Jörgen Steinbrink, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender

Für die SPD-Fraktion hielt Jörgen Steinbrink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Haushaltsrede 2013 im Rat der Stadt Ennepetal. Zuvor hatte Volker Rauleff, Fraktionschef in Ennepetal zum Stellenplan gesprochen und mit der Fraktion diesem zugestimmt.

Es gilt das gesprochene Wort.
Hier das Redemanuskript vom 22.11.2012:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Die größte kommunale Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg droht, die kommunale Selbstverwaltung abzuwürgen.“ Dieses Zitat stammt aus einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Diese Botschaft ist nicht neu aber aktueller denn je, und dies gilt auch leider für unsere Stadt, wenn wir auf Dauer die Enden nicht zusammen und die Schuldenentwicklung nicht in den Griff bekommen.
Angesichts dieser Tatsache und den vorliegenden Zahlen ist es nicht einfach eine Haushaltsrede zuhalten, die positiv in die Zukunft blickt und vernünftige Perspektiven und Alternativen aufzeigt.

Aber was ist im Bereich des städtischen Haushaltes schon einfach.

Wir beraten hier über ein Volumen von ca. 100 Mio.€, eine Neuverschuldung von ca. 7 Mio.€ und die Möglichkeit der Aufnahme von 70 Mio.€ als Kassenkredite. Trotzdem haben wir alle das Ziel vor Augen, in einigen Jahren einen wirklich ausgeglichen Haushalt ohne eine Neuverschuldung zu beraten und zu verabschieden. Ich meine wirklich alle, wenn gleich auch die Wege dorthin unterschiedlich sind.

Wie sage doch unser Altbundespräsident Richter von Weisäcker:"Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zur ihr der Respekt vor der Meinung des Anderen."

Wie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt es von der SPD-Fraktion erwarten dürfen, haben wir uns wieder sehr intensiv mit dem vorliegenden
Haushalt 2013 der Stadt Ennepetal beschäftigt und darüber beraten.

Man kann unsere Beratungen unter folgendem Moto zusammen fassen:

Im Bewusstsein der Finanzlage und der Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung wollen wir alles daran setzen, die erreichten Standards in unserer Stadt, die wir in Jahrzehnten erarbeitet und die Ennepetal zu einer herausragenden Stadt in unserer Umgebung gemacht haben, zu erhalten und auch soweit möglich weiterzuentwickeln.

Dieses Weiterentwickeln bedeutet nicht ein einfaches Draufsatteln auf dem Vorhandenen und das sture Festhalten an alten Zöpfen. Es bedeutet nicht eine maßlose und gefährliche Erhöhung der Einnahmeseite, hier ist hauptsächlich die Gewerbe- und Grundsteuer B gemeint.

In unserem Sinne bedeutet dieses Weiterentwickeln das Erarbeiten von kreativen Lösungsvorschlägen, mit dem Ziel einen tragfähigen Haushalt für unsere Stadt zu verabschieden.

Im den Beratungen in den Fachausschüssen haben sich unserer Meinung nach alle Beteiligten sehr verantwortungsvoll gezeigt und keine kostenträchtigen Anträge gestellt.

Die beantragen Erhöhungen oder Verringerungen der Haushaltsansätze in den Bereichen Jugendfeuerwehr, Stadtbücherei, Kinder,- Jugend- und Familienhilfe, Bauen und Wohnen, der Natur- und Landschaftspflege sowie dem Umweltschutz zeugen von einem verantwortungsvollem Umgang mit den uns anvertrauten Steuergelder.

Einen Betrag von ca. 400.000 € geht hier alleine in den Ausbau aller Kindergärten in unserer Stadt.

Natürlich freut es die SPD-Fraktion besonders, dass die Ansätze für die Seniorenarbeit, das sogenannte Kaffeetassengeld, endlich wieder aufgestockt wurde. Wir danken allen, die uns darin unterstützt haben.

