In der vergangenen Woche wurden Hauptausschuss und Rat mit überraschend düsteren Prognosen der Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert. Kämmerer Dieter Kaltenbach berichtete, dass das Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich mit 3 Mio. € weniger als geplant abschließen werde, für den erst in der vergangenen Woche durch den Ennepe-Ruhr-Kreis genehmigten Haushalt 2014 tut sich eine Lücke in Höhe von rund 16,5 Mio. € auf. Bei einem geplanten Jahresergebnis von - 3,5 Mio. € würde dies ein Defizit von bis zu 20 Mio. € bedeuten, was sich kaum durch Ausgabenkürzungen innerhalb so kurzer Zeit auffangen lassen dürfte.
Ratsmitglied Elmar Herrmann regte in beiden Gremien eine umgehende Ursachenforschung und Gespräche mit der heimischen Wirtschaft an, um Planungssicherheit für das neue Haushaltsjahr zu bekommen.
Diese Anregung wurde nun durch einen Antrag der SPD-Fraktion konkretisiert.
Antrag auf ein Arbeitstreffen noch in diesem Monat „Februar 2014“ mit Vertretern der heimischen Unternehmen und Verantwortlichen aus der Ennepetaler Politik
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal verweist noch einmal auf ihren Antrag vom Januar 2013, in dem beantragt wurde, sich regelmäßig mit Verantwortlichen der heimischen Unternehmen und aus der Lokalpolitik für einen regen Informations- und Gedankenaustausch zu treffen. Nunmehr beantragen wir, noch in diesem Monat ein Treffen zu organisieren.
Begründung: Die Aussagen des Kämmerers, Herrn Dieter Kaltenbach, in der vergangenen Hauptausschuss- bzw. Ratssitzung zur Diskrepanz zwischen den Haushaltsansätzen Gewerbesteuer für 2014 und den tatsächlichen Zahlen zu Beginn des Jahres 2014 haben ein leichtes Entsetzen bei allen Verantwortung tragenden Ratsmitgliedern hervorgerufen. Unser Ratsmitglied Elmar Herrmann hat bereits mündlich in der Ratssitzung beantragt, Ursachenforschung zu den entgehenden Einnahmen für die Stadt Ennepetal und unsere Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Wir sollten dringend eine Einschätzung der heimischen Wirtschaft bei einem gemeinsamen Treffen erfahren. Außerdem halten wir den Diskurs über gemeinsame Themen im Sinne unserer Stadt Ennepetal für unbedingt erforderlich und wünschen uns für eine gemeinsame positive Weiterentwicklung unserer Stadt Ennepetal dazu Gespräche „auf Augenhöhe“.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal
