Hubertus Kramer und Rainer Bovermann:

Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch 2.042.239 Euro an Gevelsberg, 262.951 Euro an Ennepetal und 1.908.321 Euro an Schwelm zurückzahlen!

Die SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Prof. Dr. Rainer Bovermann haben im September die Landesregierung aufgefordert, die von Gevelsberg, Ennepetal und Schwelm zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen:

"Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert.

Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat Gevelsberg 3.196.548 Euro, Ennepetal 411.575 Euro und Schwelm 2.986.938 Euro zuviel berechnet." Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichteten Hubertus Kramer und Rainer Bovermann aus der Landeshauptstadt.

"Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 1.154.309 Euro an Gevelsberg, 148.624. Euro an Ennepetal und 1.078.616 Euro an Schwelm zurück überwiesen. Es fehlen also in Gevelsberg noch 2.042.239 Euro, in Ennepetal 262.951 Euro und in Schwelm 1.908.321 Euro, die wir hier dringend beispielsweise für die Sanierung von Schulen benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Gevelsberg, Ennepetal und Schwelm endlich ihr Geld zurückgeben."