Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stimmt für den Haushalt 2023. Für die Fraktion hält Niko Schöneberg die nachstehende Haushaltsrede.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heymann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren,

das neue Jahr ist schon zweieinhalb Monate alt, der Frühling naht, und es gilt, heute weitreichende Entscheidungen für das laufende Jahr und die folgenden Jahre zu treffen. Wir wollen uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal unserer Verantwortung für den Haushalt 2023 und somit für die Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger stellen.

Über die herausfordernden, durchaus anstrengenden Zeiten, die uns derzeit begegnen, die - zumindest in meinem Leben - so bislang nicht stattgefunden haben, muss nicht weiter philosophiert werden.

Es ist wie es ist!

Mutige Entscheidungen und zukunftsträchtige Ideen sind für unsere schöne Stadt gefragt. Der Haushalt muss heute verabschiedet werden, damit unsere Verwaltung nach hoffentlich schneller Prüfung durch den Ennepe-Ruhr-Kreis wieder finanziell ausreichend handlungsfähig wird.

Die geplanten Projekte sollen ihren Anfang beziehungsweise ihre Fortsetzung finden. Dazu gehören u. a.

• die weitere Planung eines Neubaus für die Sekundarschule am Amselweg und damit einhergehend die nun notwendige Aufnahme der Klassen 5 und 6 im Reichenbach-Gymnasium 
• die kluge Suche nach einem Standort für die Grundschule Voerde
• die Beauftragung weiterer Schritte für das Technische Rathaus und unseren Bauhof
• die Fortführung der Planung für ein bedarfsgerechtes Veranstaltungszentrum an der Heilenbecke auf dem bereits gekauften Hesterberg-Grundstück
• der beschlossene Abriss unseres markanten Haus Ennepetals
• das Vorantreiben der Verkehrswende für Deutschland durch die weitere Planung eines neuen Busbahnhofes am jetzigen Standort des Haus Ennepetal
• die Sicherstellung weiterer Kita-Plätze durch Neubau in Milspe und auf Homberge
• Anbauten an Grundschulen aufgrund des weiter gestiegenen Bedarfes

Und dann sind da noch all die Unwägbarkeiten, denen wir uns gemeinsam stellen müssen:

• steigende Zinskosten auf dem Kreditmarkt
• Baukostensteigerungen durch Lieferkettenengpässe und Weltmarktbesonderheiten
• Fachkräftemangel bei überlasteten Unternehmen und der Handwerkerschaft
• Flüchtlingsunterbringung, die aus den Brennpunkten dieser Welt resultiert
• Auswirkungen von Naturkatastrophen auch in unserer Region wie Hochwasser und Brände
• erhöhte Energiepreise bei Gas und Strom
• Entwicklung des sozialen Friedens in unserer Stadt

Die Zeit bleibt nicht stehen, und Angst vor der Zukunft ist sowieso kein guter Ratgeber. Wir haben uns mit breiten Mehrheiten bei den zuvor genannten Projekten durchaus zukunftsfähig aufgestellt. Schule und Bildung sind für die SPD-Fraktion essenziell, die „gute Schule der Zukunft“ ein unbedingtes MUSS. Wir verstehen, dass der Kämmerer Tim Strathmann bei seinen Berechnungen eine vorsichtige Haltung an den Tag gelegt hat, die Baukostensteigerungen und Unwägbarkeiten mit einkalkuliert. Ein zweites Modell für weiterführende Schulen in Ennepetal in Form einer zukunftsfähigen Sekundarschule ist jedoch alternativlos. Und ja - wir leisten uns - auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion - noch freiwillige Aufgaben,

