Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag Abend intensiv über die wieder veränderte Sitzverteilung im Rat durch das "Hick-Hack" in der CDU/CDE diskutiert und veröffentlicht dazu folgende Presseerklärung:

"Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal verzichtet zunächst auf eine Neuordnung der städtischen Ausschüsse und appelliert dringend an die CDU, ihren unwürdigen Umgang mit dem Wählerauftrag zu beenden.

Seit Monaten trägt die CDU ihren internen Machtkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger aus. Ohne Respekt vor dem Wählerwillen spaltet sich ihre Ratsfraktion, gründet sich eine neue, löst sich diese wieder auf, gibt sich die andere einen neuen Namen und benennt sich wieder um. Der Wählerauftrag wird in diesem Chaos mit Füßen getreten.

Die anhaltende Zerstrittenheit der CDU beeinträchtigt die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse erheblich. Der jüngste Akt in diesem Trauerspiel macht an sich eine nochmalige Neuordnung der städtischen Ausschüsse erforderlich, um den nun wiederum veränderten Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt Geltung zu verschaffen.

Um die Sacharbeit in den Ausschüssen nicht erneut mit den internen Machtspielen einer einzelnen Partei zu belasten und die wichtigen Haushaltsberatungen geordnet fortführen zu können, stellt die Fraktion der SPD im Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse zunächst nicht in Frage. Sie ruft zugleich die Christdemokraten auf, ihren internen Dauerstreit zu beenden und sich endlich ernsthaft den Zukunftsaufgaben zuzuwenden - zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Ennepetals."

gez. Volker Rauleff, SPD-Fraktionsvorsitzender