Mit großer Sorge sehen wir die Steigerung der Aufgaben und damit auch der Ausgaben im Bereich der Kinder,- Jugend- und Familienhilfe. Denn hier steht hinter jedem
ausgegebenem Euro auch ein persönliches Schicksal. Gerade Kinder und ältere Menschen befinden sind oft unverschuldet in schwierigen Lebensumständen.

Hier befinden wir uns in einer gesellschaftlichen Veränderung, deren Folgen noch keiner absehen kann, auch wenn alle vom demogafischem Wandel reden. Allein durch Worte wird dieses Problem nicht gelöst. Nicht nur Ennepetal wird in der Zukunft hoffungslos überfordert sein. Wir wollen hier das anpacken, was im Bereich unserer Möglichkeiten liegt, aber auch wir können nicht alle Lasten tragen.

Nebenbei sei erwähnt, dass die Ennepetaler SPD in den Bereichen der beiden Stadtbetriebe für den Bau des Sportlerheims am Dorma-Sportpark und für die Streichung der Überdachung und der Tartanbahn am Bremenplatz steht.
Wie in den anderen Bereich auch gilt es hier abzuwägen und klare Entscheidungen zu treffen.

Der zweite wichtige Punkt ist die Verbesserung der Einnahmenseite.

Die SPD-Ennepetal hat hier immer die Meinung vertreten, dass es ein ausgewogenes Verhältnis bei der Verteilung der Lasten im Bereich der Ausgaben und bei den Einnahmen geben muss.

Zu den Ausgaben haben wir klare Aussagen gemacht und werden dies auch für die Einnahmen tun:

Im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer B gibt es eine breite Spanne von 411 Punkten im laufenden Haushalt bis 480 Punkte im Haushaltsicherungkonzept. Wir als Rat der Stadt Ennepetal vertreten alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Das sind die rund 30.000 Einwohner, die als Kinder und Erwachsene, als Mieter und Hausbesitzer, als Arbeitnehmer und Unternehmer in unserer Stadt leben, wohnen und arbeiten. Dieser Vielfalt unserer Bürgerschaft verdanken wir, dass Ennepetal eine liebenswerte und attraktive Stadt ist. Diese Menschen haben wir zu vertreten und müssen unsere Entscheidungen vor ihnen verantworten. Daher kann es und darf es nicht sein, dass die negativen Auswirkungen unserer Finanzlage ungleichmäßig verteilt werden oder gar nur einseitig zu schultern sind.

Eine florierende Wirtschaft, hier besonders mit der heimischen Industrie, ist der finanzielle Schlüssel für unsere kommunale Selbstverwaltung. Das bedeutet, dass wir auch hier sehr verantwortungsvoll mit den Belastungen der Unternehmen umgehen müssen, denn es will keiner die Kuh schlachten, die uns die täglich benötigte Milch gibt.

Die SPD-Fraktion ist sich der hohen Verantwortung in diesem sensiblen Bereich bewusst, hält aber eine maßvolle Erhöhung der Hebesätze für unumgänglich.

In den vielen Diskussionen in den letzten Wochen hat sich für die SPD-Fraktion gezeigt, dass die vom Kämmerer vorgeschlagenen 450 Punkte für die Gewerbesteuer und die 478 Punkte für die Grundsteuer B zu hoch sind. Auch hier ist auf eine gerechte Verteilung der Lasten zu achten.

Daher beantragt die SPD-Fraktion für die Gewerbesteuer eine Hebesatz von 440 und für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 460 Punkten.

Wir sind der festen Überzeugung, damit einen sozial ausgewogenen und verantwortungsvollen Haushalt für das 2013 zu beschließen. Wir raten dem Bürgermeister, die von ihm vorgeschlagen Ansätze zurück zunehmen.

Unser Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an die anderen Einheiten im Konzern Stadt für die geleistete Arbeit verbunden mit der Bitte, sich weiter so intensiv einzubringen.

Glück auf!