substanz haben und diese Kürzung ohne eine spürbare Senkung des Niveaus umsetzbar ist.
Bücherei und Musikschule werde mit entsprechenden Gebühren davon betroffen sein.
Wir haben den Einstieg in die Deckelung des Betriebserhaltungs-zuschusses an die Haus Ennepetal GmbH weiter entwickelt. Wobei sich hier die Frage stelle, warum sich dieser Zuschuss von zur Zeit rund ein Millionen € auf ca. 1.55 Millionen € in 2014 erhöht.
An anderer Stelle haben wir die Höhe der Kürzungen sinnvoller weise reduzieren können. Als Beispiel dafür möchte ich den Jugend-, und den Kulturbereich, die Zuschüsse an Vereine und Verbände nennen, wo wir einiges umverteilen konnten.
In den Bereichen der Schulsozialarbeit, Ferienmaßnahmen des Jugendamtes, Reduzierung des Beratungsumfanges für die Renten-versicherung usw. konnten wir deutliche Akzente setzten, um diese Dinge nicht ganz unter den Tisch fallen zulassen.
Die SPD-Fraktion hat sich für die Einführung der „Leistungsorientierten Bezahlung“ der Beamten eingesetzt, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgenommen werden, bei der Umsetzung des PWK.
Natürlich haben wir nicht alle unsere Vorschläge umsetzten können. So konnten wir keine Mehrheiten dafür finden das die Aufwendungen für das Kinder- und Jugendparlament NICHT auf null gesetzt werden. So konnten wir verhindern das bei der Schließung von Jugendräumen erst das Konzept vorgelegt werden muß und dann über den möglichen Einsparbetrag gesprochen wird. Hier wird erst der Einsparbetrag festgelegt und danach das Konzept erstell. Das halten wir gerade in der Jugendarbeit für den falschen Weg.
Wie sage doch unser Altbundespräsident Richter von Weisäcker: ZITAT
Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zur ihr der Respekt vor der Meinung des Anderen.
Und das liebe Frau Hofmann hat aber überhaupt nichts mit Populismus zutun.
Bei einer ausgewogenen Erstellung eines HSK muss die Politik neben den notwendigen und möglichen Kürzungen auf der Ausgabenseite auch die Möglichkeiten der Ergebnisverbesserung auf der Einnahmenseite betrachten. Es ist unbestritten das Ennepetal sparen muss, dann müssen auch die Gruppen Ihren Beitrag dazu leisten, die bisher durch eine sehr zurückhaltende Abgabenpolitik im Bereich der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer auch von der Finanzkraft unser Stadt profitiert haben. Daher beantragt die SPD-Fraktion nochmals für den Haushalt 2011 die geplanten Anhebungen der Hebesätze auf das Haushaltsjahr 2011 vorzuziehen. Wir Reden hier von einen Erhöhung im Bereich der Gewerbesteuer um ca. 2,2%, bei einer geplanten Mehreinnahme von 700 T€, gegenüber einem Haushaltsansatz von 30 MIL.€.
Da die Einsparungen aber mindestens 5 % betragen, halten wir diese Maßnahme für absolut notwendig und machen davon unsere Zustimmung für den Haushalt 2011(mit allen Anlagen) anhängig.
Unser Danken geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwal-tung für die geleistete Arbeit, verbunden mit der bitte sich weiter so intensiv einzubringen.
Schließen möchte ich mir der Feststellung:
Wir wissen schon, wie kommunale Selbstverwaltung funktioniert und wie man etwas daraus macht. – Wenn man uns denn lässt. –
Glück Auf