• wie z. B. den städtischen Ordnungsdienst in Bezug auf ein sauberes und ansprechendes Stadtbild. Die Ordnungspartnerschaft, für die wir uns eingesetzt haben, funktioniert.
• Wir wollen einen gescheiten Sportpark an der Vilvoorder Straße, der gerne über einige Jahre mit „Bausteinen“ entwickelt werden kann, damit er ein Schmuckstück wird. Das gute Gefühl, etwas für unsere Jugend getan zu haben, ist nicht zu leugnen.
• In diesen Zusammenhang gehört auch die geplante sukzessive Erneuerung der Spielplätze in unseren Stadtteilen.
• Dazu gehört auch, dass wir an den Planungen im Hülsenbecker Tal finanz- und zeitgemäß festhalten, um unseren Bürgerinnen und Bürgern Freizeitmöglichkeiten vor Ort zu bieten, die den Familien keine Euros abverlangen. Manch einer mag das als Luxus ansehen. Wir sehen das als unabdingbar für ein gutes Leben in der Stadt mit sinnvollem Zeitvertreib in der Natur, generationenübergreifend.
• Wir sind dankbar, dass mit Unterstützung unserer Bürgermeisterin der Park der Generationen und weitere Baumpflanzaktionen eine gute Unterstützung zur Ökologie leisten.
• Und dass wir eine Ehrenamtsbeauftragte haben, die all die ehrenamtlichen Vereine und Institutionen unterstützt ist aller Ehren wert und unabdingbar. Was täten wir als Rat und Verwaltung, wenn morgen am Tag alle Ehrenamtlichen ihre Arbeit einstellten?! Die Stadt wäre ärmer, kälter und gefährdet in ihrem Zusammenhalt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ein Glück, dass eine breite Mehrheit in diesem Rat aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen „nur“ eine gemäßigte Erhöhung der Steuersätze bei Grundsteuer B, jetzt 790 Punkte und Gewerbesteuer, jetzt 499 Punkte beschließen wird.

Wir haben im Wissen

• um den eingerechneten globalen Minderaufwand und
• die vom Land NRW vorgegebene Isolierung von vielen Millionen Euro bedingt durch Corona Krise und Ukraine-Krieg für die nächsten 50 Jahre als „Finanzjonglage“ 

für unseren Haushalt 2023 und fortfolgende dennoch unseren Bürgerinnen und Bürgern eine wesentlich geringere Erhöhung zumuten müssen. Geringer als noch zur Einbringung des Haushalts im vergangenen Jahr erwartet.

Ohne Frage ist, dass wir aus der Nummer der „Finanzjonglage“ anders nicht herauskommen, dass zukünftige Generationen, unsere Kinder, Enkel und Urenkel, noch die Auswirkungen der Abschreibungen auf Corona und Ukraine-Krieg spüren werden. Aber was ist die Alternative? Es gibt derzeit keine - wollen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt und damit die Handlungsfähigkeit zurück.

„Land und Bund sind gefragt“ - wie oft haben wir in den Haushaltsreden der letzten Jahre diese „Ansage“ gehört. Doch immer noch bestellen andere die Musik, die wir dann bezahlen müssen. Oder produzieren Ideen, wie man städtische Haushalte schönen kann, ohne die Ursachen für schwierige finanzielle Transaktionen zu bekämpfen beziehungsweise mit Finanzmitteln zu unterlegen.

Land und Bund hoffen auf die Kreativität städtischer Kämmerer und den Einsatz der Stadträte, die immer noch irgendwie die Enden zusammen bekommen, um handlungsfähig zu bleiben und der Bürgerschaft eine einigermaßen attraktive Stadt zu erhalten. Auf Dauer und bei weiteren geopolitischen Krisen wird das so nicht funktionieren. Und wer überhaupt will zukünftig noch in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen? Ich mache mir an der Stelle durchaus Sorgen um unsere alternativlose Demokratie.

Lassen Sie uns froh sein, meine Damen und Herren, dass wir nicht im vorauseilenden Gehorsam durch mögliche weitere Belastungen von Land und Bund die Grundsteuer und die Gewerbesteuern für die Bürgerschaft und die Unternehmen noch mehr erhöht haben.

Wir können guten Gewissens auf dem Marktplatz im Gespräch vertreten, was dieser Haushalt 2023 für uns Ennepetalerinnen und Ennepetaler bedeutet und dabei auch unsere Vorstellungen zur Entwicklung unserer Heimatstadt Ennepetal diskutieren.

Wir sind auf einem guten, wenn auch anstrengenden Weg, unsere Heimatstadt Ennepetal in die Zukunft zu bringen. Es gibt einen gemeinsamen Plan, welche Projekte Zug um Zug verwirklicht werden sollen. Dem wollen wir uns stellen. Diesen Weg wollen wir gehen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stimmt dem Haushalt 2023 zu.

Ennepetal, 09.03.2023

Niko Schöneberg

Stv. SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ennepetal